EMG-Hotline - Noch Fragen zum Elektrizitätsmarktgesetz? Zürich (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) gibt über eine Hotline allen interessierten Personen Auskünfte zum EMG. Durch die Komplexität der Abstimmungsvorlage gibt es sicher noch Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die gerne zu einzelnen Punkten des Gesetzes nähere Informationen wünschen. Am Donnerstag, 29. August 2002 ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Die Schweizer Hilfswerke setzen sich geschlossen für die Solidaritätsstiftung ein. Sie rufen die Stimmberechtigten auf, am 22. September den Gegenvorschlag "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" anzunehmen. Es biete sich die einmalige Chance, ein solidarisches und zukunftsträchtiges Werk zu schaffen, ohne einen einzigen Steuerrappen ausgeben und oder das Vermögen aus dem Verkauf der ...
Outof Kosovo voting Bern (ots) - In der Provinz Kosovo finden am 26. Oktober 2002 Gemeindewahlen statt. Wie bereits anlässlich der Wahlen vom Oktober 2000 und vom November 2001 können Kosovarinnen und Kosovaren, unter Erfüllung gewisser Voraussetzungen, aus dem Ausland brieflich an diesen Wahlen teilnehmen. Wahlberechtigt aus dem Ausland sind Personen aus dem Kosovo, die aufgrund der Auseinandersetzungen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der für den 24. November 2002 vorgesehenen Volksabstimmung angenommen wird. Er reagiert damit auf das voraussichtliche Zustandekommen des Referendums, das von den Gewerkschaften gegen die vom Parlament mehrheitlich gutgeheissene Revision ergriffen worden ist. Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit der ...
Zürich (ots) - Der Vorstand des Hauseigentümerverbandes Schweiz hat anlässlich seiner letzten Vorstandssitzung vor den Sommerferien einstimmig die Ja-Parole zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) beschlossen. Der Hauseigentümerverband nimmt nur zu eigentumspolitisch relevanten Themen in Abstimmungen Stellung. Das EMG betrifft jedoch die 265'000 Mitglieder des Verbandes stark, ist das Thema Energie beim Eigentum ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat die Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Raumplanungsgesetzes in seiner Sitzung vom 20. Juni 2002 verabschiedet und die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen. Landtag und Regierung sind der Auffassung, dass bei einem derart wichtigen und zukunftsentscheidenden Thema wie dem vorliegenden Raumplanungsgesetz die Stimmberechtigten miteinbezogen werden sollen. Auch wurde in den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 2000 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die ...
Zürich (ots) - Helvetas, die Schweizer Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, hat ein erfolgreiches Geschäftsjahr hinter sich. Die Jahresrechnung 2001 schliesst im Plus, und die Spendeneinnahmen stiegen um elf Prozent auf einen neuen Höchstwert an. Die Entwicklungsorganisation hat an der ...
Bundesrat revidiert Verordnungen über die politischen Rechte Bern (ots) - Abstimmungstermine brauchen künftig nicht mehr jedes Jahr speziell fixiert zu werden. Vielmehr finden eidgenössische Urnengänge fortan an festen Daten statt. So hat es der Bundesrat mit einer Revision der Verordnung über die Politischen Rechte festgelegt. Zugleich ermöglicht er Auslandschweizer Stimmberechtigten weitere Erleichterungen ...
Luzern (ots) - 56,1 Prozent Ja-Stimmen zur "Initiative Mutter und Kind". Dieses Resultat wurde am Sonntag aus Marbach gemeldet. Dies wiederum hiess: Als einzige Luzerner Gemeinde hatte Marbach dieser Vorlage zugestimmt. Am Montag wurde das Resultat dann korrigiert: Auch Marbach hat die Initiative abgelehnt, und zwar mit 200 Nein gegen 169 Ja. Gemäss Fritz Lötscher, Gemeindepräsident und Präsident des ...
Luzern (ots) - Am kommenden Wochenende befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch über zwei kantonale Vorlagen, nämlich über das Gesetz über den Finanzausgleich sowie über die Beteiligung des Kantons Luzern am Aktienkapital der Crossair. Wir gehen davon aus, dass die Abstimmungsresultate am Sonntag spätestens um 15.00 Uhr vorliegen werden. Wie immer werden wir die Resultate im Internet unter ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Hochdorf - Rechnung 2001 - Ersatzwahl Mitglied und Präsident/in der Schulpflege Kriens - Volksinitiative über die Aufhebung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen in der Gemeinde Kriens Luzern - Schulanlage ...
(Originaltitel: Bundesrat zu offenen Fragen betreffend Goldinitiative und Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung») Bern (ots) - Im Hinblick auf die Volksabstimmung zur «Goldinitiative» der SVP und zum behördlichen Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung» hat der Bundesrat Stellung zu offenen Fragen genommen. Diese betreffen einerseits den in der Goldinitiative nicht präzis bezifferten ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Das nationale Caritas-Netz unterstützt vorbehaltlos den Bundesbeschluss Gold für AHV, Kantone und Stiftung", der am kommenden 22. September zur Volksabstimmung gelangt. Mit ihrem Ja bekennt sich die Caritas nicht nur zur Stiftung Solidarität Schweiz, sie sagt auch klar Nein zur AHV-Goldinitiative der SVP. Der Bundesbeschluss, ein ...
Bern (ots) - Am 22. September 2002 werden wir über zwei Themen beziehungsweise über drei Vorlagen abstimmen: über die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank - es geht um die Volksinitiative der SVP und um den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament mit der Solidaritätsstiftung - sowie über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Bereits im Januar hatte der Bundesrat entschieden, im September das ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Das Schweizer Volk ist am 2. Juni 2002 aufgerufen, über zwei Vorlagen zum Schwangerschaftsabbruch abzustimmen: zum einen über die Fristenregelung, die einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen von Strafe befreit, sofern die Frau eine Notlage geltend macht, zum andern über die Volksinitiative für Mutter und Kind", die einen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Am 2. Juni geht es um ein einziges Thema: um die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch möglich sein soll. Wir werden dabei über zwei Vorlagen abstimmen, welche den Abbruch gegensätzlich regeln wollen. Einerseits haben wir * die vom Parlament beschlossene ...
UNO-Beitritt: starker Gegensatz zwischen Stadt und Land in der Deutschweiz Neuenburg (ots) - Die Abstimmung über den UNO-Beitritt polarisierte die Städte und die Landgemeinden vor allem in der Deutschschweiz. Die Städte sagten Ja zum Beitritt, die Landgemeinden lehnten ihn ab. Im Vergleich zur UNO-Abstimmung von 1986 steigerte vor allem die Romandie den Ja-Stimmenanteil markant, während die italienische Schweiz ...
Wettingen (ots) - Am 2. Juni 2002 haben die Stimmberechtigten über die Einführung der Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch abzustimmen. 119 Persönlichkeiten aus Politik, Kirchen und der weiteren Öffentlichkeit sind gemeinsam der Überzeugung, dass diese Regelung der falsche Weg ist und bekunden dies in einer gemeinsamen Erklärung. Mit der Erklärung will die überparteiliche und ...
Die Mitwirkung der Bevölkerung ist gefragt Luzern (ots) - Die Gemeinden Langnau, Reiden und Richenthal machen vorwärts und prüfen mit dem Ein-Text-Verfahren eine Fusion. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Bevölkerung, denn sie soll den Prozess aktiv mitgestalten. Im Moment sind engagierte Leute für die Mitarbeit gesucht. Beim sogenannten Ein-Text-Verfahren debattieren Leute aus den Gemeinden das Thema ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Sehr geehrte Damen und Herren Bern (ots) - Die nächste Volksabstimmung findet am 2. Juni statt. Aus diesem Anlass laden wir Sie zu einer Medienkonferenz ein, an der Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Position des Bundesrats zu den beiden Vorlagen - die Änderung des Strafgesetzbuches betreffend den Schwangerschaftsabbruch sowie die Volksinitiative «für Mutter und Kind» - vorstellen wird. Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements wird begleitet von ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates stimmt den Änderungen des Stimmrechtsgesetzes grossmehrheitlich zu. Mit der Vorlage sollen Anpassungen an die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung und verschiedene Vereinfachungen realisiert werden. Zudem sollen einzelne Aufgaben den Gemeinden übertragen werden. Die SPK hat den entsprechenden ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Abstimmungsbeschwerde des Krienser SVP-Grossrats Josef Huber abgewiesen. Huber hatte verlangt, das Ergebnis der UNO-Abstimmung im Kanton Luzern sei ungültig zu erklären und die Auszählung durch einen unabhängigen, paritätisch zusammengesetzten Prüfungsausschuss zu wiederholen. Falls eine Nachzählung nicht lückenlos erfolgen könnte oder falls Unstimmigkeiten festgestellt ...
Luzern (ots) - Auch Gunzwil, Neudorf und Beromünster wollen sich zusammentun. Sie haben an den Regionalrat Michelsamt den Antrag gestellt, eine Projektorganisation für eine Fusion in die Wege zu leiten. Die Gemeinderäte der drei Gemeinden (mit Beromünster zusammen auch Schwarzenbach) sind eindeutig der Meinung, dass ein Zusammenschluss die besten Perspektiven für die Zukunft verspricht. Die Zusammenarbeit ...
Vaduz, 20. März (pafl) - Die Volksabstimmung zum Verpflichtungskredit "The Little Big One" ergab folgendes Ergebnis: (ohne Gewähr) Gemeinden des Oberlandes Vaduz: Ja 580 (40.5%); Nein 851 (59.50%);Stimmbet. 63.4% Balzers: Ja 437 (32.7%); Nein 898 (67.3%); Stimmbet. 58.5% Planken: Ja 42 (29.8%); Nein 99 (70.2%); Stimmbet. 68.4% Schaan: Ja 695 (40.0%); Nein ...
Vaduz (ots) - Unter www.abstimmung.li können am Sonntag, 10. März, fortlaufend die Resultate der Volksabstimmungen über die Verkehrsinitiative und über den Verpflichtungskredit für das «Little Big One» abgerufen werden. Die Ergebnisse werden aber auch wie gewohnt am Landeskanal auf Bildtafeln und im Teletext übermittelt und laufend aktualisiert. Mit ersten Zahlen kann voraussichtlich ab ca. 12.30 Uhr gerechnet werden. ots Originaltext: ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Einzelne Gewinner der Uno-Abstimmung scheinen so entsetzt über ihren Sieg, dass sie zur Besänftigung der Verlierer die Solidaritätsstiftung opfern wollen. Anders können das Forum Hilfswerke für die Stiftung solidarische Schweiz" und die Gemeinschaft zur Unterstützung der Stiftung solidarische Schweiz" den Versuch der freisinnigen Nationalratsfraktion, die Solidaritätsstiftung in letzter Minute ...
Vaduz (ots) - Die Ergebnisse der Volksabstimmungen über die Verkehrsinitiative und über den Verpflichtungskredit für das «Little Big One» am kommenden Sonntag, 10. März, werden fortlaufend am Landeskanal und im Internet bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmung.li abgerufen ...
Luzern (ots) - Die Ergebnisse der Volksabstimmungen zum UNO-Beitritt und für eine kürzere Arbeitszeit" aus dem Kanton Luzern werden am kommenden Sonntag auf http://www.lu.ch/index/ uebersicht_abstimmungen.htm" laufend aktualisiert. Sobald das Schlussresultat feststeht, wird der Satz Die Vorlage wurde angenommen" (oder Die Vorlage wurde abgelehnt") auf der entsprechenden Internet-Seite publiziert. Wir ...