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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Neuer Schweizer Pass: Sofortmassnahmen nach Produktionsverzögerung - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold zeigt Verständnis für Verärgerung der Bevölkerung und setzt Troubleshooter ein

21.02.2003 – 09:20

(ots)

21.02.2003. Aufgrund der überaus grossen Nachfrage nach dem neuen Schweizer Pass ist es in den vergangenen Wochen zu Produktionsschwierigkeiten gekommen: Zur Zeit sind über 60 000 Anträge hängig. Viele Betroffene sind verärgert. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bedauert die Unannehmlichkeiten und zeigt Verständnis für den herrschenden Unmut in der Bevölkerung. Sie hat beim Bundesamt für Polizei Sofortmassnahmen und die Einsetzung eines Troubleshooter angeordnet.

Seit Einführung des neuen Schweizer Passes Anfang Jahr haben 
wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger als erwartet ein neues 
Ausweisdokument beantragt: Bis Mitte Februar sind 102 000 Anträge 
eingegangen; 40 000 Pässe konnten produziert werden, 62 000 sind 
trotz gesteigerter Produktion noch hängig. Die Zahl der Bestellungen 
macht einen Viertel der für das Jahr 2003 geschätzten Produktion 
aus. Technische Schwierigkeiten in der Einführungsphase erschweren 
den Produktionsverlauf zusätzlich und verzögern die Ausliefern. 
Bürgerinnen und Bürger, die ihren Antrag rechtzeitig eingereicht 
haben und dringend auf das neue Dokument angewiesen sind, geraten in 
eine schwierige Lage. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold versteht die 
verärgerten Schweizerinnen und Schweizer und bedauert die 
Unannehmlichkeiten, die ihnen entstehen. Sie hat Sofortmassnahmen 
veranlasst, um die Probleme raschmöglichst in den Griff zu bekommen. 
Bundesrätin Metzler: "Es ist mir wichtig, dass jene, die einen neuen 
Pass beantragen, diesen in einer vernünftigen Frist erhalten. "
Troubleshooter im Bundesamt für Polizei Die Vorsteherin des Eidg. 
Justiz- und Polizeidepartements hat das Bundesamt für Polizei 
beauftragt, einen Troubleshooter zu benennen. Jean-Luc Vez, Direktor 
des Bundesamtes für Polizei, hat heute Arnold Bolliger, Chef 
Abteilung Dienste und Mitglied der Geschäftsleitung, diese Funktion 
übertragen. Bolliger ist ab sofort Ansprechperson und Schnittstelle 
zwischen den einzelnen Partnern, dem für Ausweisschriften 
zuständigen Bundesamt für Polizei, dem für die Produktion 
verantwortlichen Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) im 
Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), dem Departement für 
auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie den Kantonen und Gemeinden.
Weiter hat die Bundesrätin dem Bundesamt für Polizei folgende 
Aufträge erteilt:
Das Amt erarbeitet einen Massnahmenkatalog, um so rasch als 
möglich eine geregelte Passproduktion zu gewährleisten.
Das Amt nimmt mit den Kantonen und Gemeinden Kontakt auf, damit 
sie die Bevölkerung vermehrt darauf aufmerksam machen, nur bei 
Notwendigkeit einen neuen Pass zu beantragen - wer aus Neugier oder 
ästhetischen Gründen ein neues Dokument verlangt, soll gebeten 
werden, sich zu gedulden, bis der grosse Ansturm vorbei ist.
Das Amt informiert die 
Öffentlichkeit laufend über den Stand der Dinge.
Ab Montag, 24. Februar 2003, betreibt das Amt eine Hotline und 
ein Hotmail für dringende Fälle: Unter der Gratisnummer 0800 820 008 
beantworten Fachpersonen von 08.00 bis 18.00 Uhr Fragen zu 
spezifischen Problemen. E-Mails an die Adresse  
schweizerpass@fedpol.admin.ch werden innert 24 Stunden beantwortet.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031  322 18 18

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