Actualités sur Abkommen

Eidg. Finanz Departement (EFD)

Teilrevision der Edelmetall-Konvention genehmigt

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute der Teilrevision des Übereinkommens betreffend Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (Wiener Konvention) zugestimmt. Neu wird in der Konvention Palladium als Edelmetall anerkannt und die Palette der Feingehalte wird erweitert. Die Teilrevision wird erst rechtskräftig, wenn ihr alle elf Staaten zugestimmt haben. Ziel der multilateralen Wiener Konvention ist es, ...

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Besuch des litauischen Wirtschaftsminister Petras Cesna bei Bundesrat Pascal Couchepin

Bern (ots) - Am kommenden Montag, den 27.5.2002 empfängt der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, den litauischen Wirtschaftsminister Petras Cesna. Auf dem Programm steht die Unterzeichnung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der litauische Wirtschaftsminister Cesna weilt in Begleitung einer ...

Legato Systems Schweiz GmbH

Legato schliesst Technologie- und Marketing-Vereinbarung mit der Enterprise Storage Division von Microsoft

Legato Systems entwickelt zusammen mit Microsoft Geschäfts- und Entwicklungsstrategien für Speichermanagement Baar (ots) - Legato Systems und Microsoft schlossen eine strategische Technologie- und Marketing-Vereinbarung. Die im Rahmen des Abkommens vergebene Lizenz ermöglicht Microsoft die Implementierung ...

Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Lettland

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesen zuzustimmen. Am 31. Januar 2002 wurde in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Lettland betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern ...

Unilabs SA

Unilabs festigt seine Verankerung in Frankreich

Genf (ots) - Im Zuge der Entwicklung seines französischen Netzes kündigt Unilabs den Abschluss eines Abkommens mit zwei Laboratorien für klinische Biologie mit Sitz in der Pariser Region an, die einen jährlichen Umsatz in Höhe von Euro 2,3 Millionen (CH 3,3 Millionen) erwirtschaften. Entsprechend den früheren Vereinbarungen mit französischen Labors sieht das neue Abkommen eine bedeutende Beteiligung am ...

Fürstentum Liechtenstein

Umsetzungsbilanz bei EWR-Richtlinien

Vaduz (ots) - Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 16. Mai 2002 den 10. Binnenmarktanzeiger für die EFTA-Staaten (Internal Market Scoreboard EFTA States No 10) der Öffentlichkeit vorgestellt. Der halbjährlich erscheinende Binnenmarktanzeiger der EFTA-Überwachungsbehörde, welcher parallel zum Anzeiger der EU-Kommission erscheint, berichtet über die Umsetzungsbilanz des EWR-Rechts in den EFTA-Staaten ...

Bundesamt für Justiz

Freizügigkeit für Anwältinnen und Anwälte - Anwaltsgesetz tritt am 1. Juni 2002 in Kraft

Bern (ots) - Ab 1. Juni 2002 können Anwältinnen und Anwälte ohne zusätzliche Bewilligung in der ganzen Schweiz vor Gericht auftreten. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Anwaltsgesetz zusammen mit den sektoriellen Abkommen in Kraft. Das neue Gesetz regelt auch die Zulassungsbedingungen für Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA. Heute ...

Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Protokoll zur Änderung: Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland gutgeheissen. Darin legt er die Besonderheiten des Protokolls dar und ersucht die Bundesversammlung, ihn die Ratifikation vornehmen zu lassen. Am 12. März 2002 wurde mit Deutschland ein Protokoll zur Änderung des ...

Edipresse Suisse

Abkommen zwischen den Firmengruppen Corbaz und Edipresse

Lausanne (ots) - Zwischen den beiden Firmengruppen Corbaz und Edipresse wurde ein wichtiges Abkommen getroffen, auf dessen Grundlage Edipresse die Aktienmehrheit (68%) an diesem Familienunternehmen von der Familie Corbaz übernimmt. Die Corbaz-Gruppe ist im Bereich Zeitschriften- und Werkdruck sowie als Verleger von Tageszeitungen im Kanton Waadt tätig (La Presse Riviera Chablais, La Presse Nord Vaudois). Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein für vollständige Abschaffung der Todesstrafe

Vaduz (ots) - Anlässlich der 110. Ministersession des Europarats in Vilnius (Litauen), unterzeichnete - unter Vorbehalt der Ratifikation -Botschafter Josef Wolf, Liechtensteins Ständiger Vertreter beim Europarat, am 3. Mai 2002 das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht. ots Originaltext: pafl Internet: ...

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Bundesrat Couchepin unterzeichnet Abkommen in Kasachstan: Regionale Handelsförderung in Zentralasien

Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, unterzeichnet am 3. Mai während seiner Wirtschaftsmission in Kasachstan ein Abkommen zur Unterstützung im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit in den zentralasiatischen Ländern. Die ...

Bundesamt für Justiz

Strafverbüssung im Heimatstaat ohne Einverständnis der verurteilten Person

Bundesrat verabschiedet Botschaft betreffend das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen Bern (ots) - Verurteilte Personen sollen künftig unter gewissen Bedingungen auch ohne ihr Einverständnis ihre Strafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen ...

Fraport AG

Flughafenentgelte in Frankfurt erstmals für fünf Jahre vereinbart

Frankfurt/Main (ots) - Erstmalig haben sich die Fraport AG und die Frankfurt anfliegenden Airlines längerfristig über die Höhe der Flughafenentgelte geeinigt. Heute wurde vom Airportbetreiber eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit Repräsentanten der Fluggesellschaften unterzeichnet. Die Flughafengesellschaft sieht in dieser Einigung, die für die kommenden ...

Fürstentum Liechtenstein

Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Kroatien

Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Kroatien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...

Fürstentum Liechtenstein

Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Jordanien

Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Jordanien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...

Fürstentum Liechtenstein

Besuch des ESA-Präsidenten Einar M. Bull und des College Members Bernd Hammermann

Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde 2002 Vaduz (ots) - Wie in den vergangenen Jahren wird auch dieses Jahr ein so genanntes Package Meeting mit der EFTA- Überwachungsbehörde (ESA) in Vaduz stattfinden. Im Rahmen dieses Treffens zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde, der Stabsstelle EWR und den EWR-Spezialisten der Landesverwaltung werden die ...

Bundesamt für Polizei

Neues Polizei-Kooperationszentrum in Chiasso

Bern (ots) - In Chiasso entsteht ein schweizerisch-italienisches Polizei-Kooperationszentrum. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Zusatzprotokoll genehmigt. Das Zentrum wird seinen Betrieb in der zweiten Hälfte dieses Jahres aufnehmen. Der Bau und der Betrieb eines gemeinsamen Zentrums, in dem Polizeibehörden beider Länder zusammenarbeiten, stellt eine wichtige Etappe in der Kooperation im Polizei- ...

Swiss Air Lines Ltd.

SWISS hilft Swisswings-Passagieren

Basel (ots) - SWISS hilft jenen Passagieren, die von der Betriebseinstellung der Fluggesellschaft Swisswings betroffen sind. Sie befördert heute Montag alle gestrandeten Fluggäste gratis, die sich mit einen Swisswings-Flugschein (RQ) auf der Heimreise befinden. Ohne Kostenfolge ist ein Flug auch für jene Passagiere, die sich im Besitz eines SWISS-Flugscheins für einen Codeshare-Flug befinden, der von Swisswings hätte durchgeführt werden sollen. SWISS befördert ...

Fürstentum Liechtenstein

Jahresbericht der EFTA-Überwachungsbehörde - Gutes Abschneiden Liechtensteins

Vaduz (ots) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (European Surveillance Authority, ESA) veröffentlicht jedes Jahr einen Jahres- und Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahr. Im genannten Jahresbericht wird erstens die Umsetzungsquote der ins EWR-Abkommen übernommenen Rechtsakte detailliert dargestellt und zweitens die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ...

Eidg. Finanzverwaltung EFV

Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Deutschland

Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 1971 ist am 12. März 2002 in Bern vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und dem deutschen Botschafter, Reinhard Hilger, unterzeichnet worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus ...

perComp-Verlag GmbH

F-Secure Corporation schliesst umfangreiches Support-Abkommen mit perComp-Verlag

Hannover (ots) - Die perComp-Verlag GmbH, Hamburg, übernimmt mit sofortiger Wirkung den gesamten deutschsprachigen telefonischen Produkt-Support der F-Secure Corporation, Helsinki für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Damit steht nun der Hotline-Service des perComp-Verlags allen F-Secure-Kunden zur Verfügung. Die Support-Hotline von perComp hat sich ...

Fürstentum Liechtenstein

EWR-Rat in Brüssel

Vaduz (ots) - Am 12. März fand in Brüssel der EWR-Rat statt, an welchem Wirtschaftsminister Hansjörg Frick teilnahm. In den Beratungen wurde das gute Funktionieren des EWR festgestellt. Nicht zuletzt die bevorstehende Erweiterung der europäischen Union und damit des EWR verändern aber zunehmend die politischen Rahmenbedingungen des Abkommens. In seiner Erklärung unterstütze Regierungsrat Frick die Anstrengungen der spanischen Präsidentschaft am kommenden ...

Fürstentum Liechtenstein

Mehr Geld für technische Unterstützungsprogramme der Welthandelsorganisation

Liechtenstein unterstützt den WTO-Entwicklungsfonds mit 20'000 Franken Vaduz (ots) - Am Montag, 11. März 2002, trafen sich die Vertreter der WTO-Mitgliedstaaten am WTO-Sitz in Genf zu einer Sonderkonferenz über die Finanzierung des «Doha Development Agenda Global Trust Fund». Die WTO-Mitgliedsstaaten und andere Geberorganisationen kündigten an der ...

Bundesamt für Zivilluftfahrt

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Luftverkehrs-Staatsvertrag mit Deutschland

Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Staatsvertrag mit Deutschland über den Luftver-kehr zuhanden der Eidg. Räte verabschiedet. Der Vertrag setzt den jahrelangen Kontro-versen um die Benützung des süddeutschen Luftraumes beim Betrieb des Flughafens Zürich und der damit verbundenen Unsicherheit ein Ende. Er sichert der Schweiz die Durchführung der ...

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum

Inkrafttreten des Designgesetzes und Teilrevision der Markenschutzverordnung

Neuer gesetzlicher Rahmen für den Schutz von Design Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das neue Designgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen. Damit ist für die Schweiz auch der Weg frei, die neueste Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte) zu ...

Eidg. Zollverwaltung

Änderung des TIR-Zollübereinkommens

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollübereinkommens TIR (internationaler Strassentransport) zugestimmt. Dieses Übereinkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments den Warentransport auf der Strasse. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1977 ist das TIR-Übereinkommen immer an die neusten internationalen Zollvorschriften und technischen Normen für ...

Bundesamt für Landwirtschaft

Umsetzung des Agrarabkommens mit der EU

Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Agrarabkommens genehmigt. Die neue Verordnung über den Käse ermöglicht innerhalb von fünf Jahren einen unbeschränkten gegenseitigen Marktzugang für den gesamten Käsehandel zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat im Juni 1999 die sieben sektoriellen Abkommen mit der EU unterzeichnet. Eines dieser Abkommen ...

Adtcom Network Computing AG

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New Moon Systems bietet Citrix-Alternative jetzt auch in Europa an

Bundesamt für Polizei

Grenzüberschreitende Kriminalität: Schweiz und Deutschland arbeiten enger zusammen

Bern (ots) - In der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus arbeitet die Schweiz künftig auch mit Deutschland enger zusammen. Der bilaterale Polizeivertrag tritt am 1. März 2002 in Kraft. Dieser sieht unter anderem gemischte Ermittlungsgruppen vor. Das Übereinkommen regelt ...

Crossair

Crossair: Verkehrsrechte für die USA liegen vor

Basel (ots) - Die SWISS hat die Verkehrsrechte für Anflüge in die USA erhalten. Sie kann dabei auch vom äusserst liberalen Open-Sky-Abkommen zwischen den USA und der Schweiz profitieren. Für die anderen Destinationen, bei denen die SWISS neu um Anflugbewilligungen nachsuchen musste, werden sie bis spätestens 20. März erwartet. Mit Russland und Indien sind die Verhandlungen noch im Gange. Wir sind ...