Bern (ots)

20.09.2002. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die
geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten. Alle 
Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: - Kanton Bern: 
Einführung einer Defizitbremse und einer Steuererhöhungsbremse; - 
Katon Uri: neuer Artikel über die Kantonalbank; - Kanton Zug: 
Einführung der Majorzwahl für die Mitglieder der Gerichte; - Kanton 
Solothurn: Herabsetzung der Anzahl der Mitglieder des Kantonsrates 
und der Zahl der Wahlkreise; - Kanton Appenzell Innerrhoden: 
Erhöhung der Limiten für das obligatorische Finanzreferendum - 
Kanton Aargau: Demokratiereform - Kanton Genf: Einführung des 
obligatorischen Referendums im Bereich der Steuern und neue Aufgaben 
der Versorgungsbetriebe von Genf im Bereich der Abwasserreinigung.

Weitere Auskünfte:
Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92
Jacques Bondallaz, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 40 04