Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Vorschau auf die Frühlingssession: Verursachergerechte Finanzierung beim Trinkwasser und bessere Velowege
Bern (ots)
Städte und Gemeinden müssen immer höhere Investitionen tätigen, um das Trinkwasser zu reinigen. Die Verursacher sollen neu ebenfalls ihren Beitrag leisten. Dies fordert eine Motion, die in der Frühlingssession behandelt wird. Die Städte setzen sich des Weiteren für bessere und sicherere Velowege ein.
Ein für die Städte wichtiges Thema in der kommenden Session ist das saubere Trinkwasser: Ein hohes Gut, dessen Qualität in der Schweiz enorm hoch ist. Die Qualität hat jedoch ihren Preis: Das Wasser muss von den Wasserversorgern aufgearbeitet werden, was immer höhere Investitionen erfordert.
Für den Städteverband ist klar, dass die Verursacher von Wasserverschmutzung auch zur Finanzierung der Reinigung beitragen müssen und nicht nur die Betreiber auf lokaler Ebene. Er setzt sich deshalb für die Annahme der Motion seines Präsidenten Kurt Fluri ein (" Verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen infolge strengerer Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel"), die im Nationalrat traktandiert ist.
Bessere und sicherere Velowege
Der Städteverband unterstützt des Weiteren das Veloweggesetz, welches in beiden Kammern behandelt wird. Velos sind eine tragende Säule der urbanen Mobilität: Die Zweiräder brauchen wenig Fläche und garantieren Individualität, weshalb sie enorme Popularität geniessen. Konsequenterweise sagten 2018 Volk und Stände Ja zur Veloinitiative. Das Veloweggesetz ist deren Umsetzung. Für die Städte ist die Vorlage ein geeignetes Instrument, um die Qualität und Sicherheit der Velowegnetze zu erhöhen.
Komplette Sessionsvorschau
National- und Ständerat treffen sich zwischen dem 28. Februar und dem 18. März zur Frühlingssession. Der Städteverband schaut in der Sessionsvorschau auf alle Geschäfte, welche für die urbane Schweiz von Bedeutung sind.
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