Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ...
Basel (ots) - Interpharma, der Verband der forschenden Pharmaindustrie, forderte heute an einer Pressekonferenz einen nationalen rechtlichen Rahmen als Grundlage für ein Gesundheitsdatenökosystem. Konkret soll es regeln, wie und für was in der Schweiz anfallende Gesundheitsdaten genutzt werden können und wie verschiedene Akteure Zugang zu den Daten erhalten ...
München (ots) - Unternehmen profitieren von der nahtlosen Integration in ihr bestehendes Lieferantenmanagement. Unnötiger Aufwand durch Prozessanpassungen, manuelle Mehrarbeit oder neue Datensilos wird konsequent vermieden. Die SHS Viveon AG (m:access ISIN DE000A0XFWK2 / WKN A0XFWK), führender Anbieter einer ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Im September laufen mehrere Vernehmlassungen des Bunds zu Änderungen von Gesetzen und Verordnungen ab. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) fordert Anpassungen an den Vernehmlassungen Bahn 2050, Agglomerationsverkehrsprogramm, Fahrzeugvorschriften und Regionalpolitik. Bei Vernehmlassungen des ...
Verbund kompostierbare Produkte e.V.
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Novelle der Bioabfallverordnung sowie den erfreulichen Ergebnissen des Praxisversuches von C.A.R.M.E.N. e.V., sieht der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) große Potenziale in der deutschen getrennten Bioabfall-Sammlung. Um das Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und des gelebten Klima- und Ressourcenschutzes zu erreichen, stellt der Verbund folgende 6 Forderungen ...
Straßburg/Berlin (ots) - Europäische Standards für Lieferketten können unsere Zukunft nachhaltiger gestalten. Um das rasante Verschwinden von Wäldern weltweit zu stoppen, arbeiten EU-Parlament und Kommission an neuen Vorschriften für Unternehmen. Der Wald verschwindet - weltweit. Die Vereinten Nationen ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Wer in der Schweiz eine Schwangerschaft abbrechen will, wird immer noch zu oft diskriminiert und stösst auf zahlreiche Hürden. SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) macht sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft stark für die Streichung der Abtreibung(1) aus dem Strafgesetzbuch und den verbesserten ...
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. September 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage setzt die Regierung eine Massnahme aus dem Regierungsprogramm ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) aufgeworfen worden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes zur Verlängerung der bis Ende Jahr befristeten Regelung betreffend Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Oktober 2021 hatte der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...
Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf (ots) - Mit der Änderung des "loi vaudoise sur les marchés publics (LMP-VD)" führt der Kanton Waadt eine Einschränkung des Einsatzes von Temporärmitarbeitenden bei öffentlichen Aufträgen ein - ohne dabei die Kontroll- und ...
Hamburg (ots) - Den CO2-Fußabdruck von Lieferketten zu berechnen, das ist ab 2023 gesetzlich vorgeschrieben. Das Problem: Hersteller, Lieferanten, Spediteure und andere beteiligte Dienstleister haben keinen oder nur unzureichenden Einblick in die dazugehörigen Daten. GRYN sorgt mit seiner offenen Plattform auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der "NIS-Richtlinie" (Richtlinie (EU) 2016/1148) über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union sowie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Fördermodell führt bewährte Elemente fort und berücksichtigt die aktuelle Entwicklung von Markt, Technik und Regulierung im Bereich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem Bereich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes, mit welchem Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 17. November 2020 verabschiedete die Regierung eine Abänderung zur Bankenverordnung (BankV) auf Grundlage von Art. 3 des Bankengesetzes (BankG). Durch die damalige Abänderung wurde für Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz; EWR-SFDG) ...
Vaduz (ots) - An ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Juni 2022 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes verabschiedet. Nach diversen parlamentarischen Vorstössen und einer ersten Vernehmlassung im Jahr 2019 hat die Regierung das bestehende Finanzzuweisungssystem nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen und ...