Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Eidg. Abstimmung - Städteverband sagt Ja zur Jugendmusikförderung und Nein zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
Bern (ots)
Der Schweizerische Städteverband empfiehlt ein Ja zum Verfassungsartikel über die Jugendmusikförderung, der am 23. September 2012 Abstimmung kommt. Dies beschloss der Vorstand an seiner letzten Sitzung. Bei der Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» fasste der Vorstand des Städteverbands hingegen die Nein-Parole.
Der Schweizerische Städteverband unterstützt den neuen Artikel 67a in der Bundesverfassung, der Grundsätze für die Jugendmusikförderung formuliert und der am 23. September 2012 zur Abstimmung gelangt. Musikunterricht, sei es im schulischen oder ausserschulischen Rahmen, ist beinahe in allen Kantonen immer auch eine Angelegenheit der Gemeinden und Städte, bspw. als Träger kommunaler oder regionaler Musikschulen. Die musikalische Förderung ist aus Sicht der Städte und Gemeinden ein wesentliches Bildungsziel. Zudem trägt der neue Verfassungsartikel auch den Kompetenzen der Kantone Rechnung.
Die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» lehnt der Vorstand des Städteverbandes namentlich aus finanzpolitischen Gründen ab. Laut Schätzungen der Finanzdirektorenkonferenz der Kantone (FDK) hätte die Initiative Einnahmeausfälle bei den Kantons- und Gemeindesteuern von rund 500 Millionen Franken zur Folge. Zudem würde die Initiative nach Einschätzung des Städteverbandes zu einem unvollständigen und überdies selektiven Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung führen, der überdies bestimmte Personengruppen bevorteilen.
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Renate Amstutz
Direktorin Städteverband
Tel.: +41/31/356'32'32