Actualités sur Gesetze

10.01.2007 – 16:35
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Alleinerziehende erleichtert über Entscheid des Thurgauer Parlaments
Thurgauer Grossräte weisen Regierung in die Schranken Zürich (ots) - Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV ist froh darüber, dass der Thurgauer Grosse Rat eine massive Einschränkungen der Alimentenbevorschussung zurückgewiesen hat. Ein Gesetzesentwurf der Thurgauer Regierung hatte vorgesehen, dass die Alimente nach vier Jahren nicht mehr bevorschusst würden, wenn sie als ...
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09.01.2007 – 14:40
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Alleinerziehende wehren sich gegen Sozialabbau an Kindern im Kanton Thurgau
Bern/Zürich (ots) - Der Grosse Rat des Kantons Thurgau berät am Mittwoch ein Gesetz über die Inkassohilfe und die Bevorschussung von Kinderalimenten, das Kinder in Einelternfamilie im Thurgau schlechter stellen soll als in der gesamten übrigen Deutschschweiz. Dagegen wehrt sich der SVAMV als Dachverband der Alleinerziehenden und fordert den Grossen Rat auf, ...
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08.01.2007 – 09:11
hotelleriesuisse
hotelleriesuisse lehnt Verankerung des Rauchverbotes im Arbeitsgesetz ab
Bern (ots) - hotelleriesuisse lehnt die parlamentarische Initiative "Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen" ab. Eine Regelung des Nichtraucherschutzes im Arbeitsgesetz schiesst am Ziel vorbei. Der Verband wehrt sich gegen unnötige staatliche Eingriffe: Die Entscheidung über ein Rauchverbot soll im Kompetenzbereich des Unternehmers ...
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08.01.2007 – 09:02
Conzexus GmbH
"Rechtsauskunft24" - der neue Telefon-Rechtsratgeber
Wollerau (ots) - Am 15.1.2007 startet "Rechtsauskunft24", der telefonische Rechtsratgeber für die Schweiz. Wer Fragen hat zu Arbeits-/Miet- oder anderen Verträgen, wer Geldforderungen hat oder damit konfrontiert ist, wer rechtlichen Rat benötigt in Scheidungsfragen, beim Bauen, bei Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn, Versicherungen oder Behörden, wer mit einer Rechnung nicht einverstanden ist, wer Fragen hat zum ...
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27.12.2006 – 09:20
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Verordnung zum Hundegesetz
(ots) - Vaduz, 27. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2006 die Verordnung über das Halten von Hunden verabschiedet. In dieser Verordnung wird eine Liste der als potentiell gefährlich einzustufenden Hunderassen veröffentlicht sowie die Haltebewilligung für diese Tiere beziehungsweise die Antragstellung präzisiert. Zudem werden Ausbildung und Durchführung der Sachkunde- und Sozialverträglichkeitsprüfungen geregelt. Die zur ...
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21.12.2006 – 16:15
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
pharmaSuisse: Apotheken-Tarifvertrag - Patientensicherheit im Vordergrund
Bern-Liebeld (ots) - Der Tarifvertrag ist ausschliesslich für hochwirksame Medikamente gültig, die vom Arzt verschrieben werden müssen und welche die Krankenversicherung rückvergütet* (Liste A und B). Das gesamte übrige Sortiment der Apotheke inklusive aller Produkte in der Selbstmedikation sind vollständig ausgenommen. Bei diesen Produkten beziehen Sie die ...
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21.12.2006 – 12:50
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Schweizerischer Apothekerverband pharmaSuisse: Apotheken-Tarifvertrag vom Bundesrat genehmigt
Bern-Liebefeld (ots) - Die Vertragspartner begrüssen den zustimmenden Entscheid des Bundesrates zum Tarifvertrag zwischen santésuisse und pharmaSuisse vom 21. Dezember 2006. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.12.2006 den Vertrag zwischen den Dachverbänden der Krankenversicherer und ...
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20.12.2006 – 10:53
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Verordnung über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(ots) - Vaduz, 20. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2006 die Verordnung über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung) genehmigt. Die Verordnung enthält Bestimmungen über die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen sowie von öffentlichen ...
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20.12.2006 – 10:52
Staatskanzlei Luzern
Zubringer Rontal: Zwei Einsprachen gegen Projektänderungen
Luzern (ots) - Gegen die Änderungen des Kantonsstrassenprojekts Zubringer Rontal sind zwei Einsprachen eingereicht worden. Die eine richtet sich gegen den Ersatz der Rad- und Gehwegunterführung im Rontal durch eine Überführung. Die zweite Einsprache wiederholt Anträge, die schon bei der ersten Planauflage gestellt worden waren. Die Änderungen des Strassenprojekts waren im Rahmen eines ...
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20.12.2006 – 10:51
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Kuhhalterbeiträge im Rahmen der Direktzahlungsverordnung
(ots) - Vaduz, 20. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2006 die Direktzahlungsverordnung abgeändert. Sie legt darin die jährlichen Beiträge je Raufutter verzehrende Grossvieheinheit für die Beitragsgruppe I "Kühe mit Verkehrsmilchproduktion" auf 200 Franken fest. Der schweizerische Bundesrat hat im Rahmen der Neuausrichtung der Milchwirtschaft das agrarpolitische ...
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20.12.2006 – 10:48
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Umweltschutzgesetz in Vernehmlassung
(ots) - Vaduz, 20. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Umweltschutzgesetz genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 16. März 2007 unterbreitet. Mit der Schaffung eines Umweltschutzgesetzes verfolgt die Regierung die in der Schweiz und in anderen europäischen Staaten angewandte Strategie, die einzelnen Umwelteinwirkungen nicht isoliert, sondern ganzheitlich und in ihrem ...
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20.12.2006 – 07:50
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
SNF: Das Schweizer Bürgerrecht von 1874 bis in die Gegenwart
Bern (ots) - Rechtsstaatliches Verfahren oder politischer Entscheid? Die Einbürgerungspolitik der Schweiz gilt als eine der restriktivsten in Europa. Eine Forschungsgruppe der Universität Bern hat die Aufnahme- und Ausschlusskriterien des Schweizer Bürgerrechts aus historischer Perspektive untersucht. Dabei zeigte sich, dass Einbürgerung immer auch ein Mittel zur Austragung gesellschaftlicher und ...
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19.12.2006 – 17:50
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Alleinerziehende fordern: Kinder zuerst im Scheidungsgerecht
Bern (ots) - Nach dem Nationalrat verlangt auch der Ständerat, dass die Regelung der Kinderbelange im Scheidungsrecht überprüft wird. Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV fordert, dass eine allfällige Neuregelung den Schutz der Kinder vor Armut und Gewalt an erste Stelle setzt. Die Regelung der Kinderbelange im Scheidungsrecht muss deshalb Konflikten zwischen den Eltern ...
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19.12.2006 – 10:50
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2006
(ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 21. Dezember 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2006/37 Ergänzungsleistungen - VGH 2006/20 Strafvollzug - VGH 2006/44+45Rechtshilfe - VGH 2006/52+40Entfernung eines Hages - VGH 2005/85 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2006/53 Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
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18.12.2006 – 16:45
hotelleriesuisse
hotelleriesuisse protestiert gegen Schnellschuss der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei Unterkunfts- und Verpflegungsabzügen
Bern (ots) - hotelleriesuisse wehrt sich gegen den unverhältnismässigen administrativen Aufwand bei der Umsetzung der neuen steuerlichen Bewertungen von Kost- und Logisabzügen. Der Verband fordert für die Zukunft eine rechtzeitige Einbindung der Wirtschaft in die Entscheidfindung sowie echte Massnahmen ...
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15.12.2006 – 10:31
Bollow Software Economics Research
URG-Revision: Knackpunkt digitaler Kopierschutz - Führt das neue Urheberrechtsgesetz zurück in die Steinzeit der Informationsgesellschaft?
Grüt (ots) - Am kommenden Dienstag kommt die Revision des Urheberrechtsgesetzes in den Ständerat. Im Vorfeld haben jetzt die Swiss Internet User Group (SIUG) und weitere Organistionen in offenen Briefen den Ständerat darum gebeten, die vorgesehenen Bestimmungen über digitale Kopierbeschränkungen mit ...
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14.12.2006 – 08:13
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Revision des Invalidenversicherungsgesetzes - Anpassung von Verordnungen
(ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2006 die Abänderung der folgenden Verordnungen beschlossen: Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Verordnung über besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen Die ...
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14.12.2006 – 08:12
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung des Gesetzes über Familienzulagen in Vernehmlassung
(ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 15. März 2007 unterbreitet. Der Gesetzesvorschlag umfasst im Wesentlichen zwei Punkte: Die Ausdehnung der Frist für rückwirkende Leistungskorrekturen von bisher zwei auf neu ...
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13.12.2006 – 11:20
Wegelin & Co. Privatbankiers
Wegelin & Co. Privatbankiers: MiFID ist Gift für den Finanzplatz
St. Gallen (ots) - Die jüngste Reglementierungs-Initiative der Europäischen Union (EU), mittels einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente" (MiFID), die europäischen Banken und Finanzinstitute zu einer verschärften Überwachung ihrer Kunden und ihres Anlageverhaltens zu bringen, wird von Dr. Konrad Hummler, ...
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13.12.2006 – 10:23
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Gesetz über das öffentliche Auftragswesen wird abgeändert
(ots) - Vaduz, 13. Dezember (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (ÖAWG) verabschiedet. Damit werden die Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, öffentlicher Lieferaufträge, öffentlicher ...
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13.12.2006 – 10:21
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Gesetz über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren abgeändert
(ots) - Vaduz, 13. Dezember (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ÖAWSG) verabschiedet. Damit wird die Richtlinie zur Koordinierung der ...
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13.12.2006 – 08:52
Staatskanzlei Luzern
Gemeinsam gegen Frauenhandel
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern wird zukünftig bei der Bekämpfung des Frauenhandels noch intensiver zusammengearbeitet. Im Vordergrund stehen ein besserer Schutz der Betroffenen und eine wirksamere Strafverfolgung der Täterschaft. Dazu wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Die zunehmende Globalisierung machte auch die Schweiz zu einem Zielland für den internationalen Menschenhandel. Frauen werden nicht nur ins Sexgewerbe vermittelt, sondern auch als ...
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06.12.2006 – 10:54
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Eigenmittel- und Bankenverordnung
(ots) - Vaduz, 6. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Dezember 2006 die Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Finanzgesellschaften sowie die Abänderung der Bankenverordnung verabschiedet. Die Eigenmittelverordnung enthält die Details zum Eigenmittel- Mindesterfordernis und zu den Risikoverteilungsvorschriften. Die Änderung der Bankenverordnung ist ...
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01.12.2006 – 15:10
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Revision 09 der Militärgesetzgebung / Vernehmlassung: Stellungnahme der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Gerne nehmen wir zum obgenannten Revisionsentwurf Stellung; wir beschränken uns dabei auf die folgenden Aspekte: Bern (ots) - Grundsätzliches: Die AUNS weist die vorliegende Revision zurück. Schweizer Milizsoldaten zu Ausbildungsdiensten (WKs) im Ausland und das militärische Personal (Berufskader) ...
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29.11.2006 – 09:45
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Zulassung von Rechtsanwaltsgesellschaften in Zukunft möglich
(ots) - Vaduz, 29. November (pafl) - Gemäss geltender Rechtslage ist es Rechtsanwälten in Liechtenstein nicht erlaubt, sich in Form einer juristischen Gesellschaft zusammenzuschliessen. Dies soll sich nun ändern. Die Regierung hat eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, welche es Rechtsanwälten künftig ermöglichen soll, sich in der Rechtsform einer ...
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28.11.2006 – 11:51
PVB/APC
Personalverband des Bundes: Offener Brief an Nationalrat betreffend Publica-Reform
- Hinweis: Der offene Brief kann im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100007205 kostenlos heruntergeladen werden - Ostermundigen (ots) - Der Gesetzesentwurf über die Reform der Pensionskasse Publica steht in krassem Widerspruch zu den unter ...
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24.11.2006 – 09:02
Chefärzte der universitären Kliniken (CUK)
Regierungsrat prüft Referendum gegen das Zürcher Honorargesetz - Chefärzte halten weiterhin am kantonsrätlichen Gesetz fest
Zürich (ots) - Der Zürcher Regierungsrat bestätigt in seiner heutigen Mitteilung das Referendum gegen das Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare. Die CUK- Chefärzte der universitären Kliniken halten aber bei der Verteilung der Zusatzhonorare am kantonsrätlichen Gesetz fest. Eine Annahme des ...
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24.11.2006 – 09:00
Verband Zürcher Spitalärzte/innen VSAO
Referendum gegen das Zürcher Honorargesetz steht
Uster (ots) - Gemäss Mitteilung des Regierungsrates ist das Referendum gegen das Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare vom 12. Juni 2006 zustande gekommen. Das Zürcher Stimmvolk wird also über den mit dem Referendum eingereichten Gegenvorschlag abstimmen. Die Unterschriften für das Referendum waren in nur drei Wochen gesammelt worden. Der Gegenvorschlag der Oberärztinnen und Oberärzte und der Leitenden ...
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23.11.2006 – 08:12
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung des Sozialhilfegesetzes
(ots) - Neue Zuständigkeitsregelung Vaduz, 23. November (pafl) - Mit Abänderung des Sozialhilfegesetzes im Jahre 2005 wurde die Durchführung der wirtschaftlichen Hilfe neu dem Amt für Soziale Dienste mit der Einschränkung übertragen, dass der Entscheid des Amtes der Zustimmung durch die Fürsorgekommission der jeweiligen Gemeinde unterliegt. Die Regierung hat nunmehr einen Bericht und Antrag zur ...
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22.11.2006 – 11:07
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
(ots) - Vaduz, 22. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen sollen gleichzeitig auch die Kosten ...
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