Zum Berliner Nachtragshaushalt:
Berlin (ots)
Richtig ist, dass die Steuermehreinnahmen durch die gute Konjunktur, gerade in Berlin, und die geringeren Ausgaben durch finanzkrisenbedingte Minizinsen offenbar tatsächlich reichen, die Summe aufzubringen. Richtig ist aber auch, dass dies Geld ist, das für das Ziel der Haushaltskonsolidierung fehlt. Es werden zwar keine politischen Großvorhaben gestrichen (die lang geplante ICC-Sanierung möglicherweise ausgenommen), aber die monströsen Altschulden, deren Zinsreduzierung eigentlich oberstes Haushaltsziel sein sollte, werden nun nicht kleiner. Immerhin hat die nachweisbare Ausgabendisziplin in Berlin unmittelbare Effekte: Man kann sich auch größere Pannen leisten. Zumindest finanziell.
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