Tous Actualités
Suivre
Abonner Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband beurteilt institutionelles Abkommen weitgehend positiv

Bern (ots)

Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes SSV beurteilt das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU weitgehend positiv. Insbesondere die institutionellen Mechanismen bilden eine zukunftsfähige Grundlage für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU. Sie tragen wesentlich zur Rechts- und Planungssicherheit für Politik und Wirtschaft bei und konsolidieren das bisherige Vertragswerk. Ungenügend ist für den SSV-Vorstand das Verhandlungsergebnis im Bereich der flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie. Zudem ortet er offene Fragen bei den staatlichen Beihilfen.

Städte und Agglomerationen sind auf stabile und berechenbare Beziehungen mit der EU angewiesen - nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht. Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Mitglieder des Städteverbandes, mit einem institutionellen Abkommen eine Basis für die Sicherung und Weiterentwicklung zu schaffen. Deshalb setzte sich der Vorstand des Städteverbandes vertieft mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen auseinander und erläuterte seine Position gestern Staatssekretär Roberto Balzaretti.

Institutionelle Mechanismen zufriedenstellend und zweckmässig

Die sogenannten institutionellen Mechanismen zu Fragen der Rechtsentwicklung, Überwachung und Streitbeilegung erachtet der Vorstand als zufriedenstellend und zweckmässig. Die Schweizer Entscheidungsprozesse bleiben gewahrt und bei Streitigkeiten bleibt der Entscheid trotz Beurteilung des EuGH dem paritätischen Schiedsgericht vorbehalten.

Ungenügend erachtet der Vorstand das Verhandlungsergebnis im Bereich der flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie. In diesen sozialpolitisch sensiblen Fragen braucht es nach seiner Auffassung noch einmal vertiefte Abklärungen sowie Gespräche mit der EU. Bei der Frage der staatlichen Beihilfen erwartet der Vorstand, dass der Bundesrat die Regelungen so ausgestaltet, dass die Aktivitäten von Städten und Gemeinden sowie ihren Betrieben und Institutionen nicht eingeschränkt werden.

Verhandlungsergebnis sichern und weitere Gespräche führen

Der Vorstand des Städteverbands empfiehlt dem Bundesrat, das Verhandlungsergebnis im Kernbereich der institutionellen Mechanismen in einem Abkommen mit der EU abzuschliessen und zu sichern. Bei den flankierenden Massnahmen, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen braucht es nach Auffassung des SSV-Vorstandes hingegen weitere Gespräche und zusätzliche Abklärungen. Diese sollen unverzüglich an die Hand genommen werden und können u.U. in einer separaten Rechtserklärung geregelt werden.

Kontakt:

Nationalrat Kurt Fluri, Präsident Städteverband,
Stadtpräsident Solothurn, 079 415 58 88.
Sami Kanaan, Vizepräsident Städteverband,
Stadtpräsident Genf, 079 204 30 12.
Elisabeth Ackermann, Vorstand Städteverband,
Regierungspräsidentin Basel-Stadt, 061 267 80 45.

Plus de actualités: Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Plus de actualités: Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
  • 05.04.2019 – 13:55

    Städteverband begrüsst Entscheid gegen Tempo-30-Blockade

    Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass die Verkehrskommission des Ständerats die Parlamentarische Initiative «Den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen» erneut abgelehnt hat. Der Vorstoss, der Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen nur noch aus Sicherheitsgründen zulassen will, würde die Gemeindeautonomie einschränken und ein effizientes Instrument für den Lärmschutz und ...

  • 22.03.2019 – 10:00

    Städteverband unterstützt die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

    Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Revision des Waffengesetzes aus, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befinden wird. Mit der Teilrevision wird die neue EU-Waffenrichtlinie umgesetzt, welche darauf abzielt, den Waffenmissbrauch einzuschränken. Gleichzeitig kann die Schweiz die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten fortsetzen. Dies ist nicht nur ...

  • 10.02.2019 – 14:20

    Städteverband: Nun Siedlungsentwicklung nach innen konsequent umsetzen

    Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erleichtert, dass die Zersiedelungsinitiative deutlich abgelehnt wurde. Damit sind aber nicht alle Herausforderungen in der Raumplanung gelöst. Für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung nach innen in Städten und Agglomerationen ist das geltende Recht konsequent umzusetzen. Ebenso wird das Parlament aufgefordert, in ...