Zürich (ots) - Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - hat bezüglich der schriftlichen Begründung der Eidgenössischen Schiedskommission, "Abgaben auf digitalen Speichermedien wie MP3-Player oder Harddisks in audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten", eine Ergänzungsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Der SWICO hat am 27. Januar ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission "Kantonsverfassung" des Grossen Rates hat ihre Beratungen zur künftigen Verfassung des Kantons Luzern abgeschlossen. Unter der Leitung von Albert Mattmann (CVP, Ebikon) diskutierte die Kommission den 85 Paragraphen umfassenden Entwurf für ein neues Luzerner Grundgesetz in ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage anlässlich der Landtagssitzung vom März 2006 war umstritten. Bereits im Rahmen ...
Thun (ots) - Bereits zum vierten Mal finden vom 19. Juli bis 30. August 2006 die Thuner Seespiele statt. Seit längerem wehren sich aber vier See-Anwohner aus Thun und einer aus Hünibach wegen Lärmimmissionen gegen die bis 2007 bestehende Spielbewilligung für die thunerSeespiele In einer Pressemitteilung hat der Thuner Gemeinderat weitere Auflagen an die ...
(ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Urheberrechtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das liechtensteinische Urheberrecht der Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere der digitalen Technologie, anzupassen. Damit wird die rechtliche Grundlage geschaffen, Inhalte jeder Art, auch ...
(ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) Die bedauerliche Erfahrung, Opfer einer Straftat geworden zu sein, kann leider nicht ungeschehen gemacht werden. Die betroffenen Personen sollen jedoch bei der Bewältigung der zahlreichen und vielfältigen Probleme, mit denen sie infolge einer Straftat konfrontiert sind, bestmöglich unterstützt werden und Anspruch auf staatliche Hilfe haben. Den Auftakt für die Erarbeitung eines liechtensteinischen Opferhilfegesetzes bildete ...
Zürich (ots) - Um die CO2-Emissionen bei den Treibstoffen zu reduzieren, hat sich der Bundesrat am 23. März 2005 für die Abgabe eines Klimarappens entschieden. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Massnahme im Sinne des CO2-Gesetzes, mit der 1.8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden können. Die Stiftung Klimarappen ist für den Vollzug des Klimarappenprogramms verantwortlich. Einen Teil der ...
Bestätigung der Marschrichtung GastroSuisse Zürich (ots) - Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses der 115. ordentlichen Delegiertenversammlung von GastroSuisse vom 30. Mai im Kongresshaus Zürich standen einerseits der Ehrengast Bundesrat Dr. iur. Christoph Blocher sowie anderseits der Beschluss der Delegierten über die Haltung von GastroSuisse zum Thema ...
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und dem Finanzgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren wurde im Landtag grundsätzlich begrüsst, nachdem das Gesetz letztmals 1992 angepasst wurde und die zwischenzeitliche Teuerung mehr als 17 Prozent beträgt. Allerdings wurden Fragen zur ...
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung will die Landespolizei von der Verrechnung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren für die Nutzung des Bündelfunknetzes Polycom befreien. In diesem Sinne hat sie in ihrer Sitzung vom 23. Mai 2006 die Verordnung über die Ausübung der Allgemeinkonzession und die Entschädigung bei der Überwachung der Telekommunikation abgeändert. Bisher wurden der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung und in Übereinstimmung mit dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) lehnt garaNto, die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, das Projekt Durchdiener beim Grenzwachtkorps einhellig ab. Der Einsatz von Milizsoldaten an der Grenze stellt ein erhebliches und unverantwortbares Sicherheitsrisiko dar. Weder die Sicherheitslage noch der gesunde ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Die Regierung hat eine Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung des Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt sowie zur Teilrevision verschiedener Rechtsformen und Rechtsbereiche des Personen- und Gesellschaftsrechtes verabschiedet. Die Regierung beabsichtigt, mit der Vorlage den in den vergangenen ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Entwurf zur Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze genehmigt und in die Vernehmlassung gegeben. Der Anlass für die Vernehmlassungsvorlage ergibt sich aus der Notwendigkeit der Modernisierung der sachenrechtlichen Grundlagen, welche in Liechtenstein im Wesentlichen seit der Einführung des Sachenrechts im Jahre 1923 unverändert geblieben sind. ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Verschiedene Entwicklungen machen eine Teilrevision des Schulgesetzes notwendig. So will die Regierung mit einer Abänderung des Schulgesetzes die rechtliche Grundlage schaffen, in Liechtenstein eine Hausmatura als Alternative zum staatlichen Gymnasium zuzulassen. Sie hält in der betreffenden Vernehmlassung fest, dass für private Gymnasien mit Hausmaturrecht, insbesondere ...
Zürich (ots) - Mit grosser Freude nimmt der HEV Schweiz zur Kenntnis, dass die MWST-Reform ohne Einbezug der Immobilien stattfinden soll. Der HEV Schweiz hat an vorderster Front gegen die Unterstellung des Immobilienbereichs gekämpft. Ganze zwei Milliarden Franken Mehreinnahmen würde die Unterstellung ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmte an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2006 den Änderungen des Prämienverbilligungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit klarer Mehrheit zu. Grund für die Teilrevisionen sind Änderungen im KVG ...
(ots) - Vaduz, 9. Mai (pafl) - In der liechtensteinischen Umweltpolitik sollen die bisherigen Einzelregelungen im technischen Umweltschutz künftig verstärkt in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Mit der beabsichtigten Schaffung eines Umweltschutzgesetzes verfolgt die Regierung die in der Schweiz und in anderen europäischen Staaten angewandte Strategie, die einzelnen Umwelteinwirkungen nicht isoliert, ...
(ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes (Besteuerung von Investmentunternehmen) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die von den Abgeordneten gestellten Fragen betrafen vor allem die Couponsteuer und das Inkrafttreten der neuen Besteuerungsregelung für Investmentunternehmen. Betreffend die Couponsteuer geht nach Ansicht der Regierung aus dem ...
(ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 4. Mai 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/110 Baubewilligung für Lärmschutzwand - VGH 2006/10 Arbeitsverhältnis - VGH 2005/108 Konzession Betrieb der Gesundheitspflege - VGH 2005/88 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/85 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
(ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung sowie eines wachsenden Marktes der betrieblichen Altersversorgung in Europa strebt Liechtenstein eine Positionierung als attraktiver Standort für Einrichtungen der grenzüberschreitenden betrieblichen Altersversorgung an. Zu diesem Zweck hat die Regierung im September 2005 eine Studie für den Aufbau eines Pensionsfonds-Standortes ...
(ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) Das heutige Beamtengesetz stammt aus dem Jahre 1938 und entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Personalrecht. Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht ausgearbeitet mit dem Ziel, ein Personalrecht zu schaffen, das sowohl den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch den Anforderungen an eine moderne Verwaltung entspricht. Mit dem ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat am 12.04.06 Massnahmen zum Schutz vor gefährlichen Hunden erlassen, die am 2. Mai 2006 in Kraft treten. Das Ziel dieser Massnahmen sind verantwortungsvolle Halter und gut sozialisierte Hunde. Das bedeutet, dass Zucht und Haltung die Sozialverträglichkeit der Hunde zum Ziel haben muss. Bereits die Zucht muss auf geringe Aggressionsbereitschaft der Hunde ausgerichtet sein. Der ...
(ots) - Vaduz, 27. April (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Gesetzes über die Banken und Finanzgesellschaften verabschiedet. Anlass für die Vorlage sind die im Herbst 2005 vom EU-Parlament verabschiedeten Änderungen der Bankenkoordinierungsrichtlinie (2000/12/EG) und der Kapitaladäquanzrichtlinie (93/6/EWG). Diese beiden Richtlinienänderungen regeln unter anderem die ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat in einer Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes im Landtag aufgeworfenen Fragen beantwortet. Anlässlich der ersten Lesung ist die Frage gestellt worden, weshalb im Bereich Führerausweisentzüge nicht das in der Schweiz eingeführte Kaskadensystem (generelle Verschärfung durch längere Entzugsdauer ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung im Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Versicherungsvermittlung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Regierung ist darin unter anderem detailliert auf die Thematik, weshalb die Banken grundsätzlich nicht vom Geltungsbereich des Versicherungsvermittlungsgesetzes ausgenommen werden können, und auf ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Medienförderungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Dem Auftrag des Landtags folgend legt die Regierung eine Novellierung des Medienförderungsrechts in einer eigenständigen Vorlage vor. Die Regierungsvorlage basiert massgeblich auf der im Zuge der Schaffung des Mediengesetzes vorgeschlagenen ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat nach mehrtägigen Hearings und Beratungen dem neuen Spitalgesetz mit geringfügigen Änderungen deutlich zugestimmt. Angehört wurden Vertretungen der privaten und der kantonalen Spitäler, der Ärzteschaft, des Spitalpersonals und der Versicherer sowie Professor ...
(ots) - Vaduz, 16. April (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Gleichstellungsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung ging unter anderem detailliert auf das Thema Mobbing im Gleichstellungsgesetz ein. Sie befasst sich in ihrer Stellungnahme ...
(ots) - Vaduz, 19. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Durchführung der Wettbewerbsregeln im Europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlass dazu war der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die Verordnung zur ...