Bern (ots) - Der Zugang zum europäischen Gemeinschaftsrecht im Internet soll bis Ende Jahr wesentlich vereinfacht werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Antrag der Bundeskanzlei zur Schaffung eines elektronischen Registers und zahlreicher Links zu den gewünschten Rechtsakten zugestimmt. Seit Anfang Jahr kann das gesamte EG-Recht kostenlos über Internet konsultiert werden ...
Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher hat vom 12. - 14. Mai 2002 an der Konferenz der europäischen Generalstaatsanwälte in Ljubljana/Slowenien teilgenommen und ist heute in die Schweiz zurückgekehrt. An der vom Europarat in Zusammenarbeit mit der slowenischen Generalstaatsanwaltschaft durchgeführte ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Marie-Therese Guggisberg als neues Mitglied der Konsultativen Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Peter Forster an, der vom Bundesrat am 15. März 2002 zum Präsidenten der KSK gewählt worden ist. Marie-Therese Guggisberg wurde 1943 geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung als Lehrerin. Von 1970 - 1975 studierte sie an der Universität Zürich Geschichte, ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bernhard Achermann (SVP, Richenthal) mit überwiegender Mehrheit den Planungsbericht des Regierungsrates über eine weitere Erhöhung des Personalbestands bei der Kantonspolizei zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat schlägt vor, 24 zusätzliche Planstellen ...
Luzern (ots) - Die am 1. Juni 2002 in Kraft tretenden sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft haben auch Auswirkungen auf das Recht der Kantone. Der Luzerner Regierungsrat hat sich heute mit diesen Auswirkungen befasst und die notwendigen Anpassungen in der Rechtsordnung des Kantons Luzern vorgenommen. Die Umsetzung der sektoriellen Abkommen erfolgt hauptsächlich durch ...
Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass bei heftigen Stürmen und bei Unwetter die Lichter an der Arteplage Biel der Expo.02 ausgehen, ist bedeutend verringert worden. Rechtzeitig vor der Eröffnung der Expo.02 nahm die BKW FMB Energie AG die 132-Kilovolt-Leitung Brügg - Mett in Betrieb. Dadurch wird die Versorgungssicherheit für den Raum Biel deutlich erhöht. Dank der Leitung sind die zwei Einspeisepunkte dieses ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 7. Mai 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban um die folgenden 10 Namen ergänzt: The Aid Organization of the ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat Beiträge in der Höhe von insgesamt 488'842 Franken für die Zusammenarbeit in Osteuropa genehmigt. Mit den genehmigten Geldern werden Projekte des Europarates (Verbindungsbüros für örtliche Demokratie, Akademie für Politische Bildung, Übersetzungen von Texten über die Todesstrafe und Korruption ins Albanische) sowie verschiedene andere Projekte unterstützt. So werden u.a. das Projekt der Primarschule Ebenholz für ...
Baden (ots) - Bis heute konnte man sich im Internet in kaum einer sicheren Weise legitimieren, geschweige denn ausweisen. Zugangsdaten zu einem Service, zum Onlinekonto, oder zum Firmenintranet waren leicht gestohlen, verloren oder weitergegeben. Und Jugendschutz war bis heute so gut wie unmöglich, da es kein 100%iges System gab, welches das tatsächliche Alter von Personen online verifizieren konnte. Dieser ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der 110. Ministersession des Europarats in Vilnius (Litauen), unterzeichnete - unter Vorbehalt der Ratifikation -Botschafter Josef Wolf, Liechtensteins Ständiger Vertreter beim Europarat, am 3. Mai 2002 das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht. ots Originaltext: pafl Internet: ...
Luzern (ots) - Die Frage der Sicherheit in den Autobahntunneln steht seit den grossen Tunnelbränden im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die neuen A 2-Tunnelbauten Spier und Schlund in Horw und Kriens sind dank modernster Technik punkto Sicherheit auf dem neusten Stand. Wir möchten Ihnen die Sicherheitsanlagen und das Sicherheitskonzept vorstellen und laden Sie zu einer Medienorientierung ein: Termin: ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 30. April 2002 beschlossen, den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaida» oder den Taliban um zehn weitere Personen bzw. Organisationen zu erweitern. Der Anhang 2 führt jene Personen und Organisationen auf, gegen welche ...
Luzern (ots) - Jörg Stocker verzichtet ab sofort auf seine Funktion als Kommandant der Luzerner Kantonspolizei. Er begründet seinen Entscheid mit unüberbrückbaren Spannungen innerhalb der Korpsleitung. Der Regierungsrat hat von diesem Entscheid Kenntnis genommen. Die Kantonspolizei wird ad interim vom stellvertretenden Kommandanten Harry Wessner geführt. Damit bleibt ihre Einsatzfähigkeit gewährleistet. ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft betreffend das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen Bern (ots) - Verurteilte Personen sollen künftig unter gewissen Bedingungen auch ohne ihr Einverständnis ihre Strafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen ...
Basel (ots) - Seit Herbst 2001 haben sich die Versicherungskapazitäten für Terrorrisiken im Weltmarkt massiv verringert. In der Sach- und Transportversicherung mussten Versicherungsnehmer kurzfristige Kündigungen oder massive Prämienerhöhungen in Kauf nehmen. Gewisse Risiken gelten seitdem als unversicherbar. RMS Risk Management Service mit Sitz in Basel bietet nun eine neue Versicherungslösung der Lloyd's für ...
Vaduz (ots) - Am 2. - 3. Mai 2002 treffen sich die Aussenminister der 44 Europaratsstaaten zu ihrer Frühjahrssession in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, das derzeit - nach Liechtenstein - den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats hat. Liechtenstein wird durch seinen Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Josef Wolf, vertreten sein. Auf der Tagesordnung dieser 110. Ministersession stehen ...
Luzern (ots) - Das Obergericht des Kantons Luzern lädt zu einer Medienkonferenz ein: Fallnummer:21 01 230 In Sachen X.Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern betreffendvorsätzliche Tötung und Tötungsversuch Sie werden im obgenannten Straffall (Tötungsdelikt in Emmenbrücke vom 28. April 1999) zu einer Medienkonferenz eingeladen am Mittwoch, 1. Mai 2002, 10.00 Uhr, Gerichtssaal 2, II. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2002 eine Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) beschlossen. Die bisherigen Sanktionen gegenüber Afghanistan werden aufgehoben bzw. auf Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Osama bin Laden, der Gruppierung ,Al-Qaida» oder den Taliban ...
Luzern (ots) - In politischen und kulturellen Auseinandersetzungen sind die weltanschauliche Neutralität des Staates und der Stellenwert von Menschenrechten zu zentralen Streitfragen geworden. Mit Blick auf islamische Länder wird Muslimen und "dem" Islam nur zu schnell eine unauflösbare Verbindung von Staat, ...
Luzern (ots) - Am 29. April eröffnet die im Oktober 2001 gegründete Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern ihre erste an ein weiteres Publikum gerichtete Vortragsreihe. Sie ist der Thematik des KMU-Rechts gewidmet. Die Vorträge sind zum grossen Teil zugleich Antrittsvorlesungen der ...
Vaduz (ots) - - Das Amt für Zivilschutz und Landesversorgung bietet im Mai und Juni einen Einführungskurs in den liechtensteinischen Zivilschutz und den darauf aufbauenden Grundkurs «Schutzraumorganisation und Betreuung» an. Der Einführungskurs am 17. und 18. Mai 2002 vermittelt Informationen über diverse Risiken in Liechtenstein, den Aufbau und die Organisation der Rettungsorganisationen des Landes, im weitesten Sinne des Bevölkerungsschutzes, die ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative setzt sich für den Erhalt des Dosierungssystems für den Schwerverkehr ein. Kurzfristig stellt das System die einzige realisierbare Massnahme für mehr Sicherheit im Alpentransit dar. Die Alpen-Initiative schlägt mit der Alpentransitbörse ein neues System für mehr Sicherheit, weniger Umweltbelastungen und staufreie Fahrt vor. Das Dosiersystem am Gotthardtunnel ist eine Behelfslösung zur Verbesserung der Tunnelsicherheit. Es ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bregenz (ots) - Expertendiskussion über Ursachen und Folgen von Fahrzeugbränden - Clubs präsentieren Forderungen zur Brandvermeidung und -bekämpfung. Rein statistisch betrachtet, brennen jährlich auf den Straßen Deutschlands 40 000, Österreichs 3 000 und der Schweiz 3 000, das heißt täglich nicht weniger als 125 Fahrzeuge, rund drei Viertel davon sind Pkw. Jährlich sind in diesen drei Ländern im ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die nötigen organisatorischen Massnahmen im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU sowie der revidierten EFTA-Konvention beschlossen. So werden auf den 1. Juni 2002, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und des revidierten ...
Bassersdorf (ots) - Symantec, einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Internet-Sicherheit, entwickelt die erste Full-Application Inspection Proxy Firewall für die IBM eServer iSeries für Linux. Das Produkt basiert auf der Technologie der Symantec Enterprise-Firewall 7.0. Durch die Sicherheitsarchitektur der Symantec Enterprise Firewall werden künftig ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - In der 6. Verhandlungsrunde wurden bei der Suche nach einer gemeinsamen Formel bei der Betrugsbekämpfung keine Fortschritte erzielt. Im Interesse einer raschen und wirksamen Betrugsbekämpfung ist die Schweiz der Europäischen Union (EU) mehrfach substanziell entgegen gekommen. Der präsentierte Lösungsansatz wäre weit über den Zigarettenschmuggel ...
Bern (ots) - Im Verfahren wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern hat das Obergericht des Kantons Bern in einem Urteil vom 16. April 2002 entschieden, die beiden Privatkläger seien nicht zur Teilnahme am Verfahren legitimiert. Die Gesellschaft Schweiz - Armenien erachtet diese Entwicklung als gravierend, denn sie hat zur Folge, dass nicht auf die Appellation der Privatkläger eingegangen wird und das ...
Verdacht der direkten oder indirekten Terrorismusfinanzierung Bern (ots) - Im Rahmen der am 15. September letzten Jahres aufgenommenen Schweizer Terrorismusermittlungen in der "Task Force Terror USA" haben Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) am Donnerstag in den Kantonen TI und GR in mehreren Firmen sowie den Privatdomizilien von drei Personen ...
Vaduz (ots) - Die Sicherheit und der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern auf Baustellen soll verbessert werden. Dies soll durch eine gezielte Koordination bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten erreicht werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Bestimmungen der EWG-Richtline über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am kommenden Mittwoch, 24. April 2002 wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung des erfolgreichen Gespräches in Washington von Ende Februar dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden ...