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Actualités sur Gesetze
Ergebnis 2018 der Loterie Romande: CHF 216,4 Millionen für den Gemeinnutzen
Lausanne (ots) - Der Nettogewinn bzw. der zugunsten des Gemeinwohls ausgeschüttete Betrag beträgt nahezu unverändert CHF 216,4 Millionen. Der Bruttospielertrag (BSE) steigt unwesentlich auf CHF 388 Millionen. Das vielfältige Angebot der Loterie Romande, die Qualität ihres Vertriebsnetzes und die Beherrschung ihrer Betriebskosten trugen dazu bei, dass weiterhin ...
plusMehr Bürokratie zu Lasten aller Prämienzahlenden / Entscheid SGK-S: Kantone sollen Zulassungsinstanz zur Obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden
Bern (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, SGK-S, entscheidet sich gegen eine schlanke aber effektive Lösung bei der Zulassung ambulanter Leistungserbringer. Dies ist das ernüchternde Fazit nach der der Kommissionssitzung vom 16. Mai. curafutura hat sich mit den Verbänden ...
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auto-schweiz-GV: Forderung nach vernünftigem Mass für CO2-Regulierung
plus ikr: Bericht und Antrag zum «Blockchain-Gesetz» verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), häufig vereinfacht als «Blockchain-Gesetz» bezeichnet, verabschiedet. Die «Blockchain-Technologie» wurde erstmals für Bitcoin, ein privates digitales Geldsystem, entwickelt. Die ...
plusikr: Ausbildung zum Richter und zum Staatsanwalt wird vereinheitlicht
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
plusikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Anpassungen an das Unfallversicherungsgesetz in der Schweiz Auf Basis der Schweizer Revision des Unfallversicherungsgesetzes per 1. Januar 2017 sollen die relevanten liechtensteinischen Bestimmungen angepasst ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage behandelt die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, Krankengeld (versicherter Verdienst), ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier
Vaduz (ots/ikr) - Schon seit einigen Jahren beschäftigt man sich in Liechtenstein mit der Ausgestaltung und Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems. Dabei wurde bisher insbesondere der elektronischen Kommunikation grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Um im Rahmen der Weiterentwicklung die Speicherung von ...
plusikr: Bericht und Antrag zum EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-RWDG), sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die ...
plusikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. Das liechtensteinische Strassenverkehrsrecht orientiert sich traditionell an der schweizerischen Rechtslage. Entsprechende Änderungen in der Schweiz ...
plusSBV Schweiz. Baumeisterverband
Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung - SBV begrüsst Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV empfiehlt den Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 zur Annahme. Mit der Vorlage wird der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und gleichzeitig die Herausforderung bei der ...
plusGastroSuisse unterstützt die dringende Steuerreform / Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Zürich (ots) - GastroSuisse befürwortet das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung. Die Abstimmungsvorlage beseitigt die herrschende Rechts- und Planungsunsicherheit. Zudem sind die Anpassungen sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet. GastroSuisse sagt Ja zum Bundesgesetz über die ...
plusVSV/Kolba: Sammelaktion in Sachen Amabrush "10-Sekunden-Zahnbürste"
Wien (ots) - Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Das österreichische Start-Up-Unternehmen Amabrush hat Sommer 2017 auf den Crowdfunding-Plattformen "kickstarter.com" und "indiegogo.com" die "erste automatische Zahnbürste der Welt" vorgestellt, mit der alle Zähne vollautomatisch binnen "10 Sekunden" gereinigt würden. Der ...
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11Fall Kuhn bei der Gleichbehandlungskommission
plusSTAF: Swissmechanic sagt JA zur Kompromisslösung
Weinfelden (ots) - Am 19. Mai 2019 wird dem Volk das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zur Abstimmung vorgelegt. Diese Vorlage dient in erster Linie der Aufrechterhaltung einer fairen Unternehmensbesteuerung. Als politischer Kompromiss fliessen kurzfristig ebenfalls Mittel in die finanzielle Unterstützung der AHV. ...
Un documentplusNAIMA Strategic Legal Services GmbH
FINMA stellt Verfahren gegen envion-Gründer Michael Luckow ein / Gründer decken Diskrepanz in FINMA-Mitteilung auf / Ex-Verwaltungsrat Matthias Woestmann nicht vollumfänglich entlastet
Berlin (ots) - Die Gründer der envion AG widersprechen entschieden der Aussage des Untersuchungsberichtes der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA in Sachen envion AG. Diese hatte in einer Pressemitteilung von "illegalen" Aktivitäten gesprochen. Laut FINMA-Bericht habe die envion AG unerlaubt ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städteverband unterstützt die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Revision des Waffengesetzes aus, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befinden wird. Mit der Teilrevision wird die neue EU-Waffenrichtlinie umgesetzt, welche darauf abzielt, den Waffenmissbrauch einzuschränken. Gleichzeitig kann die Schweiz die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten fortsetzen. Dies ist nicht nur ...
plusikr: Digitale Agenda Liechtenstein vorgestellt
Vaduz (ots) - Mit der "Digitalen Agenda Liechtenstein" stellt die Regierung einen Orientierungs- und Gestaltungsrahmen im Prozess des digitalen Wandels vor und formuliert konkrete Handlungsfelder und deren Zielsetzungen sowie Massnahmen. Im Rahmen des Regierungsprogramms 2017-2021 hat sich die Regierung entschieden, eine Digitale Agenda für Liechtenstein zu entwickeln. Die Digitale Agenda vereinigt die verschiedenen ...
plusPersonenbeförderungsgesetz fit für das digitale Zeitalter machen
Berlin (ots) - Ridesharing-Angebote legalisieren +++ Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern nicht mehr zeitgemäß +++ Technische Sicherheit gewährleisten +++ Stellungnahme des TÜV-Verbands Neue Mobilitätsdienste wie das so genannte Ridesharing oder Pooling sollten im Zuge der geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Das hat der TÜV-Verband in einer ...
plusikr: Deutschsprachiges Innenministertreffen in Liechtenstein
plusikr: Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften und Einführung eines neuen intelligenten digitalen Fahrtschreibers (iDFS)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Februar 2019 die Abänderung verschiedener Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz beschlossen. Diese betreffen hauptsächlich Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften sowie die Einführung eines neuen intelligenten digitalen Fahrtschreibers (iDFS). Die von der ...
plusikr: Regierungsrätin Frick an Münchner Sicherheitskonferenz
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm von Freitag, 15. bis Sonntag, 17. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Sie nutzte die Konferenz für bilaterale Gespräche zu aktuellen Themen sowie liechtensteinischen Initiativen und Prioritäten. Ausserdem fand in München auch das Treffen mit der neuen EU-Ratspräsidentschaft statt. Regierungsrätin Frick traf unter anderem ihre Amtskollegen aus ...
plusswissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Erfolgreicher Rekurs gegen gesetzliche Einschränkung der Temporärarbeit im Kanton Genf
Dübendorf (ots) - Mit Urteil vom 12. Dezember 2018 hat das Genfer Verfassungsgericht den Rekurs von swissstaffing, dem nationalen Branchenverband der Personaldienstleister, gutgeheissen und die Bestimmungen des kantonalen Reglements, welche eine Einschränkung der Temporärbranche vorsahen, gänzlich annulliert. Im Sommer 2017 wollte der Kanton Genf im Reglement über ...
plusZentrum für Menschenrechtsbildung (ZMRB)
Menschenrechte und Digitale Transformation - Herausforderungen für die Bildung / 12. Internationales Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) 2019
Luzern (ots) - Das 12. Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) befasst sich am 17. Mai 2019 in der Messe Luzern und im Uni/PH-Gebäude mit der digitalen Transformation und deren Herausforderungen für die Menschenrechte und die Bildung. Dabei diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem, wie es um das ...
plusikr: Medienmitteilung aus dem Fürstenhaus
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. Februar 2019 fand auf Einladung des Erbprinzen ein Gespräch mit Vertretern des Landtags und der Regierung auf Schloss Vaduz statt. Zielsetzung des Gesprächs war ein Gedankenaustausch darüber, wie das Jubiläumsjahr 2019 für die Gestaltung der Zukunft Liechtensteins am besten genutzt werden kann. Im Rahmen des Gesprächs wurde insbesondere diskutiert, wie trotz unterschiedlichen Meinungen zu ...
plusSigmund Freud Privatuniversität
Die SFU Berlin begrüßt den Referentenentwurf zur Novellierung des Psychotherapiegesetzes / Tag der offenen Tür am 15. Februar 2019
plusikr: Verbesserung der Sicherheit von Zahlungen und Stärkung der Rechte der Kunden von Zahlungsdienstleistern - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zu "PSD 2"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Der Erlass des ...
plusikr: Reform des Wertpapierprospektrechts - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die ...
plusikr: Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAG) sowie Abänderung weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage soll im ...
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