"Die Suche nach dem guten Tod": STERN startet Podcast mit Lukas Sam Schreiber
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Actualités sur Gesetze
PROfinance sieht sich in der Klage gegen die Adler Group bestätigt
plusSchaffung der gesetzlichen Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll die Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bieten, falls die Ansteckungszahlen im Herbst ...
plusExpressVPN verlässt Indien angesichts der neuen Anti-Privatsphäre-Gesetze
Britische Jungferninseln (ots) - Angesichts der neuen Gesetze, die in Indien für VPNs eingeführt werden, kündigte ExpressVPN an, dass das Unternehmen seine in Indien ansässigen VPN-Server abgeschaltet hat. Harold Li, Vizepräsident von ExpressVPN, sagt: "Mit dem kürzlich in Indien eingeführten Datengesetz, das alle VPN-Anbieter dazu verpflichtet, Nutzerdaten ...
plus"Erosionsmonitor # 3: Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz - EU. Schwerpunkt Nordwestschweiz" - Neue Publikation von Avenir Suisse
Zürich (ots) - Folge 3 des Avenir-Suisse-Erosionsmonitors zum Stand des bilateralen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU fokussiert auf die Nordwestschweiz. Die für die gesamte Schweiz wirtschaftlich bedeutende Region ist eng mit dem EU-Binnenmarkt verflochten und damit von einer bilateralen Erosion ...
plusSicherheitsstandards für Personalausweise sollen erhöht werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes sowie des Ausländergesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) 2019/1157 werden die Sicherheitsstandards für Personalausweise von EU-Bürgern ...
plusTARDOC: Der Bundesratsentscheid erlaubt eine Überarbeitung und eine Behebung wesentlicher Mängel
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz kann den Entscheid des Bundesrats nachvollziehen, die ambulante Tarifstruktur TARDOC 1.3 noch nicht zu genehmigen, um diese bis zur Genehmigungsreife zu überarbeiten. Die TARDOC-Partner haben so die Chance, die wesentlichen Sachmängel der ambulanten Einzelleistungstarifstruktur zu beheben. H+ ist bereit, diese Arbeiten im ...
plusKVV-Revision: Zugangsproblem für Patientinnen und Patienten wird weiter verschärft
plusClimatePartner setzt sich juristisch erfolgreich gegen die TV-Sendung "Marktcheck" durch: Fehler in der Berichterstattung über Klimaschutzprojekte schaden dem Klima und den Menschen im globalen Süden
München (ots) - - Der SWR hat eine einstweilige Verfügung erhalten, unzulässige Behauptungen zum Klimaschutzprojekt Tambopata in Peru nicht weiter zu verbreiten. - ClimatePartner setzt sich damit erfolgreich für den wertvollen Beitrag von Unternehmen für den Klimaschutz ein. ClimatePartner hält fehlerhafte ...
plusDer Bundesrat muss nachsitzen: Eine faire Berechnung des IV-Grades rückt in Griffweite
plusLieferkettengesetz als Chance für den Einkauf / Whitepaper von INVERTO bietet konkrete Handlungsempfehlungen
plusHitzetod: So befreien Sie Hunde aus parkierten Autos ohne rechtliche Folgen
plusSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
20-jähriges Bestehen der Fristenregelung am 2. Juni in Bern: Aktion zur Streichung der Abtreibung[1] aus dem Strafgesetzbuch
Bern (ots) - Die Schweiz feiert dieses Jahr das 20-jährige Bestehen der Fristenregelung. Das ist für SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) Anlass, am 2. Juni in Bern das Jubiläum dieser wichtigen Errungenschaft öffentlich zu feiern, aber auch um sich für die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch ...
plusNeuauflage „Advokaten 1938“ beleuchtet Schicksale der NS-Zeit
Wien (ots) - Der „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich 1938 bedeutete für viele österreichische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Ende ihrer beruflichen Tätigkeit. Ihr Schicksal beleuchtet die Neuauflage des Buches „Advokaten 1938“. Der „Verein zur Erforschung der anwaltlichen Berufsgeschichte der zwischen 1938 und 1945 diskreditierten Mitglieder der österreichischen Rechtsanwaltskammern“ ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt ...
plusTreffen von Justice Leaders und ARAG / Justice Leaders und ARAG diskutieren über Zugang zur Justiz für jeden
Düsseldorf (ots) - Die derzeitige gesetzliche Lage behindert Innovationen in der Rechtspflege. Das geht zu Lasten einer Justiz, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der Markt für Rechtsdienstleistungen muss umstrukturiert werden, wenn die Ziele des SDG 16.3 (Sustainable Development Goals of United Nations) ...
plusUnsicherheit bei Organspende: Pro Senectute hilft
Zürich (ots) - Die Stimmbevölkerung hat das Transplantationsgesetz deutlich angenommen. Wer nach dem Tod weder Organe noch Gewebe spenden möchte, muss dies künftig festhalten. Mit einer Patientenverfügung können die persönlichen Wünsche zum Thema Organspende für alle Fälle bereits heute verbindlich geregelt werden. Die Bevölkerung hat sich am 15. Mai 2022 mit 60,2 Prozent der Stimmen für die ...
plusVernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem ...
plusStrafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend eine Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, durch die Ausweitung der Strafrahmen bei Tatbeständen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie dem Besitz von kinderpornografischem ...
plusDer VSE fordert schnellere Bewilligungsverfahren für alle Energieprojekte
Aarau (ots) - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig, ...
plusVSPF, SUSSEDIGITAL und TELESUISSE bedauern das Ja zum Filmgesetz, sind aber erfreut über den Achtungserfolg des Referendums
Bern (ots) - Wir bedauern das Ja zum Filmgesetz, sind aber gleichzeitig erfreut über den Achtungserfolg des Referendums. Im Gegensatz zum grossmehrheitlichen Ja im Parlament teilt eine Minderheit von über 40 Prozent der Abstimmenden unsere Bedenken gegen die weitere Privilegierung des subventionierten Films auf ...
plusSCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Datenleck beim Autovermieter BUCHBINDER
Vaduz (ots) - Bayrische Datenschutzbehörde verhängt kein Bußgeld Was ist passiert? Medienberichten im Computermagazin c’t und in der Wochenzeitung Zeit zur Folge gab es ein schweres Datenleck beim Autovermieter Buchbinder. Dadurch gelangten persönliche Daten von drei Millionen Kunden ins Internet. Betroffen sind scheinbar alle ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend PV-Pflicht und Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen verabschiedet
Vaduz (ots) - Gasheizungen verabschiedet Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie II) ...
plusSpitäler, Kliniken und Krankenversicherer reichen gemeinsam Qualitätsvertrag beim Bundesrat ein
Bern (ots) - H+, santésuisse und curafutura haben gemeinsam einen Qualitätsvertrag für Spitäler und Kliniken beim Bundesrat eingereicht. Der Vertrag ist zusammen mit der Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK) erarbeitet worden und ist der erste Vertrag dieser Art überhaupt. Das ist ein Meilenstein für die ...
plusswissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Beschränkung der Temporärarbeit im Rahmen des Gesetzes zum öffentlichen Beschaffungswesen im Kanton Genf: swissstaffing legt Beschwerde gegen diese Gesetzesänderung ein
Dübendorf (ots) - Die Änderung des "La loi autorisant le conseil d'Etat à adhérer à l'accord intercantonal sur les marchés publics (L-AIMP)" führt eine Beschränkung des Einsatzes von Temporär-arbeitenden bei öffentlichen Aufträgen ein. ...
Un documentplusStellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Die Abänderungen dienen unter anderem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner ...
plusStellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...
plusStellungnahme der Regierung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 7. Mai 2021 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Überführung der Familienhilfe Liechtenstein in eine öffentlich-rechtliche Stiftung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung ...
plusAkademie3 Seminar- und Kongress GmbH
EU reguliert die Künstliche Intelligenz – wie stellen Sie sich darauf ein?
Wien (ots) - Die EU arbeitet derzeit an der Finalisierung ihres Artificial Intelligence Act. Allerspätestens nach dessen Inkrafttreten benötigen Vorstände und Geschäftsführer ein solides Basiswissen zu den rechtlichen Grundlagen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Anlässlich ihres Amtsantritts als Präsidentin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen im ...
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