Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte und Gemeinden gehen beim Klimaschutz weiter voran
Bern (ots)
In der Klimapolitik stehen mit der Revision des CO2-Gesetzes wichtige Weichenstellungen bevor. Die Städte verfügen über wirksame Hebel, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Sie wollen ihr langjähriges, vielseitiges Engagement trotz der aktuell herausfordernden Situation fortsetzen: Gut ein Dutzend Schweizer Städte und Gemeinden haben seit Anfang März die "Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden" unterzeichnet. Die Charta definiert die wichtigsten klimapolitischen Ziele, beschreibt notwendige Handlungsleitsätze und zeigt Optionen für Massnahmen auf. Die Städte fordern auch von Bund und Kantonen entschlossenes Handeln und erwarten vom Parlament eine zügige Verabschiedung der Revision des CO2-Gesetzes in der vorliegenden griffigen Form.
Die Klimabewegung hat im letzten Jahr die Notwendigkeit eines engagierten Handelns zum Klimaschutz stark ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Teilweise Dutzende klimapolitische Vorstösse verlangen von den Städten und Gemeinden beispielsweise Netto-Null-Strategien mit detaillierten Massnahmenplänen, die Ausrufung des Klimanotstands, Massnahmen zur Klimaanpassung, flächendeckende Tempo-30-Zonen oder die Einberufung von Klima-Taskforces.
Die aktuelle Corona-Krise hat auch die städtische politische Agenda in den letzten Monaten auf den Kopf gestellt. Die Städte sind in hohem Mass gefordert und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der beschlossenen Notmassnahmen werden ihnen auch in absehbarer Zukunft grosse Anstrengungen und Ressourcen abverlangen. An der Notwendigkeit eines engagierten Handelns zum Klimaschutz hat sich indes nichts geändert. Unter Berücksichtigung des schwierigeren Kontextes gehen die Städte beim Klimaschutz deshalb weiter voran.
Bekenntnis zu wirksamem Klimaschutz
Eine Reihe von Schweizer Städten und Gemeinden haben im letzten halben Jahr gemeinsam die "Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden" erarbeitet. Diese Charta vereint die unterzeichnenden Städte und Gemeinden in einem gemeinsamen Bekenntnis zu einem engagierten und wirkungsvollen Klimaschutz. Mit der Ratifikation anerkennen sie den Klimawandel als eine der grössten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Sie bekennen sich zu den Pariser Klimazielen und unterstützen den Bundesrat in seiner im August 2019 beschlossenen Zielsetzung, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null zu reduzieren. Weiter bekräftigen sie damit ihren Willen, ihre Anstrengungen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten entlang ambitionierter Handlungsleitsätze zu erhöhen.
Die an der Ausarbeitung beteiligten Städte wurden Anfang März eingeladen, die Charta zu unterzeichnen. Für die Ratifikation ist ein Beschluss der Exekutive nötig. Einer Unterzeichnung zugestimmt haben bereits Aarau, Baden, Basel-Stadt, Bern, Burgdorf, Köniz, Landquart, Lausanne, Luzern, Schaffhausen, St.Gallen, Thun, Wil und Zürich. Der Schweizerische Städteverband lädt seine Mitglieder und weitere Städte und Gemeinden ein, die Charta zu unterzeichnen. Interessierte Städte und Gemeinden melden sich beim Klima-Bündnis Schweiz, bei dem die kommissarische Geschäftsführung der Charta liegt.
Lange Tradition der städtischen Klimapolitik
Dass die Städte in der Klimapolitik vorangehen, ist nicht neu. Sie engagieren sich bereits lange für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik. Instrumente wie das Energiestadt-Label unterstützen sie dabei. Die Städte investieren beispielsweise in den Bau von Fernwärmenetzen, welche die Abwärme aus Kehrichtverbrennungs- oder Abwasserreinigungsanlagen oder Seen nutzen. Städtische Förderbeiträge fliessen in den Ausbau der Elektromobilität, gehen an Solaranlagen oder Gebäudesanierungen. In den grossen und mittleren Schweizer Städten fahren auf den meisten Hauptlinien des öffentlichen Verkehrs seit Jahrzehnten Trams oder Trolleybusse, die mit CO2-freiem Strom betrieben werden. Weiter umfasst die Klimapolitik in Städten aller Grössen auch Bereiche wie die nachhaltige Beschaffung, klimaverträgliche Finanzanlagen, die Vermeidung von Abfällen, die Anpassung des öffentlichen Raums an die höheren Temperaturen oder die Gemeinschaftsgastronomie.
Rascher Abschluss der Revision des CO2-Gesetzes nötig
So sehr die städtischen Massnahmen auch Wirkung zeigen - sie reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb fordern die Städte auch vom Bund und von den Kantonen ein entschlossenes Handeln. Es braucht Rahmenbedingungen, die Investitions- und Planungssicherheit bieten. Zugleich muss übergeordnetes Recht den Städten auch die Möglichkeit bieten, auf ihrem Gemeindegebiet allenfalls ehrgeizigere Vorschriften als die Kantone zu erlassen.
Der Städteverband begrüsst, dass der Ständerat im zweiten Anlauf eine griffige Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes erarbeitet hat und die Umweltkommission des Nationalrates diese weitgehend mitträgt. Die Vorlage unterstützt wichtige Klimamassnahmen in den Städten wie Gebäudesanierungen, alternative Antriebsformen im öffentlichen Verkehr, den Ausbau thermischer Netze und den Umbau der Wärmeversorgung von fossilen auf erneuerbare Energien. Der Städteverband erwartet vom Parlament einen möglichst baldigen Abschluss dieser wichtigen Gesetzesrevision und wird sich auch bei einem allfälligen Referendum hinter die Klimapolitik des Bundes stellen.
Links:
Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden: https://staedteverband.ch/cmsfiles/klima-_und_energie-charta_2020.pdf?v=20200515125941
Fragen und Antworten zur Charta: https://staedteverband.ch/cmsfiles/Klima-%20und%20Energie-Charta_Info_v1_1.pdf?v=20200515145451
Dossier städtische Klimapolitik (mit Beispielen): https://staedteverband.ch/de/detail/stadtische-klimapolitik
Webseite Klima- und Energie-Charta: https://klimabuendnis.ch/de/Info/klima-und-energie-charta
Pressekontakt:
Weitere Informationen zur Klimapolitik der Städte:
- Corine Mauch, Stadtpräsidentin von Zürich und Vizepräsidentin
Schweizerischer Städteverband, Tel. 044 412 31 20
- Sami Kanaan, Stadtrat von Genf, Vizepräsident Schweizerischer
Städteverband, Tel. 079 204 30 12
- Hanspeter Hilfiker, Stadtpräsident von Aarau, Tel. 062 836 05 13.
- Reto Nause, Präsident der Energiepolitischen Kommission des
Schweizerischen Städteverbandes, Direktor für Sicherheit, Umwelt und
Energie der Stadt Bern, Tel. 031 321 50 05
- Renate Amstutz, Direktorin Schweizerischer Städteverband,
Tel. 079 373 52 18.
Informationen zur "Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden"
und weitere Kontaktpersonen aus erstunterzeichnenden Städten und
Gemeinden:
- Klima- und Energie-Charta und Basel-Stadt: Matthias Nabholz,
Präsident Klima-Bündnis Schweiz, Leiter Amt für Umwelt und Energie,
Kanton Basel-Stadt, Tel. 061 639 22 26.
- Stadt Baden: Markus Schneider, Stadtammann, Tel. 056 200 82 09
- Stadt Burgdorf: Theophil Bucher, Gemeinderat Hochbau und Umwelt,
Tel. 078 628 96 70
- Gemeinde Köniz, Hansueli Pestalozzi, Direktion Umwelt und Betriebe,
Tel. 079 744 02 71
- Gemeinde Landquart: Aldo Danuser, Gemeinderat, Umwelt und
Raumordnung, Volkswirtschaft, Energiestadt, Tel. 078 762 68 25
- Ville de Lausanne: M. Grégoire Junod, syndic, tél. 021 315 22 00
- Stadt Luzern: Adrian Borgula, Stadtrat, Direktor Umwelt- und
Mobilitätsdirektion, Tel. 041 208 83 22 (15-15.30 Uhr)
- Stadt Schaffhausen: Katrin Bernath, Stadträtin, Baureferat, Tel.
052 632 52 13 (10-12/14-15 Uhr)
- Stadt St.Gallen: Peter Jans, Stadtrat St.Gallen, Direktion
Technische Betriebe, 076 560 38 94
- Stadt Thun: Andrea de Meuron, Gemeinderätin, Vorsteherin Direktion
Finanzen Ressourcen Umwelt, Tel. 079 695 75 75
- Stadt Wil: Daniel Stutz, Stadtrat, Departement Bau, Umwelt und
Verkehr, Tel. 071 914 47 20
- Stadt Zürich, Silvia Banfi-Frost, Energiebeauftragte, Tel. 041 412
26 24