Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Zeitplan für die Ratifikation derjenigen Abkommen der Bilateralen II verabschiedet, gegen die kein Referendum ergriffen wurde. Der Zeitplan sieht vor, dass die Schweiz im Verlauf des Monats Mai folgende vier Abkommen ratifiziert: Das Abkommen über die Zinsbesteuerung, das Abkommen über die Zusammenarbeit im ...
Zürich (ots) - Das Euro Info Center Schweiz(1) von Osec Business Network Switzerland ist eine offizielle Schweizer Vertriebsstelle für EU-Publikationen und ist Mitherausgeberin eigener Publikationen zur Europafrage. Zu den neusten Publikationen gehört das "Europabrevier" - ein Leitfaden zu den bilateralen Abkommen II. Weiter sind die EU-Publikationen "European Competitiveness Report 2004" und ein umfassender Bericht ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Thema für die eidgenössische Volksabstimmung vom 25.September 2005 festgelegt. Danach wird den Stimmberechtigten die folgende Vorlage unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer und über die Revision der flankierenden Massnahmen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information ...
(ots) - Urteil des EuGH zu den Ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel Vaduz, 21. April (pafl) - Liechtenstein und die Schweiz werden auf den 1. Juni 2005 ihr bilaterales Vertragsverhältnis in Bezug auf die anwendbare Heilmittelgesetzgebung aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ...
SGCI Chemie Pharma Schweiz, der gesamtschweizerische Branchenverband der chemischen und pharmazeutischen Industrie, unterstützt das Projekt eines möglichen Freihandelsabkommens der Schweiz mit den USA. Zürich (ots) - Aus Sicht der chemischen und pharmazeutischen Industrie ist ein Freihandelsabkommen mit ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB begrüsst die Publikation des Berichtes über die Anwendung der flankierenden Massnahmen. Der Bericht des EVD zeigt, dass die Behörden zunehmend gewillt sind, diese auch richtig anzuwenden. Der Bericht bestätigt die vom SGB immer wieder wiederholte Voraussage, dass die ...
(ots) - Vaduz, 30. März (pafl) - Das Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wird von Liechtenstein unterzeichnet. Das Fakultativprotokoll bezweckt, "ein System regelmässiger Besuche einzurichten, die von unabhängigen internationalen und nationalen Stellen an Orten, an ...
(ots) - Liechtenstein übernimmt EFTA-Vorsitz für das das 1. Halbjahr 2005 Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Am 17. Dezember 2004 fand am Hauptsitz der EFTA in Genf das EFTA-Ratstreffen auf Ministerebene statt. An diesem Treffen nahmen Vertreter aller EFTA-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) teil. Liechtenstein war durch Aussenminister Ernst Walch und Botschafter Norbert Frick vertreten. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.12.04. Die Schweiz hat heute mit dem Libanon ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen; es handelt sich um die erste Vereinbarung dieser Art mit einem nichteuropäischen Staat des Mittelmeerraums. Das vom Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements unterzeichnete Abkommen regelt auch die Transitfrage. Bundesrat Christoph ...
(ots) - Vaduz, 7. Dezember (pafl) - Zusammen mit dem Vorsitzenden des EU- Ministerrates, dem stellvertretenden niederländischen Ministerpräsidenten Gerrit Zalm und dem Kommissar für Steuern und Zölle, Laszlo Kovacs, unterzeichnete der Regierungschef Otmar Hasler das Abkommen über die ...
(ots) - Kyoto-Protokoll kann für Liechtenstein in Kraft treten Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei der UNO in New York, Botschafter Christian Wenaweser, hat am Freitag, 3. Dezember, die Ratifikationsurkunden Liechtensteins zum Kyoto-Protokoll sowie zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe hinterlegt. Sowohl das Kyoto-Protokoll als auch das ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat am 30. November 2004 den algerischen Präsidenten, Abdelaziz Bouteflika, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Anlässlich dieses Besuchs wurde ein Abkommen zwischen der Schweiz und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von ...
Bern (ots) - In Brüssel hat am Mittwoch die 49. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz Europäische Union von 1972 stattgefunden. Im Zentrum der Diskussion standen Fragen der europäischen Zollpolitik, die Konsequenzen der EU-Erweiterung auf das Funktionieren des Abkommens und ...
Zürich (ots) - Die GBI-Unia-Berufskonferenz der Maler/-innen und Gipser unterstützt einstimmig den Beschluss der Verhandlungsdelegationen, wegen unvereinbarer Standpunkte bezüglich Frühpensionierung das Seco unter der Leitung von Dr. Jean-Luc Nordmann um Vermittlung zu ersuchen. Die 90 ...
(ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieses Übereinkommen sieht die Auslieferung auch für Personen vor, die für ihre Tat einen politischen Beweggrund vorgeben, wenn die Tat ein derart schweres Verbrechen ist, ...
Bern (ots) - Die Kabelfernsehgebühren der 1,5 Millionen Cablecom-Abonnenten bleiben im nächsten Jahr gleich. Preisüberwacher Rudolf Strahm und die Kabelnetzbetreiberin Cablecom haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine neue einvernehmliche Regelung betreffend den Abonnementspreis für den Fernseh- ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey haben am Dienstag in Luxemburg die bilateralen Abkommen II sowie das Protokoll zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten unterzeichnet. Seitens der EU wurden die Abkommen vom niederländischen Justizminister Piet Hein Donner, Vorsitzender des Rates der EU-Justiz- ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2004 die Unterzeichnung der bilateralen Abkommen II Schweiz-EU sowie die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Unterzeichnung dieser Abkommen findet am 26. Oktober ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - In verschiedenen Regionen unseres Landes ist es in den letzen Wochen und Monaten unter Ausnützung der Personenfreizügigkeit zu missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen gekommen. Gleichzeitig nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Zahlreiche Kantone vernachlässigen nach wie vor die Kontrollen gegen Lohndumping. Abklärungen des ...
Zürich (ots) - Mitte September geriet die ausführende Firma, welche das neue Vewaltungszentrum des Discounters Aldi in Embrach baut, in Verdacht, ihren aus Deutschland entsandten Mitarbeitern Dumpinglöhne zu bezahlen. Vertreter der GBI besuchten daraufhin umgehend die Baustelle und suchten den Kontakt zu ...
AKTION FREIHEIT UND VERANTWORTUNG
Im Brennpunkt 3/04 erschienen Zürich (ots) - Bisher von den Medien praktisch nicht beachtet droht ein vom Bundesgericht zugelassenes internationales Rechtshilfegesuch, die Beziehungen der Schweiz zu China und Frankreich zu gefährden. Auch der Ruf des Schweizer Finanzplatzes ist in Gefahr. Die vorliegende Ausgabe von "Im Brennpunkt" zeigt mögliche politische und wirtschaftliche Konsequenzen auf, die es im Interesse der Schweiz bei diesem und künftigen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die integrale Übernahme der Massnahme gegen Lohndumping ist für die Gewerkschaften die Voraussetzung dafür, dass sie der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zustimmen können. Sie begrüssen deshalb die Bereitschaft des Bundesrates, mehr Ressourcen für die Kontrollen bereit zu stellen und die Allgemeinverbindlichkeit von ...
Bern (ots) - Auf dem Flughafen Basel-Mühlhausen ist die Einrichtung eines Instrumentenlandesystems (ILS) für Anflüge auf die Südpiste 34 vorgesehen. Eine Konsultation zu dem Projekt wird Anfang 2005 stattfinden. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) strebt einen Einbezug der Schweizer Bevölkerung in ...
(ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Ratifikation des Stockholmer Übereinkommens vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe. Das Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe wurde im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) erarbeitet und hat zum Ziel, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor ...
(ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Die Regierung hat am 21. September 2004 den Beitritt zum Übereinkommens über das auf die Anerkennung von trusts anzuwendende Recht (Haager Trust Übereinkommen; "HTÜ") vom 1. Juli 1985 beschlossen und unterbreitet dem Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag. Schon 1926 hat der trust als Treuhänderschaft gemäss Art. 897 ff. PGR Eingang in die ...
Zürich (ots) - Die Starmap Mobile Alliance gibt die Aufnahme von Eurotel mit sofortiger Wirkung bekannt. Einschliesslich sunrise besteht die Allianz jetzt aus elf führenden unabhängigen Betreibern und weitet die Reichweite ihrer ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Ab nächsten Montag werden sich in Genf rund 450 Delegierte aus über 100 Ländern zur ersten Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens versammeln. Die Konvention regelt die Ein- und Ausfuhr der gefährlichsten Chemikalien, um so deren Umwelt- und Gesundheitsrisiken weltweit einzudämmen. Vorsitzender der Konferenz ist ...
(ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Am Freitag, den 24. September 2004, wird die Schweiz ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt Europol unterzeichnen. Für die Schweiz wird Jean-Luc Vez, der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol), unterzeichnen; für Europol ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Im Hinblick auf das Ende der Vernehmlassungsfrist zu den Bilateralen II erhalten Sie die Gelegenheit zu einem Hintergrundgespräch. Botschafter Michael Ambühl, Chefunterhändler in den Bilateralen II, sowie Monique Jametti Greiner, Delegationsleiterin in den Verhandlungen zu Schengen/Dublin und Vizedirektorin im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Vaduz, 27.08.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, ist in Vaduz mit seinen liechtensteinischen Amtskollegen Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister unterstrichen die gute, enge Zusammenarbeit der beiden Länder, die es weiterzuführen und zu intensivieren gelte. Die Schweiz pflegt sehr enge Beziehungen zum ...