(ots)
 01.10.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die 
geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Solothurn und Appenzell 
Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit 
dem Bundesrecht überein.

Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand:

im Kanton Zürich: 
- Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden;

im Kanton Solothurn: 
- Zentralisierung der Oberämter und der Amtschreibereien; 
- Legislaturplan und integrierter Aufgaben- und Finanzplan als neue 
Mittel der politischen Planung (wirkungsorientierte 
Verwaltungsführung); 
- Globalbudgetinitiative als neue Initiativform; 
- Delegation von Finanzbefugnissen; 
- Reform der Strafverfolgung: Übergang vom Untersuchungsrichter- zum 
Staatsanwaltsmodell, Einführung eines unabhängigen Haftrichters und 
von Untersuchungsbeamten, Vereinfachungen im Instanzenzug und 
Verbesserung der Strukturen im Jugendstrafvollzug;

im Kanton Appenzell Innerrhoden: 
- Aufhebung von Bestimmungen über das Verhältnis Kirche Staat; 
- formelle Bereinigung.

Weitere Auskünfte:
Ridha Fraoua, Bundesamt für Justiz, Tel. 031  322 40 49
Christine Guy-Ecabert, Bundesamt für Justiz, Tel. 031  322 41 44