(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Das geltende Wirtschaftsmassnahmengesetz ist revisionsbedürftig. Um dem Wandel der letzten Jahre im Bereich der internationalen Sanktionen gerecht zu werden, ist nach Ansicht der Regierung dessen Totalrevision angezeigt. Die Regierung hat einen Entwurf für ein neues Gesetz ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 über die Fusion der Gemeinden Littau und Luzern abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Das Vorgehen des Grossen Stadtrates von Luzern, das Inkrafttreten der Fusion der Gemeinden Littau und Luzern nicht vom Zustandekommen des ...
(ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes verabschiedet. Die Vorlage befasst sich zum einen mit der Einführung des Erwerbs einer erleichterten Einbürgerung von Staatenlosen und Findelkindern, andererseits fordert und setzt sie eine vermehrte Integration von ...
(ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2007 den Bericht und Antrag zu einem neuen Umweltschutzgesetz (USG) verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz werden wesentliche Grundlagen des Umweltrechts einheitlich und umfassend festgelegt. Der Landtag wird sich im Juni 2007 mit der Vorlage befassen. Das Umweltschutzrecht ist eine junge, aber sehr dynamische und breit gefächerte Gesetzesmaterie. Es besteht deshalb ein Interesse ...
(ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung schlägt in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag vor, mit einem Finanzkonglomeratsgesetz die bisherige Branchenaufsicht zu ergänzen. Ziel der Vorlage ist es, die Konglomeratsrichtlinie ins liechtensteinische Recht umzusetzen. Das Gesetz bezweckt eine Überwachung der Finanzlage von ...
(ots) - Vaduz, 25. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft die zweite Teilumsetzung oder "Restumsetzung" der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) sowie der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (Basel II). Die Regierung schlägt vor, die Restumsetzungen sowohl der MiFID als auch von Basel II gemeinsam ...
(ots) - Vaduz, 25. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Finanzsicherheiten-Richtlinie in liechtensteinisches Recht zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, ein einheitliches Regelsystem zu schaffen, um Kreditrisiken bei finanziellen Transaktionen, bei denen beispielsweise Aktien oder aber auch Bargeld als Sicherheiten dienen, zu begrenzen. Die ...
(ots) - Regierung verabschiedet Stellungnahme zu Handen des Landtags Vaduz, 25. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Opferhilfegesetzes (OHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag wird damit im Juni abschliessend darüber beraten können. Schon bei der ersten Lesung vor einem Jahr hatten die Abgeordneten die vom ...
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 zwei Verordnungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verabschiedet. In der Verordnung über die Kostenziele und die Qualitätssicherung wurden das Verfahren zur Festlegung der Kostenziele und die ...
(ots) - Vaduz, 23. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 zwei Verordnungen betreffend die Waldwirtschaft abgeändert. Dies betrifft die Verordnung über Umfang und Leistung von Abgeltungen und Finanzhilfen im Rahmen des Waldgesetzes und die Verordnung über Waldreservate und Sonderwaldflächen. Im Rahmen des Regelungsverfahrens zwischen Land und Gemeinden mussten seinerzeit ...
(ots) - Vaduz, 22. Mai (pafl) - Am 7. Mai 2007 ist die überarbeitete Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Bauarbeitenverordnung, BauAV), LGBl. 2007 Nr. 92, in Kraft getreten. Diese Verordnung ersetzt diverse alte Verordnungen, welche bei Bauarbeiten zur Anwendung kamen. Was ist neu in der überarbeiteten Verordnung? Planung und Organisation der ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Die SKO-Verbandsleitung hat für und wider zur 5.IV-Revision ausführlich diskutiert und trotz grosser Bedenken grossmehrheitlich die JA-Parole beschlossen. Sie verlangt vom Parlament aber die rasche und nachhaltige Sanierung der IV durch Mehreinnahmen und vermisst eine deutlichere Einbindung der Arbeitgeber. Die 5.IV-Revision ist nach Ansicht der Schweizer Kader Organisation SKO grundsätzlich ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission "Umsetzung Neuer Finanzausgleich" des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung und die Finanzierung der Aufgaben im Kanton Luzern (Mantelerlass zur Finanzreform 08; B 183) einstimmig zu. Grossmehrheitlich befürwortet die Kommission auch die ...
Zürich (ots) - Eine wichtige Alltagsfrage beantworten die schweizerischen Gesetze nicht genau: Sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, ein Controlling und eine Kostenrechnung einzuführen? Nur etwas ist klar: Im Obligationenrecht gibt es einen Artikel, der wie ein Damoklesschwert über vielen Unternehmen hängt - sie müssen ein Internes Kontrollsystem (IKS) ...
(ots) - Vaduz, 16. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2003/33/EG, in welcher die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen angeglichen werden, zuhanden des Landtags verabschiedet. Aufgrund der Richtlinie wird Tabakwerbung in Printmedien, Rundfunksendungen und Diensten der Informationsgesellschaft verboten. Ebenso ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Schwerverkehr deckt seine Kosten zu 103 Prozent Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG wehrt sich gegen die von der Alpeninitiative einmal mehr ins Feld geführten falschen Zahlenspielereien zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Während dem die Umweltverbände die nochmalige Erhöhung und weitere Bestrafung des schweizerischen ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die drei Spitzenverbände Economiesuisse, der Schweiz. Gewerbeverband sowie der Schweiz. Bauernverband offensichtlich geschlossen gegen eine weitere Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008 auftreten. Die ASTAG fordert den Bundesrat deshalb ihrerseits nochmals auf, den ...
Ostermundigen (ots) - Die Revision der Pensionskasse des Bundes Publica bringt für sämtliche rund 50'000 aktiv Versicherte gewichtige Nachteile. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass die Verschlechterungen massiv sind: Höhere Beiträge, massiv schlechtere Leistungen und um drei Jahre verzögerte Pensionierung. Die Tatsache, dass diese Änderungen über die ...
(ots) - Vaduz, 10. Mai (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, im Rahmen eines Impulsprogrammes in den Jahren 2007 bis 2009 eine umweltverträgliche Gülleausbringung mittels Schleppschlauchverfahren zu fördern. Voraussetzung für die Förderung ist ein Gülleanfall von jährlich mindestens 1'000 Kubikmeter Gülle und der Nachweis, dass die Möglichkeit ...
(ots) - Vaduz, 10. Mai (pafl) - An der Sitzung vom 8. Mai 2007 hat die Regierung Neuerungen bezüglich der Subvention von Privatschulen, der Klassenrichtzahlen, der Promotionsbestimmungen am Liechtensteinischen Gymnasium sowie des Lehrerdienstrechts beschlossen: Die Subventionsbeiträge an die in Liechtenstein domizilierten Privatschulen (formatio ...
(ots) - Vaduz, 10. Mai (pafl) - Mit der Förderung von effizienter Kraft-Wärme-Kopplung will die Regierung die Energieeffizienz steigern und damit die Energieversorgungssicherheit Liechtensteins verbessern. Sie hat einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Technik der Kraft-Wärme-Kopplung ermöglicht es, Strom und Nutzwärme in einem einzigen Vorgang zu erzeugen. Die ...
(ots) - Vaduz, 9. Mai (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über Identifikationsmittel und Frequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation genehmigt und verabschiedet. Die Verordnung regelt im Wesentlichen die Zuteilung, Nutzung und Verwaltung von Identifikationsmitteln und Frequenzen. Sie ergänzt und vervollständigt die Umsetzung folgender Richtlinien in nationales Recht: - Richtlinie ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Interesse und Erschrecken von der Studie zur Praxistauglichkeit der Alpentransitbörse Kenntnis genommen. Darin erklären die Verfasser die bisherige Verlagerungspolitik des UVEK und die über Jahre hinweg hoch gelobten Massnahmen (LSVA, FinöV, NEAT ...
Olten (ots) - Mit Bedauern reagiert der Oltner Weltbild Verlag auf den heutigen Bundesratsentscheid über die Aufhebung der Buchpreisbindung. "Der Weltbild Verlag Olten bedauert den Fall der Preisbindung in der Schweiz. Die Preisbindung hat die Vielfalt im Schweizer Buchmarkt, auch auf Seiten der Anbieter garantiert und leistete ein wichtigen Beitrag zum Erhalt der Lesefreudigkeit", so Rita ...
(ots) - Vaduz, 2. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Richterdienstgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird für die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit die erforderliche dienstrechtliche Grundlage geschaffen. Es sieht für die Richter ein eigenes, auf die richterliche Funktion abgestimmtes Dienstrecht vor. Bis anhin fehlte eine klare ...
(ots) - Vaduz, 2. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem vorgelegten Entwurf soll die Grundlage für eine moderne Struktur der ordentlichen Gerichte (Landgericht, Obergericht und Oberster Gerichtshof) geschaffen werden. Das neue ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse steht hinter den Zielen und Massnahmen der fünften IV-Revision. Die Verbandsleitung des Unternehmerverbandes der Schweizer Hoteliers hat deshalb die Ja-Parole für die Referendumsabstimmung vom 17. Juni 2007 beschlossen. Die fünfte IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele: Mehr behinderte Menschen sollen erwerbstätig bleiben und die ...
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Das geltende Strafvollzugsrecht stammt grösstenteils aus dem Jahre 1983 und wurde zu einer Zeit geschaffen, als sich die tatsächlichen Verhältnisse von der heutigen Realität des Strafvollzuges noch sehr unterschieden haben. Die Regierung hat nun einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes vorgelegt, welche das Recht des Strafvollzuges wesentlich ...
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Reform der Untersuchungshaft zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage werden die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) über die Untersuchungshaft einer grundlegenden Reform unterzogen, um den sich aus Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergebenden Anforderungen besser gerecht zu werden. Im Mittelpunkt der Reform steht die Einführung ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) - Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn erfolgen nach einem von der Regierung nach Anhörung des Jagdbeirates erlassenen Abschussplan. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April den Abschussplan für das Jagdjahr 2007/2008 erlassen. Anhand einer durchgeführten Nachttaxaktion kann der Rotwildbestand Liechtensteins grob auf etwa 400 ...