Bern (ots) - Der Zugang zum europäischen Gemeinschaftsrecht im Internet soll bis Ende Jahr wesentlich vereinfacht werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Antrag der Bundeskanzlei zur Schaffung eines elektronischen Registers und zahlreicher Links zu den gewünschten Rechtsakten zugestimmt. Seit Anfang Jahr kann das gesamte EG-Recht kostenlos über Internet konsultiert werden ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Slalomfahrt des Bundesrates Bern (ots) - Nach langem Zaudern bestätigt der Bundesrat in seiner Botschaft zur avanti-Initiative" die Notwendigkeit von Kapazitätsanpassungen im Nationalstrassennetz, will diese aber nicht konsequent durchführen. Bis vor kurzem hatte der Bundesrat den angemessenen Ausbau der Autobahnen bis auf wenige Ausnahmen immer abgelehnt und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Slalomfahrt des Bundesrates Bern (ots) - Nach langem Zaudern bestätigt der Bundesrat in seiner Botschaft zur avanti-Initiative" die Notwendigkeit von Kapazitätsanpassungen im Nationalstrassennetz, will diese aber nicht konsequent durchführen. Bis vor kurzem hatte der Bundesrat den angemessenen Ausbau der Autobahnen bis auf wenige Ausnahmen immer abgelehnt und sogar bekämpft. Im Gegensatz zum Bundesrat hält ...
Bern (ots) - Die Vernehmlassung zum Bundesgesetz verlief kontrovers. Das EFD wird daher eine kleine Expertenkommission einsetzen, die bis Ende 2003 einen Bericht vorlegen soll. Die angestrebte gesetzliche Regelung über nachrichtenlose Vermögenswerte soll Rahmenbedingungen für die Selbstregulierung definieren. In Erfüllung verschiedener parlamentarischer ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst und auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Der gegenseitige Marktzutritt wird auch auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ausgeweitet. Die Revision der Verordnung hatte der Bundesrat bereits in ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Mitglieder der dreigliedrigen Delegation bestimmt, welche die Schweiz an der 90. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) vertreten werden. Die IAK findet vom 3. bis 20. Juni 2002 in Genf statt. Die Regierungsdelegation wird von Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) geleitet. Für die Dauer der Konferenz wird ihm der Titel ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Marie-Therese Guggisberg als neues Mitglied der Konsultativen Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Peter Forster an, der vom Bundesrat am 15. März 2002 zum Präsidenten der KSK gewählt worden ist. Marie-Therese Guggisberg wurde 1943 geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung als Lehrerin. Von 1970 - 1975 studierte sie an der Universität Zürich Geschichte, ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - An der diesjährigen OECD-Ministerkonferenz vom 15. und 16. Mai in Paris ist die Schweiz mit einer Delegation unter der Leitung von Pascal Couchepin, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, sowie David Syz, Staatssekretär für Wirtschaft, vertreten. Die Delegation wird an der Konferenz auf die Pionierrolle der Schweiz im Kampf gegen Geldwäscherei und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat wird seine nächste Klausursitzung am 22./23.Mai in der Kartause Ittingen in der Nähe von Frauenfeld im Kanton Thurgau durchführen. Er wird sich namentlich mit Fragen im Zusammenhang mit der Krankenversicherung sowie der zukünftigen Ausgestaltung der schweizerischen UNO-Mitgliedschaft befassen. Nachdem die Landesregierung in früheren Jahren bereits in Cully, La Neuveville und im ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland gutgeheissen. Darin legt er die Besonderheiten des Protokolls dar und ersucht die Bundesversammlung, ihn die Ratifikation vornehmen zu lassen. Am 12. März 2002 wurde mit Deutschland ein Protokoll zur Änderung des ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Ministerrat der OECD wird am 15. und 16. Mai in Paris unter dem Vorsitz von Belgien zu seiner Jahrestagung zusammentreffen. Die schweizerische Delegation wird von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des EVD und von Staatssekretär David Syz geleitet. Ihr gehören insbesondere Botschafter Luzius Wasescha, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, an. Die Tagesordnung umfasst vier Themen : ...
Städteinitiative Sozialpolitik
Familienpolitik mit vereinten Kräften vorantreiben Lausanne (ots) - Die Städteinitiative setzt sich mit Nachdruck für eine sozialere Familienpolitik ein: Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, bundesrechtlich geregelte Kinderzulagen und ein Splitting bei der Familienbesteuerung sollen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, unterzeichnet am 3. Mai während seiner Wirtschaftsmission in Kasachstan ein Abkommen zur Unterstützung im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit in den zentralasiatischen Ländern. Die ...
Altdorf (ots) - Der Verlagerungsbericht bestätigt im Wesentlichen, was die Alpen-Initiative schon lange gesagt hat: Das bisherige Instrumentarium reicht für die fristgerechte Umsetzung des Alpenschutz-Artikels nicht aus. Es braucht zusätzliche Massnahmen, und die beschlossenen Massnahmen müssen schneller umgesetzt werden (vgl. Jahrespressekonferenz vom 22.2.02) Die Alpen-Initiative begrüsst deshalb das ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Transitverkehr: Massnahmen bis zur Erreichung des Verlagerungsziels und Koordination mit ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft betreffend das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen Bern (ots) - Verurteilte Personen sollen künftig unter gewissen Bedingungen auch ohne ihr Einverständnis ihre Strafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Das nationale Caritas-Netz unterstützt vorbehaltlos den Bundesbeschluss Gold für AHV, Kantone und Stiftung", der am kommenden 22. September zur Volksabstimmung gelangt. Mit ihrem Ja bekennt sich die Caritas nicht nur zur Stiftung Solidarität Schweiz, sie sagt auch klar Nein zur AHV-Goldinitiative der SVP. Der Bundesbeschluss, ein ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Delegation für die Weltgesundheitsversammlung bestimmt, die vom 13. bis 18. Mai 2002 in Genf stattfinden wird. Leiterin der Delegation ist Frau Bundesrätin Ruth Dreifuss. Der Delegation gehören ferner Vertreterinnen und Vertreter des Eidgenössischen Departements des Innern (Bundesamt für Gesundheit), des Eidg. Departements ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 1. Mai 2002 eine Reihe von Sanktionsmassnahmen gegenüber den Taliban und Afghanistan aufgehoben. Die Flugverkehrsrestriktionen, das Exportverbot für Essigsäureanhydrid, das Verbot der Ariana Afghan Airlines sowie der Taliban-Vertretungen in der Schweiz wurden abgeschafft. Somit bestehen keine Sanktionsmassnahmen mehr gegenüber ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes und Vizepräsident der Schweizer Regierung, besucht als erster Schweizer Bundesrat vom 2.-4. Mai 2002 Kasachstan. Er wird von einer 16-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet, die der Präsident von economiesuisse, Ueli Forster, anführt. Im Vordergrund des Besuchs stehen die Pflege, Festigung und Förderung der politischen und ...
Das Wichtigste in Kürze Bern (ots) - Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 1 307 Millionen ab (exkl. UMTS-Lizenzeinnahmen). Budgetiert war ein Überschuss von 18 Millionen. Die Verschlechterung ist auf zusätzliche, nicht vorhersehbare Ausgaben zurückzuführen. Die Einnahmen erreichen ziemlich genau den Wert des Voranschlages, auch wenn gewisse Einnahmen gegenüber dem Voranschlag massive Abweichungen aufweisen. Die Finanzrechnung hat erstmals seit ...
Luzern (ots) - Die bisherige Form des Zusammenspiels zwischen Bund und Kantonen für die gemeinsame Bewältigung von Aufgaben und deren Finanzierung weist deutliche Schwächen auf: es fehlt an Transparenz, es gibt Doppelspurigkeiten und Fehlanreize, der Handlungsspielraum für die Kantone schwindet, die Zuständigkeiten verwischen sich. Genau hier setzt das ...
Bern/Beinwil am See (ots) - Heftige Kritik an den Äusserungen von Bundesrat Pascal Couchepin zum Völkermord an den Armeniern hat der Geschäftsführer des christlich-humanitären Hilfswerks Diaconia, Benjamin Malgo (Beinwil am See), geübt. "Wenn Bundesrat Couchepin in Ankara tatsächlich Verständnis für die türkische Leugnung des Völkermords an den Armeniern ...
Zürich (ots) - Die Monopolsituation auf der letzten Meile, welche sich bisher nachteilig für die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz auswirkte, möchte der Bundesrat auf dem Verordnungsweg liberalisieren. sunrise begrüsst diese Entscheidung sehr, da nun das Dienstleistungsangebot der neuen Telekommunikationsanbieter vergrössert werden kann. ...
Mündliche Information durch Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute über den Stand der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU ausgesprochen und Aufträge im Hinblick auf das weitere Vorgehen bestimmt. Entscheide in der Sache hatte er heute nicht zu treffen. Angesichts des substanziellen schweizerischen Angebots ist ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Der Bundesrat will den Telekommunikationsmarkt auch beim Anschlussnetz, der sogenannten letzten Meile so rasch als möglich öffnen. Dazu beabsichtigt er, die Fernmeldediensteverordnung (FDV) zu revidieren. Nach Verabschiedung der entsprechenden Normen könnte die Eidgenössi-sche Kommunikationskommission (ComCom) die Swisscom verpflichten, ihren Konkurrenten den Teilnehmeranschluss und Mietleitungen zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von der Auswertung der Vernehmlassung zur Teilrevision des Asylgesetzes Kenntnis genommen. Die Vorschläge des Bundesrates sind von den Teilnehmern mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Hauptpfeiler der Teilrevision des Asylgesetzes bilden die Bestimmungen über die ...
Bern (ots) - Am 22. September 2002 werden wir über zwei Themen beziehungsweise über drei Vorlagen abstimmen: über die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank - es geht um die Volksinitiative der SVP und um den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament mit der Solidaritätsstiftung - sowie über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Bereits im Januar hatte der Bundesrat entschieden, im September das ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an der heutigen Sitzung den Anschluss der EMPA Testmaterialien AG an die Pensionskasse des Bundes (PKB) gutgeheissen. Die Aufnahme ist bis zur Übertragung der Versichertenbestände der PKB in die Pensionskasse des Bundes PUBLICA zeitlich befristet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2002. Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) ist eine ...
Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die Direktzahlungen an die Landwirtschaft um rund 63 Millionen Franken aufgestockt. Dazu hat er die Limite bei den Beiträgen für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen von 15 auf 20 RGVE erhöht. Weitere Anpassungen wurden bei den Sömmerungsbeiträgen und bei den Beiträgen für Raufutter verzehrende Nutztiere (RGVE) vorgenommen. Die seit 30 Jahren bei 15 ...