Bern (ots)

05.10.2004. Bundesrat Christoph Blocher begrüsst die in
der vergangenen Woche entstandene Diskussion um das 
Staatsverständnis und das Verhältnis zwischen Souverän, Parlament 
und Bundesrat. Diese bringe eine notwendige inhaltliche 
Auseinandersetzung in Gang.

Der EJPD-Vorsteher ist erfreut, dass die Notwendigkeit einer 
eingehenden Diskussion über die Demokratie in unserem Land anerkannt 
wird. Er ist überzeugt, dass die politische Auseinandersetzung über 
das Staatsverständnis in der vergangenen Woche der Schweiz gut tut.

„Es ist Zeit, die Wertung des Begriffs Souveränität zu vertiefen“, 
betont Bundesrat Christoph Blocher. Aufgrund deren Ergebnisse 
müssten die Rollen des Parlaments und des Bundesrates als Vertreter 
des Volkes klar und transparent definiert werden. Um das 
Funktionieren aller Institutionen zu gewährleisten, sei eine 
Erklärung zwischen allen möglichen Akteuren der Demokratie (Volk, 
Parlament, Regierung) dringend notwendig.

Weitere Auskünfte:
Livio Zanolari, Pressesprecher EJPD, Tel. 031 322 40 90