SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Unia verurteilt wegen Friedenspflichtverletzung
Zürich (ots)
Die Gewerkschaft Unia ist wegen Verletzung der Friedenspflicht verurteilt worden. Das Schweizerische Schiedsgericht für das Bauhauptgewerbe hat die Interventionen der Gewerkschafter an ihrem «nationalen Aktionstag» vom Herbst 2011 als illegal taxiert und der Unia eine Konventionalstrafe von 25'000 Franken auferlegt. Dies geht aus dem heute den Parteien zugestellten Urteil hervor.
Am 25. November 2011 hatten die Gewerkschaften im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über den neuen Gesamtarbeitsvertrag im Bauhauptgewerbe einen «nationalen Aktionstag» durchgeführt. Dabei kam es verschiedentlich zu Baustellenblockaden und weiteren arbeitsstörenden Aktionen. Der Schweizerische Baumeisterverband hat daraufhin beim nationalen Schiedsgericht eine Klage auf Verletzung der absoluten Friedenspflicht eingereicht, zu der sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes (LMV) in Artikel 7 bindend verpflichtet haben.
Der Schweizerische Baumeisterverband sieht sich durch das Urteil bestätigt. «Einerseits ist es erfreulich und bestätigt unserer Haltung», sagt Verbandspräsident Gian-Luca Lardi. «Andererseits ist die enorm lange Verfahrensdauer höchst unbefriedigend. Sie ermöglicht es den Gewerkschaften, sich immer wieder mit rechtswidrigen Aktionen die mediale Aufmerksamkeit zu sichern, ohne unmittelbar mit Sanktionen rechnen zu müssen. Wenn die gerichtlichen Sanktionen dann beschlossen werden, werden sie kaum noch zur Kenntnis genommen.»
Kontakt:
Gian-Luca Lardi, Zentralpräsident SBV
Tel.: +41/79/226'19'64
E-Mail: gllardi@baumeister.ch
Dr. Daniel Lehmann, Direktor SBV
Tel.: +41/79/129'11'52
E-Mail: dlehmann@baumeister.ch
Martin A. Senn, Vizedirektor SBV
Leiter Departement Politik + Kommunikation
Tel.: +41/79/301'84'68
E-Mail: msenn@baumeister.ch