«Transparentes Lobbying»: NEIN zum Projekt der SPK-S - JA zu Transparenz- und offizieller Zutrittsregelung - SPAG hat das Modell
Bern (ots)
Am 2. Mai endet die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) durchgeführte Vernehm- lassung des Vorentwurfes zur pa. Iv. 15.438 «Eine Regelung für transparentes Lobbying». Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) lehnt den Vorschlag ab. Er schafft weder Transparenz noch dient er dem Parlament und der Öffentlichkeit. Er ist ungenügend und demokratiepolitisch fragwürdig. Die SPAG verlangt eine Regelung, die Transparenz darüber schafft, welche professionellen Interessenvertreter im Bundeshaus wofür lobbyieren. Wir fordern die Kommission auf, eine offizielle Transparenz- und Zutrittsregelung zu konzipieren.
Die SPAG (www.public-affairs.ch) fordert die SPK-S auf, dem mit der parlamentarischen Initiative erteilten Auftrag Folge zu leisten und eine echte Transparenz- und Zutrittsregelung zu konzipieren. Der seitens der Mehrheit der Kommission befürwortete Vorschlag entspricht nicht dem Auftrag der pa. Iv. Berberat. Er schafft nicht die Transparenz, die im digitalen Zeitalter nötig ist, um direktdemokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse zu stärken. Dabei wäre ein Modell vorhanden: Als einziger Verband verpflichtet die SPAG ihre Mitglieder zu klaren Transparenzregeln. Mit einer darauf basierenden, offiziellen Zutrittsregelung wird ersichtlich, wer als professioneller Interessenvertreter im Bundeshaus und anderswo tätig ist. Das Modell funktioniert und hat Vorbildcharakter.
Breite Ablehnung in der Vernehmlassung
Eine erste Übersicht von Vernehmlassungsantworten, welche der SPK-S zugestellt wurden, zeigt: Der Vorschlag stösst auf Ablehnung und Kritik. Wirtschaftsverbände, Unternehmen und NGO's kritisieren den Vorentwurf als demokratie- feindlich, nicht dem Auftrag entsprechend und rückwärtsgewandt - und lehnen ihn ab. «Transparency International» kritisiert den Vorschlag scharf und hält fest, er stelle «zum wiederholten Male eine verpasste Chance dar, sich ausführlich mit dem Lobbying auf Bundesebene zu befassen und dieses endlich wirkungsvollen Transparenz- und Verhaltensregeln zu unterstellen».
SPK-S Projekt brächte Rückschritt und Intransparenz Übereinstimmend mit der Selbstregulierungspraxis der SPAG schlägt die Kommission zwar vor, der Zugang von Lobby- isten zum Parlament solle mit einer Offenlegung von Arbeitgebern und Auftraggebern verbunden sein. Eine neue Regelung jedoch ausschliesslich über die «Götti-Badges» abwickeln zu wollen, führt zu einer Ungleichbehandlung der professionellen Lobbyistinnen und Lobbyisten: So gibt die Kommission vor, die einzelne Parlamentarierin / der ein- zelne Parlamentarier sei für Zutritte zuständig und das Parlament - die gesetzgebende Behörde - solle nichts neu regeln. Damit unterläuft die Kommission (SPK-S) klar den ihr seitens Parlament erteilten Auftrag. Die Kommission postuliert, «dass sich Systeme, in denen ein parlamentarisches Organ über den Zutritt von Interessenvertreterinnen und Interessen- vertretern entscheidet, nicht bewähren». Das Gegenteil ist der Fall. Und indem sie den Zutrittsentscheid jedem einzelnen Parlamentarier überantwortet, produziert sie neue Abhängigkeiten und neue Intransparenz. Damit würde das Parla- ment konsequente Abschottung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft demonstrieren. Den Vorwürfen, es mangle dem Parlament an Transparenz, wird damit Vorschub geleistet. Auch die seitens der Minderheit vorgeschlagene Privilegierung einzelner Organisationen oder Personenkategorien beim Zutritt zum Parlamentsgebäude ist weder nach- vollziehbar noch sachgerecht.
SPAG-Modell: Einfach und bewährt
Aussagekräftig ist hingegen eine Regelung, welche Interessenvertreter verpflichtet, Ihre Mandate in einem öffentlichen Register aufzulisten um sich akkreditieren zu können. SPAG-Mitglieder, welche im Bundeshaus und in anderen Parla- menten tätig sind, setzen sich mit der Offenlegung für transparentes und glaubwürdiges Lobbying ein. Sie helfen mit, den Interessenausgleich im demokratischen Prozess transparent, verlässlich und für alle zugänglich zu gestalten.
Kontakt:
Auskünfte
Stefan Kilchenmann, SPAG-Präsident, +41 79 593 31 57