SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Institutionelles Rahmenabkommen - SBV offen für InstA: Präzisierungen bei Sozialpartnerschaft und Lohnschutz notwendig
Zürich (ots)
Der Schweizerische Baumeisterverband SBV ist grundsätzlich offen für ein institutionelles Rahmenabkommen, das den diskriminierungsfreien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt sicherstellt. Nachverhandlungen braucht es jedoch beim Protokoll 1, mit welchem die Bestimmungen zu den flankierenden Massnahmen FlaM und zur Sozialpartnerschaft geregelt werden sollen.
Im institutionellen Rahmenabkommen sind die Schweizer Sozialpartner ausdrücklich als verantwortliche Stellen im Vollzug der flankierenden Massnahmen in der Schweiz anzuerkennen. Die gelebte Sozialpartnerschaft mit dem bewährten Arbeitsfrieden darf nicht durch die EU in Frage gestellt werden, indem beispielsweise nur noch staatliche Behörden als Kontrollorgane für allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge zugelassen werden könnten. Das aktuelle Verhandlungsergebnis braucht in diesem Punkt eine klare Präzisierung im Protokoll 1: Auch in Zukunft sollen paritätische Kommissionen zur Überwachung der Lohn- und Arbeitsschutzbestimmungen zugelassen sein. Dieser Anhang enthält für die Bauwirtschaft zentrale Punkte. Er war bisher aber nicht explizit Bestandteil der offiziellen Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel.
Ebenfalls klare Zugeständnisse der EU braucht es für den SBV bei den flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Sicherstellung des Lohnschutzes. Der Vollzug der FlaM kann technisch optimiert werden und in angepasster Form erfolgen. Dieses Potenzial gilt es künftig auszuschöpfen. Für den SBV müssen jedoch länderspezifische Ausnahmen im Protokoll 1 explizit garantiert werden. Dazu gehören branchenspezifische Voranmeldefristen, Kautionspflichten im Wiederholungsfall und die Dokumentationspflicht für Selbständige. Der Zentralvorstand des SBV hat das institutionelle Rahmenabkommen an seiner Frühjahresklausur besprochen. Grundsätzlich begrüsst der SBV ein Abkommen mit der EU.
Kontakt:
Gian-Luca Lardi, Zentralpräsident SBV
Tel.: +41/79/226'19'64
E-Mail: gllardi@baumeister.ch
Benedikt Koch, Direktor SBV
Tel.: +41/79/622'09'40
E-Mail: bkoch@baumeister.ch
Bernhard Salzmann, Vizedirektor SBV
Tel.: +41/78/762'45'31
E-Mail: bsalzmann@baumeister.ch