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Kommentar zum Steuerkonzept der Grünen

Berlin (ots)

Privat statt Staat, mehr Netto vom Brutto - das war der Zeitgeist, als Rot-Grün vor fünfzehn Jahren inmitten des New-Economy-Wahnsinns erstmals die Macht übernahm und sich schnell daran machte, die Steuern zu senken und die Finanzmärkte zu deregulieren. Und das war auch noch der Zeitgeist vor vier Jahren, als es die FDP bei der Bundestagswahl auf fast 15 Prozent der Stimmen brachte. Heute traut sich niemand mehr, über Steuersenkungen auch nur zu reden. Wer es täte, würde vom Publikum ausgelacht.

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  • 26.04.2013 – 16:31

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    Berlin (ots) - Der Flughafen muss mehr ausgeben für den Schallschutz. Die Rechnung erhalten letztlich die Steuerzahler, die damit zu den Verlierern zählen. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg sind entlarvt als Schönredner, die Bürgerrechte erst ernst nehmen, wenn sie dazu gezwungen sind. Besonders aber trifft das Urteil Matthias Platzeck. Erneut ist eine Lösung geplatzt, die er als guten Kompromiss anpries. ...

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  • 25.04.2013 – 17:15

    Zur Berliner Mietpreisbremse:

    Berlin (ots) - Der angekündigte Preisstopp bei den bestehenden Mietverhältnissen lindert die Nöte der Mieter deswegen nur begrenzt. Notwendig ist in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt auch eine Begrenzung bei der Wiedervermietung von Wohnungen. So verständlich die Entscheidung Müllers für die Mietenbegrenzung ist, das grundsätzliche Problem löst sie nicht. Was fehlt, sind neue Wohnungen, darunter ein Anteil preiswerter Unterkünfte. Nur ein größeres ...

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  • 24.04.2013 – 16:27

    Zur Neuordnung des Organspendeverfahrens:

    Berlin (ots) - Die neusten Daten über die Zahlen der Organspender sprechen eine andere Sprache. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nach wie vor riesig. Das liegt aber nicht an Hess, das liegt am Unwillen der schwarz-gelben Koalition, das System Organspende tatsächlich auf eine demokratisch legitimiert Grundlage zu stellen. Der neue Stiftungsrat ist nichts als Kosmetik, er ändert am Grundproblem nichts: Die ...

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