pro audito schweiz zur IV-Revision 6a
Ausschreibung der Hörgeräte gesetzlich verankern - Tarifvertrag kündigen und Weko-Voruntersuchung voran treiben
Zürich (ots)
pro audito schweiz begrüsst die Botschaft zur 6. IV-Revision a, welche der Bundesrat heute zuhanden des Parlamentes verabschiedet hat.
Insbesondere unterstützt pro audito schweiz in Art. 21 quater "Beschaffung und Vergütung von Hilfsmitteln" die Schaffung der gesetzlichen Grundlage, welche es dem Bundesrat ermöglicht, die IV anzuweisen, Hörgeräte in einem Ausschreibeverfahren zu beschaffen. Dies soll nach den Regeln des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgen. Die Gesetzesgrundlage wird es ermöglichen, die hohen Margen auf den Hörgeräten zu senken. Der Bundesrat schlägt zudem vor, Pauschalbeträge und Vergütungs-Höchstbeträge festsetzen zu können. Gemeinsam mit der IV und dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird pro audito schweiz dieses System so gestalten, dass dabei die zentralen Bedürfnisse der Hörbehinderten berücksichtigt werden. pro audito schweiz will bei der Sanierung der IV tatkräftig mithelfen, will jedoch keine unverhältnismässigen Leistungskürzungen in Kauf nehmen.
Weko: Voruntersuchung voran treiben
pro audito schweiz fordert zudem die Wettbewerbskommission auf, die Mitte Januar eröffnete Voruntersuchung des Hörgerätemarktes voran zu treiben. Die Hinweise auf mögliche Preisabsprachen müssen eingehend geprüft werden.
Tarifvertrag: Sofort kündigen
Ferner fordert pro audito schweiz die Verantwortlichen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) auf, den seit dem 1. Januar 2010 gültigen Tarifvertrag mit den Akustikerverbänden auf den 31. Dezember 2010 zu kündigen. Dieser Vertrag wurde ohne Beteiligung der betroffenen Hörbehinderten abgeschlossen. Er benachteiligt die Hörgerätetragenden massiv, die Erträge der Akustiker und der Hörgerätehersteller beeinträchtigt er hingegen nicht.
Die zukünftige Hörgeräteversorgung soll unkompliziert, für die Hörbehinderten mit günstigen Bezugsmöglichkeiten, und möglichst frei von Markteinschränkungen gestaltet werden.
Kontakt:
Erwin Gruber
Zentralsekretär pro audito schweiz
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