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Raum- und Ortsplanung digital statt in Gips
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Actualités sur Gesetze
ikr: Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über ...
plusInternationale Allianz AAE reicht Klage gegen den brasilianischen Elektrizitätsriesen Eletrobras beim Bundesgericht in New York ein
Frankfurt (ots) - AAE Management for Energy Equipment LLC ("AAE"), ein Unternehmen der Al Mazrouei Group, einer der bedeutendsten Unternehmensgruppen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat zusammen mit ihrer nordamerikanischen Tochtergesellschaft Eagle Equity Funds LLC und der deutschen Tochtergesellschaft AHG ...
plusTag der betreuenden und pflegenden Angehörigen / Angehörige sollen vermehrt unterstützt werden
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Envion AG: Razzia bei Ex-CEO Matthias Woestmann und Berliner Rechtsanwalt Thomas van Aubel / Durchsuchung ist vorläufiger Höhepunkt des spektakulärsten Firmenraubes der Kryptoszene
plusikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll einerseits eine weitere Annäherung der Steuerkraftunterschiede der Gemeinden erreicht werden. ...
plusOlivia Jones im Kochtopf: Dragqueen setzt sich mit PETA für Hummer ein und appelliert an die Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Tiere zu erlassen
plusikr: Postulatsbeantwortung zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...
plusikr: Regierung verabschiedet die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
plusikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum multilateralen Instrument (MLI)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI) genehmigt. Das MLI geht auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion ...
plusikr: Abänderung des FMAG - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 78/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Wertpapieramtshilfe) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung ...
plusikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
plusikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gründe für die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes sind unterschiedlicher Natur. So beruht ein Teil der Anpassungen auf der Umsetzung des Agrarpolitischen Berichts 2016 und der Anpassung an die ...
plusikr: Landtag stimmt dem Blockchain-Gesetz einstimmig zu
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat am 3. Oktober 2019 das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) einstimmig verabschiedet. Damit kann das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz verfügt Liechtenstein als erstes Land über eine umfassende Regulierung der Token-Ökonomie. Das Gesetz regelt einerseits die zivilrechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit Kunden- respektive ...
plusJagdsaison / Einladung Mediengespräch, 7. Oktober 2019, Au Premier, Hauptbahnhof Zürich
Basel (ots) - Wir wollen kein Jagdgesetz, das Tierquälereien erlaubt und Tierarten ausrotten will. Der Schweizer Tierschutz STS lädt ein zum Tierschutz-Mediengespräch «Jagdsaison» mit Heinz Lienhard, Präsident Schweizer Tierschutz STS, mit Lolita Morena, Mitglied STS-Zentralvorstand und mit dem Filmemacher Thomas Horat am Montag, 7. Oktober 2019, 11:00 Uhr im Au ...
plusikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Strafregistergesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Durch eine technische Anpassung des Rechtshilfegesetzes soll ...
plusSwisspower begrüsst Vorgehen des Bundesrates zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Stromproduktion
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, eine neue Vernehmlassungsvorlage zum Energiegesetz auszuarbeiten, welche für Investitionen in die erneuerbare Stromproduktion mehr Planungssicherheit schaffen soll. Swisspower begrüsst diesen Entscheid. Damit nimmt der Bundesrat die Forderung der Stadtwerke nach ...
plusSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Safe Abortion Day 2019 / Schwangerschaftsabbruch: Jede Frau hat das Recht auf eine Beratung / Diese Beratung ist freiwillig
Bern (ots) - Der Vorstand von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz bezieht zum Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz Stellung: Schwangerschaftsabbrüche werden vor allem in Spitälern durchgeführt. Die Zahl der ausführenden gynäkologischen Praxen hat über die Jahre abgenommen. Das erhöht den Druck auf die Spitäler. ...
plusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Tabakproduktegesetz: Anträge der Gesundheitskommission von Ständerat angenommen
Bern (ots) - Der Ständerat hat das Tabakproduktegesetz fertig beraten. Nachdem er letzte Woche auf Vorschlag der Gesundheitskommission Einschränkungen bei der Werbung von Tabakprodukten gutgeheissen hat, stimmt er nun dem Vorschlag zu, dass die Tabakindustrie zukünftig ihre Werbe-, Sponsoring-, und Promotionsausgaben dem Bundesamt für Gesundheit BAG melden muss. ...
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Rettungsgasse bilden: TCS sensibilisiert beim Notfall auf der Autobahn
plusCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Beratungen zum neuen CO2-Gesetz / Klimapolitische Versäumnisse des Ständerates
Luzern (ots) - Der Bundesrat will die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen. Dafür braucht es ein ambitioniertes und griffiges CO2-Gesetz. Der heute im Ständerat verabschiedete Gesetzesentwurf ist viel zu wenig konsequent, auch wenn er in die richtige Richtung zielt. Der Ständerat versäumt es, den schweizerischen Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen. Auch fehlt eine ...
plusikr: Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (Anhang 3)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. September 2019 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Dabei wurde der Anhang 3 revidiert, welcher die Anhaltspunkte für das Vorliegen von Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sowie deren Handhabung umschreibt. Der Anhang 3 soll die Sorgfaltspflichtigen in ...
plusRevision Jagdgesetz / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS
Basel (ots) - National- und Ständerat haben sich geeinigt über die Jagdgesetz-Revision. Ein Gesetz, das den "Schutz wildlebender Tiere" (Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel) in seinem Titel trägt ist damit zu einem eigentlichen Abschussgesetz verkommen. Der Schweizer Tierschutz STS will kein Jagdgesetz, das Tierquälerein ...
plusSchweizerischer Gemeindeverband
Pflege auf Gesetzesstufe stärken und in EFAS integrieren
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) lehnt die Pflegeinitiative ab und unterstützt stattdessen den indirekten Gegenvorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats. Bei der Vorlage «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen» (EFAS), die am 26. September 2019 im Nationalrat behandelt wird, fordert der SGV eine Integration der ...
plusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Zwischenstand beim Tabakproduktegesetz: Der Ständerat hält an Kurskorrektur fest
Bern (ots) - Der Ständerat hat die erste Hälfte des Tabakproduktegesetzes beraten. Er folgt den Vorschlägen seiner Gesundheitskommission und ergänzt das Tabakproduktegesetz um einige Werbe- und Promotionseinschränkungen. Die «Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz» begrüsst diese Entwicklung. Das Ziel ...
plusDIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung
19. September / 19 Uhr: "Power of law or law of power?" mit Marietje Schaake, Thomas Lohninger u.a. - Live Streaming aus Wien
Wien (ots) - Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des Cyber Policy Center und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence. Am 19. September hält sie im Wiener MAK - Museum ...
plusRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EA288 - Durchbruch beim OLG Köln / Zykluserkennung dürfte illegale Abschaltvorrichtung sein
Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller ...
plusikr: Abänderung diverser Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2019 die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, der Verordnung über Ausweise und Bewilligungen sowie Kontrollschilder und Kennzeichen im Strassenverkehr sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Als ...
plusikr: EURES-Netzwerk: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein ...
plusikr: Konsumentenschutz: Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Pauschalreisegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 verabschiedet. Die auch in Liechtenstein bereits umgesetzte ...
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