Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städteverband sagt «Ja» zu beschleunigten Asylverfahren
Bern (ots)
Der Schweizerische Städteverband befürwortet die Asylgesetzrevision, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Die neuen Verfahren bündeln Kompetenzen auf Bundesebene und schaffen schneller Klarheit über die Aufenthaltsberechtigung der Antragsstellenden. Dadurch werden Städte und Gemeinden entlastet, denn ihnen werden weniger Personen mit unsicheren Aufenthaltsperspektiven zugewiesen. Zudem bieten die neuen Verfahren Chancen für die Arbeitsintegration.
Die Asylverfahren schneller zu takten, macht aus städtischer Sicht Sinn. Deshalb spricht sich der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes SSV für ein «Ja» zu der Vorlage vom 5. Juni aus. Der Nutzen der Beschleunigung ist unbestritten, gerade auch auf kommunaler Ebene: In Zukunft werden den Städten und Gemeinden hauptsächlich Personen zur Unterbringung und Betreuung zugeteilt, die bereits einen Asylentscheid erhalten haben. Bis anhin sind die Städte und Gemeinden oft für Asylsuchende zuständig, deren Zukunft ungewiss war. Diese Situation ist für beide Seiten unbefriedigend: die Asylsuchenden und die Gemeinden.
Der Städteverband begrüsst zudem, dass der Bund mit der Umsetzung der Vorlage Kompetenzen und Prozesse bündelt und mehr Verantwortung übernimmt: Die Asylbewerberinnen und -bewerber durchlaufen ihr Antragsverfahren mehrheitlich in den Bundeszentren. Die neuen Verfahren bedingen aber, dass die notwendige Infrastruktur rasch erstellt werden kann und sämtliche Akteure und Abteilungen «unter einem Dach» vereint werden. Nur so können die neuen Verfahren effizient organisiert werden, dies hat der Testbetrieb in der Stadt Zürich gezeigt.
Aus diesem Grund akzeptiert der Städteverband die Plangenehmigungsverfahren: Sie garantieren, dass die neuen Bundeszentren rasch bewilligt und erstellt werden können. Dass dabei der Bund die Mitspracherechte der Kantone und Gemeinden respektiert, ist selbstverständlich und zwingend. Die Standorte für die Bundeszentren sind in gemeinsamen Verhandlungen festzulegen, so wie dies für die Mehrheit der Standorte bereits geschehen ist. 11 der voraussichtlich 16 Standorte für Bundeszentren sind definiert.
Rasche Integration fördert Arbeitstätigkeit
Die neuen Asylverfahren sind auch deshalb notwendig, weil die Beschleunigung der Asylentscheide die Integration begünstigt. Sprachausbildungen und Arbeitsintegrationsmassnahmen können rascher gestartet werden. Wenn es gelingt, die Menschen schneller in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, profitieren davon auch die Gemeinden. Sie tragen einen bedeutenden Teil der langfristigen Sozialkosten, die anfallen, wenn Flüchtlinge lange ohne Erwerb bleiben.
Die europäische Flüchtlingskrise hat auch Auswirkungen auf die Schweiz, Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Asylsuchenden stark gefordert: In Kooperation mit den Kantonen organisieren sie Kollektivunterkünfte und Wohnungen. Zudem sind die Städte und Gemeinden in die Betreuung und Integration eingebunden, etwa bei der Einschulung der Kinder. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage ist es wichtig, die Asylverfahren effizient zu organisieren und mit Hilfe der geplanten Asylgesetzrevision weiterzuentwickeln.
Weitere Informationen:
Kurt Fluri, Nationalrat, Stadtpräsident Solothurn, Präsident Schweiz.
Städteverband, 079 415 58 88
Nicolas Galladé, Stadtrat Winterthur, Präsident Städteinitiative
Sozialpolitik, 079 225 33 70