Actualités sur Gesetze

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG

Ja zur Teilmarktöffnung - für eine ökologische Versorgung

Zürich (ots) - Die Schweizer Gaswirtschaft begrüsst es, dass mit dem neuen Gasversorgungsgesetz (GasVG) die Wettbewerbsregeln im Gasmarkt definiert werden. Es braucht ein Gesetz, das beim Marktzugang Rechtssicherheit schafft. Die überwiegende Mehrheit der Branche spricht sich aus Kostengründen für die vorgeschlagene Teilmarktöffnung aus. Sie verlangt jedoch eine höhere Zugangsschwelle. Ende Oktober 2019 schickte ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Revision des Energieeffizienzgesetzes dient der ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung des Treuhändergesetzes - Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung am 5. Dezember 2019 hat der Landtag die Vorlage beraten. Die Schaffung der neuen zusätzlichen Pflichten für die Treuhänder und Treuhandgesellschaften in den Bereichen Vermeidung von ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel, gewisse Anpassungen der ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Der Landtag hat der Regierung mittels Motion im Mai 2015 den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des Landesbürgerrechts durch Aufnahme erlaubt. Im September 2018 hat sich der Landtag für Eintreten auf die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen sowie zahlreiche Anregungen ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das EWR-MDG sowie die Nebenvorlagen wurden vom Landtag begrüsst. ...

Fürstentum Liechtenstein

Verordnung zum Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2020 die Verordnung zum Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger genehmigt. Mit dem Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) wurden die Vorgaben der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur stärkeren Einbindung von Aktionären

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 28. Januar 2020, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die langfristige Mitwirkung der Aktionäre von im EWR börsenkotierten Aktiengesellschaften zum Ziel hat. Die ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Patienten sollen Apotheke auch in Zukunft frei wählen dürfen - Makelverbot dringend notwendig

Berlin/Schladming (ots) - Die Patienten sollen auch in Zukunft ihre Apotheke frei wählen können - ohne Zuweisung durch Ärzte, Krankenkassen oder andere interessierte Kreise. Deshalb ist ein "Makelverbot" für elektronische Verordnungen dringend notwendig. Das forderte Thomas Benkert, Vizepräsident der Bundesapothekerkammer, gestern bei der Eröffnung des ...

Schweizer Tierschutz STS

Votum gegen Jägerschutz- und Abschussgesetz / Referendumsunterschriften gegen eidgenössisches Jagdgesetz bei der Bundeskanzlei eingereicht

Schweizerische Evangelische Allianz

Gegen Hass - aber für Meinungsfreiheit / SEA lehnt Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um sexuelle Orientierung ab

Dominion

Hohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion

Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel formale Anpassungen, wie Verweiskorrekturen oder ...

Fürstentum Liechtenstein

Konsumentenschutz: Pauschalreiseverordnung verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreiseverordnung; PRV) verabschiedet. Aufgrund der vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung ...

Interpharma

Interpharma begrüsst Botschaft des Bundesrats zur Ablehnung der Forschungsverbotsinitiative

Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft dem Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Interpharma begrüsst diese klare Position, da die Initiative den Forschungsstandort Schweiz massiv gefährden und den Zugang zu neuen, lebenswichtigen Medikamenten in der Schweiz abschneiden würde. Die Volksinitiative "Ja zum ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Pensionskassen ziehen eigenen Reform-Vorschlag dem des Bundesrats vor / Der ASIP-Vorschlag sichert das Rentenniveau, ist sozial gerechter, praxisnaher und verursacht keine teure Umverteilung

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur BVG-Reform eröffnet. Gemäss dem Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP ist eine Reform notwendig, mit der eine langfristige Sicherung der Renten gewährleistet werden kann. Zudem muss diese finanziell für die Versicherten und Arbeitgeber ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

Reformvorschlag zur Stabilisierung der zweiten Säule liegt endlich vor

Zürich (ots) - Zwei Jahre nach dem runden Tisch von Bundesrat Alain Berset liegt endlich der Vernehmlassungsentwurf zur BVG-Reform vor. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst den Entscheid des Bundesrates im Hinblick auf die dringliche Reform des BVG. Damit ist eine gute Grundlage für den weiteren Reformprozess geschaffen worden. Der SVV verlangt ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Diese Abänderung wurde aufgrund einer Anpassung des Steuergesetzes erforderlich. Beiträge des Arbeitgebers an die ausserhäusliche Kinderbetreuung werden steuerbefreit Der Landtag hat ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Anpassung der Mehrwertsteuer-Vereinbarung

Vaduz (ots) - Mehrwertsteuerkontrollen über liechtensteinische Steuerpflichtige dürfen künftig auch in der Schweiz durchgeführt werden und umgekehrt. Zudem können Mitarbeitende der liechtensteinischen Steuerverwaltung neu mittels Abrufverfahren Zollinformationen einholen. Die liechtensteinische Regierung und der schweizerische Bundesrat haben dieser Änderung zugestimmt. Diese geänderten Bestimmungen treten am 22. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund der zu übernehmenden Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Die europäische Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG wurde in den vergangenen Jahren mehrmals ergänzt, insbesondere durch die Richtlinie ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zum Erlass des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetz

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Verordnung (EU) 2017/2402 in Liechtenstein durchgeführt werden. Die Vorlage verfolgt das Ziel, die Finanzierungsquellen von europäischen Unternehmen mit solide ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (5. Geldwäscherei-Richtlinie)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie) verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie) ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Bei schlechtem Wetter und schlechter Sicht reicht das Tagfahrlicht nicht

Bern (ots) - Viele unvorsichtige Autofahrer sind bei Fahrten am Tag ausschliesslich mit Tagfahrlicht unterwegs. Sie sind sich nicht bewusst, dass sie damit, vor allem in dieser Jahreszeit, sich selbst und auch andere gefährden. Den das Tagfahrlicht reicht bei schlechten Wetterbedingungen oder in Tunneln nicht aus. Seit 2014 ist es in der Schweiz auch tagsüber ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Prüfungskommission für Rechtsanwälte neu bestellt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. November 2019, die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Den Vorsitz der Prüfungskommission behält Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglied nimmt neu Wigbert Zimmermann vom Obersten Gerichtshof Einsitz und ersetzt damit den ausscheidenden Walter Krabichler. Als ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes und des Unfallversicherungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Behandelt werden die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. In der Finanzplatzstrategie der Regierung vom Februar 2019 stellen die Stärkung des Kundenschutzes und der Aufsicht über den Treuhandsektor eine zentrale strategische Massnahme im Bereich der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Pauschalreisegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage setzt die Richtlinie (EU) 2015/2302 über ...

luucy ag

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Raum- und Ortsplanung digital statt in Gips