Meilenstein zur Beendigung weiblicher Genitalverstümmelung und Beschneidung
plus
Actualités sur Gesetze
Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) - Stellungnahme der Regierung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit den gegenständlichen Anpassungen werden jene ...
plusIstanbul-Konvention - Liechtenstein übernimmt Vize-Präsidium
Vaduz (ots) - Am 1. Februar hat Botschafter Domenik Wanger die Rolle als Vizepräsident im Büro des Komitees der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention übernommen. In dieser Funktion unterstützt er die neue Präsidentin des Komiteebüros, die französische Botschafterin Marie Fontanel. Vervollständigt wird das Dreierteam durch den slowenischen Botschafter Andrej ...
plusJede Kilowattstunde zählt: dringlicher Ausbau aller erneuerbaren Energien
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass die UREK des Ständerats auf die Beratung des Mantelerlasses einstimmig eingetreten ist. Die Vorlage ist für die Stromversorgungssicherheit von grösster Bedeutung. Der VSE setzt sich seit Beginn des Prozesses stark für entsprechende Massnahmen ein. Vor Kurzem hat er deshalb eine ...
plusVSV/Kolba: Ischgl 2020 - nun werden auch Hotels und TVB geklagt
Wien (ots) - Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt sie belogen zu haben Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl hat ergeben, dass Touristen über 50 Hotels in und um Ischgl vorwerfen, sie bei Anfragen vor Urlaubsantritt schlicht belogen zu haben. Ab 5.3.2020 war den Krisenstäben auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene klar, dass sich verschiedene Gruppen von ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...
plusVolksinitiative Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot gefährdet die Gesundheitsversorgung in der Schweiz
Bern (ots) - Die Volksinitiative Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot fordert ein Verbot von Tierversuchen. Ebenso sollen Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, nicht mehr importiert werden dürfen. H+ Die Spitäler der Schweiz empfiehlt, die Initiative abzulehnen, da eine Annahme die ...
plusNein zur Forschungsverbotsinitiative / Interpharma lanciert Kampagne gegen die extreme Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative
Basel (ots) - Am 13. Februar 2022 wird die Schweiz über eine Initiative abstimmen, die ein umfassendes Verbot von Forschung an Menschen und Tieren in der Verfassung festschreiben will. Ausserdem sollen keine Produkte mehr in die Schweiz eingeführt werden dürfen, für die im Ausland solche Versuche durchgeführt ...
plusIMPERIAL Holdinggesellschaft mbH
Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt
plusVSE Roadmap: Gesamtsicht auf die Versorgungssicherheit
Aarau (ots) - Die Wichtig- und Dringlichkeit des Themas Versorgungssicherheit ist endlich in der öffentlichen Wahrnehmung und politischen Diskussion angekommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE beschäftigt sich laufend damit und hat jetzt eine Gesamtübersicht über die für die Stromversorgungssicherheit der Schweiz notwendigen Massnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette erstellt. ...
plusVSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021
Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...
plusVertrauenswürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin leichtsinnig gefährdet!
Basel (ots) - Im Rahmen seiner heutigen Sitzung zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes hat der Nationalrat beschlossen, dass der Bundesrat die Verträge, die er mit den Covid-19-Impfstoffherstellern abgeschlossen hat, veröffentlichen soll. Für Interpharma, den Verband der forschenden Pharmaunternehmen, ist dieser Entscheid nicht akzeptabel. Falls der Ständerat diesem ...
plusVSV/Kolba: Gericht weist erste Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab
Wien (ots) - Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden vom VSV durch alle Instanzen bekämpft werden Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich zugestellt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGfZRS Wien) weist die Klagen ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) zur Umsetzung der dritten Postdiensterichtlinie (Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KomG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KomG) verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische ...
plusVSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
plusSchweizerischer Gemeindeverband
Der Schweizerische Gemeindeverband stellt sich hinter das COVID-19-Gesetz und lehnt die Pflegeinitiative ab
Bern (ots) - Am 28. November 2021 kommen zwei für die Gemeinden wichtige Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) plädiert klar für ein Ja zum COVID-19-Gesetz. Die Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" lehnt der SGV hingegen ab. Die Annahme des ...
plusMaßnahmen gegen 888 Holdings PLC an den Börsen in London und Frankfurt
Wien (ots) - Die Advofin Prozessfinanzierung AG finanziert mehrere 1000 Klagen gegenWilliam Hill, Mr Green und 888 in Sachen Glückspielverlusten. Diese bieten in Österreich ohne Konzession illegales Glückspiel an. Jeder, der in Österreich bei diesen Anbietern Geld verloren hat, kann daher seine Verluste zurückfordern. Mr Green und William Hill wurden nun von dem ...
plusVSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet
Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...
plusProjekt Justitia 4.0: Start Realisierung mit zweitem Nationalen Event
Bern (ots) - Mit der Ausschreibung der Plattform "Justitia.Swiss" geht das Projekt Justitia 4.0 in die Realisierungsphase. Am 2. Nationalen Justitia 4.0 Tag vom 4. November 2021 nahmen rund 300 Personen aus den Justizbehörden von Bund und Kantonen sowie der Anwaltschaft teil und informierten sich über den Stand des Projektes. Damit der elektronische Rechtsverkehr und ...
plusUmsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet, mit welchem diverse Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) aus der aktuellen vierten Evaluationsrunde umgesetzt werden. Liechtenstein, das seit 2010 ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Schätzungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Anpassung von Art. 1 des Schätzungsgesetzes vorgesehen, wonach amtliche Schätzungen für ausschliesslich private Zwecke ...
plusBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. In den letzten Jahren wurden die internationalen Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetz (EWR-FNDG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zuhanden des Landtags ...
plusWorld-Direct eBusiness solutions GesmbH
World Direct: LAWRENCE als “Beste Legal Tech Innovation 2021” ausgezeichnet
Sistrans (ots) - Das Marketingtool für Rechtsanwaltskanzleien überzeugte die Jury mit einem innovativen Konzept, hervorragender Benutzerfreundlichkeit und hohen Sicherheitsstandards. Im Rahmen der „Promoting the Best“ Awards werden von „Women in Law“ und der ...
plusGastroSuisse warnt vor falschen Erwartungen
Zürich (ots) - GastroSuisse beschliesst Stimmfreigabe zum Referendum gegen die Änderungen am Covid-19-Gesetz. Ein Nein zu den Gesetzesänderungen würde die Covid-Zertifikatspflicht im Gastgewerbe nicht umgehend aufheben. Zurzeit kann niemand vorhersagen, wie sich ein Ja bzw. ein Nein an der Urne auf die Branche auswirken wird. Der Vorstand von GastroSuisse hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom ...
plusRegierung erlässt Abänderungen der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung ...
plusStellungnahme zur Abänderung des Jagdgesetzes: Regierung will Tierschutz stärken
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Jagdgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 2./3. September 2021 ist der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes mit einhelliger Zustimmung auf die Vorlage ...
plusBericht und Antrag betreffend Anpassungen im Zivilrecht verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Bericht und Antrag umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im ZMG soll ...
plusPersonen- und Gesellschaftsrecht wird Bedürfnissen der Praxis angepasst
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und ...
plus
Précédent78910111213141516Suivant