Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat ist mit der provisorischen Zuteilung der finanziellen Mittel für den Kanton Luzern in der Neuen Regionalpolitik (NRP) nicht einverstanden. In einem Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, fordert er deutlich höhere Beiträge. Der Bund will die verlangten ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat an ihrer letzten Sitzung bei wenigen Enthaltungen der Botschaft B 20 über die Anpassung der Familienzulagen zugestimmt. Der Beschlussesentwurf sieht vor, das Bundesgesetz über die Familienzulagen ein Jahr vor dem geplanten Inkrafttreten für den Kanton Luzern ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Aufgrund einer Kritik der EWR-Überwachungsbehörde (ESA) an dem bestehenden Grundverkehrsgesetz und zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens schlägt die Regierung vor, beim Erwerb von Eigentum an Grundstücken im Wege der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Landwirtschaft befindet sich sowohl national als auch international in einem umfassenden Wandel. Mit einem Landwirtschaftsgesetz will die Regierung die notwendigen Leitplanken und Rahmenbedingungen für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft schaffen. Das Landwirtschaftsgesetz befindet sich momentan in der Vernehmlassung, weshalb das Ressort ...
Ostermundigen (ots) - Der PVB fordert drei Prozent Reallohnerhöhung und: Hände weg vom Kündigungsschutz! Die Delegierten des Personalverbandes des Bundes PVB fordern 3 Prozent Reallohnerhöhung, verteilt auf die Jahre 2008 und 2009, den vollen Teuerungsausgleich für die Aktiven und eine Anpassung der Renten an die Teuerung. Der PVB erinnert daran, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Oktober (pafl) - Das liechtensteinische Berufsbildungsgesetz soll total revidiert werden. Die Regierung hat den Entwurf für ein für den Benutzer verständliches, kompaktes und handhabbares Gesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage legt besonderes Augenmerk auf die Chancengleichheit und eine verstärkte Durchlässigkeit der Bildungsgänge. Die Vorlage gibt kein einheitliches Grundmodell für den Aufbau ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Abänderung soll der Kreis der förderungsberechtigten privaten Veranstalter der Erwachsenenbildung wieder auf nicht gewinnstrebende Gruppen beschränkt werden. Die ursprüngliche Fassung des ...
Zürich (ots) - Das Zürcher Stimmvolk entscheidet am 25. November 2007 über eine Änderung im Steuergesetz. Dividende und Gewinnausschüttung sollen bei Personen, die mehr als 10 Prozent eines Unternehmens besitzen, neu nur noch mit 50 Prozent besteuert werden. Das ist fair. Diesen Standpunkt vertritt das neu gegründete überparteiliche Komitee für faire KMU-Steuern. Die kantonale Steuergesetzrevision, die am ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Corinne Zosso, Geschäftsführerin der Lungenliga Schweiz, sagt dazu: "Wir bedauern den nationalrätlichen Entscheid. Er geht klar zu wenig weit im Sinne eines wirksamen Schutzes vor Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen und an Arbeitsplätzen. Der Nationalrat hat eindeutig am ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst den Entscheid des Nationalrates in der Frage des Schutzes vor dem Passivrauchen. Die Zustimmung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer durch das Parlament zu verabschiedenden nationalen Regelung. Mit seinem Entscheid auch für die beiden Minderheitsanträge für bediente ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl9 - In ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2007 hat die Regierung die Stellungnahmen zum Gerichtsorganisationsgesetz und zum Richterdienstgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesen beiden Gesetzesvorlagen erfolgt eine umfassende Revision der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz, welches das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Die Regierung möchte auf den 1. Januar 2008 ein betriebliches Mobilitätsmanagement für die Landesverwaltung einführen. Hierzu muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Der Landtag hat das Gesetz über das Mobilitätsmanagement des Landes im Mai 2007 in erster Lesung behandelt und die Vorlage allgemein begrüsst. Die Regierung hat jetzt dem Landtag eine ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Die Regierung möchte auf den 1. Januar 2008 ein betriebliches Mobilitätsmanagement für die Landesverwaltung einführen. Hierzu muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Der Landtag hat das Gesetz über das Mobilitätsmanagement des Landes im Mai 2007 in erster Lesung behandelt und die Vorlage allgemein begrüsst. Die Regierung hat jetzt dem Landtag eine ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetztes über das Gesundheitswesen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht verschiedene Neuerungen vor. So wird unter anderem der Begriff "Sanität" durch den international gebräuchlichen und umfassenderen Begriff "Gesundheit" ersetzt. Das Sanitätsgesetz gilt künftig als Gesundheitsgesetz ...
Zürich (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003671 heruntergeladen werden - Die Prämien in der obligatorischen Grundversicherung sind in der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Über den "Zustand des Strafwesens in der Schweiz" diskutieren heute Donnerstag Fachleute aus allen Bereichen rund um das Strafwesen. Die Caritas-Fachgruppe für "Reform im Strafwesen", die im 30. Jahr ihres Bestehens zur Tagung eingeladen hat, sieht nach wie vor einen Reformbedarf. Die Entwicklung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Die Regierung hat mit der Abänderung von zwei Verordnungen den Polizeichef ermächtigt, bestimmte Aufgaben an Mitarbeitende zu delegieren. Dies betrifft die Ausstellung der Waffenerwerbscheine und der Waffenscheine sowie die Befugnis, bei Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und deren Verordnungen Verwaltungsstrafbote zu erlassen. Das Aufgabengebiet des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird der Rahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls und des EU-Emissionshandelssystems gesetzt. Der Gesetzesentwurf trägt einerseits zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen im Inland bei, andererseits werden die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Die Regierung hat am 25. September einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Die im Vernehmlassungsbericht enthaltenen Vorlagen haben im Wesentlichen drei Zielsetzungen. Zum Ersten soll die Corporate Governance der Unternehmen optimiert werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Statistikgesetzes verabschiedet. Mit der Revision wird die amtliche Statistik Liechtensteins auf eine zeitgemässe rechtliche Grundlage gestellt. Die Statistik erfüllt in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle in der Bereitstellung und Vermittlung statistischer Informationen über Bevölkerung, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Mit einem Landwirtschaftsgesetz will die Regierung die zukünftigen agrarpolitischen Ziele und Leitplanken vorgeben. Sie begegnet damit den Herausforderungen, welche durch die internationalen Globalisierungsbestrebungen entstanden sind. Diese Globalisierungsbestrebungen haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Aufgrund des bestehenden Revisionsbedarfs sowie des bevorstehenden 200-jährigen Jubiläums hat die Regierung unter dem Vorsitz von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher eine Projektgruppe zur Reform des liechtensteinischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) eingesetzt. Die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" hat nun vor kurzem die ...
Luzern (ots) - Die Neuorganisation der Integrationsförderung bei Bund und Kanton bringt viele Neuerungen. Die Plattform Integration, zu der die Fachstelle Gesellschaftsfragen des Kantons Luzern am letzten Mittwoch eingeladen hatte, informierte über die Integrationsförderung der nächsten vier Jahre. Mit der Annahme des neuen Ausländergesetzes vor einem Jahr ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Waadt, Luzern, Graubünden: die Zigarettenautomaten können nur mit Jetons aktiviert werden! Lausanne (ots) - Der Schweizer Marktführer auf dem Zigarettenautomatensektor, British American Tobacco Switzerland (BAT Switzerland), wird seine Automaten in den Kantonen Waadt, Luzern und Graubünden mit einem System zur Altersüberprüfung ausstatten. Ab 1. Januar 2008 können diese Automaten nur noch mit Hilfe eines ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. September (pafl) - Im internationalen Leihverkehr von Kulturgütern, vor allem zwischen Museen, spielt die Abgabe einer Immunitätserklärung oder einer Rückgabegarantie zunehmend eine wichtige Rolle. Durch eine gesetzliche Regelung will die Regierung für Museen und Aussteller in Liechtenstein dieselben Rahmenbedingungen schaffen, wie sie im deutschsprachigen Ausland bereits bestehen. Sie hat einen entsprechenden Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2007 ein Gesetz über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse beschlossen und in den Landtag verabschiedet. So soll in öffentlich zugänglichen Räumen wie gastgewerblichen Betrieben, in Ladenlokalen oder kulturellen Einrichtungen, die jedermann zugänglich sind, in Räumen der öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. September (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes über die Treuhänder sowie des Gesetzes über die Patentanwälte verabschiedet. Mit der Vorlage wird primär die EG-Richtlinie über die Anerkennung der Berufsqualifikationen umgesetzt. Sie hat zum Ziel, die zeitweilige und gelegentliche Ausübung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2007 die Trinkwasserverordnung abgeändert. Mit der abgeänderten Verordnung wird das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ermächtigt, für Kontrollen des Trinkwassers Gebühren zu verlangen. Diese Gebühren werden bei Beanstandungen erhoben und zwar wird der Zeitaufwand für die erste Stunde mit 120 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2007 die totalrevidierte Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Damit werden die seit August anwendbaren vorübergehenden Massnahmen teilweise ausser Kraft gesetzt. Erstmals seit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche am 5. August 2007 ist ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. September (pafl) - Die Regierung hat mit einer Abänderung der Verordnung über den Milchmarkt den Termin für die Einreichung eines Gesuchs für die Bewilligung von Projekten im Bereich der Milchmarktordnung auf spätestens 30. November vorverlegt. Die Prüfung durch das Landwirtschaftsamt und die Bewilligung durch die Regierung erfolgen danach innert einem Monat. Um eine ...