Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Der Gemeinderat Walenstadt in der Kritik von Behörden und Stimmbürgern
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Actualités sur Justiz
Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Schiefer Haussegen in der Gemeinde Walenstadt
plusVIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Fall Hefenhofen – Staatsanwaltschaft kündigt Berufung an
plusGraziella Marok-Wachter am Justizministertreffen zur Ukraine-Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs
Vaduz (ots) - Am Montag, 20. März 2023 hat Graziella Marok-Wachter in London auf Einladung des britischen und des niederländischen Justizministers an einer internationalen Konferenz von Justizministerinnen und Justizministern teilgenommen. Der Fokus des eintägigen Treffens lag auf den Ermittlungen des ...
plusCGTN: Ein Blick auf Chinas Demokratie: Was ist das Wesentliche?
Peking, 19. März 2023 (ots/PRNewswire) - Mit den Hoffnungen und Erwartungen seiner Dorfbewohner im Gepäck reiste Long Xianwen aus der ethnischen Gruppe der Miao Anfang März von seinem abgelegenen Dorf in der zentralchinesischen Provinz Hunan nach Peking, um mit der chinesischen Führung und den fast 3.000 anderen Abgeordneten der nationalen gesetzgebenden ...
plusRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im ...
plusLegislative Chamber of the Uzbekistan Parliament
Usbekistan kündigt Referendum zur Verfassungsreform an
Taschkent, Usbekistan, 15. März 2023 (ots/PRNewswire) - Das usbekische Parlament (Oliy Majlis) gab bekannt, dass es eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes verabschiedet hat. Diese Reformen werden dem Land nun in einem für den 30. April angesetzten Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die Bürger Usbekistans vorgelegt. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen wird die Verfassung das Land zu ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Gute Beziehungen mit der EU sichert Standortattraktivität
Bern (ots) - Die Städte sind die wichtigsten Forschungs- und Innovationsstandorte der Schweiz. Deshalb brauchen sie stabile Beziehungen mit der EU. Insbesondere der Ausschluss der Schweizer Universitäten vom Forschungsprogramm "Horizon Europe" ist verheerend. Der Städteverband fordert deshalb in einem Schreiben an den Bundesrat, den Verhandlungsprozess für ein Abkommen zu beschleunigen. Nach dem abrupten Scheitern des ...
plusCGTN: Chinas Legislative betont die Stärkung der Demokratie des Volkes im gesamten Prozess
Beijing, 8. März 2023 (ots/PRNewswire) - Chinas oberster Gesetzgeber forderte am Dienstag den Nationalen Volkskongress (NVK) auf, das System des Volkskongresses aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess kontinuierlich zu fördern. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, äußerte sich bei der ...
plusCGTN: Chinas Zwei Sitzungen zum Verständnis von Chinas Volksdemokratie im Gesamtprozessen
Peking, 2. März 2023 (ots/PRNewswire) - In den kommenden Tagen werden sich fast 3.000 Abgeordnete des National People's Congress (NPC) und rund 2.000 Mitglieder des National Committee of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) in Peking versammeln, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören die Beratung verschiedener Gesetzesvorhaben und die ...
plusKorrekturmeldung - Justizreform soll Gerichte stärken
Vaduz (ots) - ie Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
plusJustizreform soll Gerichte stärken
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Bericht und Antrag zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
plusSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Parlamentarische Initiative (22.432) / Die Rechtskommission will Abtreibung nicht entkriminalisieren: Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...
plusRegierung beantragt Ergänzungskredit für Staatenbeschwerde
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet. Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist ...
plusSedus stattet österreichisches Parlament mit silent rush aus
plusWAK-N mit der AP22+ auf einem guten Weg
WAK-N mit der AP22+ auf einem guten Weg Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die Beratung zur verkürzten AP22+ aufgenommen. Sie folgt bei allen bereits behandelten Punkten dem Ständerat, was der SBV begrüsst. Nachdem der Ständerat eine schlanke AP22+, das so genannte Mini-Paket, mit nur wenigen Korrekturen gegenüber ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Der bekannte Berliner Galerist Johann König erwirkt gegen die "ZEIT" eine weitere einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der Berichterstattung vom 01.09.2022
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...
plusJustizministerin Marok-Wachter trifft amerikanischen Justizminister Garland
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 7. Dezember traf Justizministerin Graziella Marok-Wachter den amerikanischen Justizminister Merrick Garland in Washington, DC, für ein bilaterales Gespräch. Die beiden Minister würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit im Justizbereich und unterstrichen das gemeinsame Bekenntnis beider Länder zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der ...
plusauto-schweiz gratuliert Albert Rösti zur Wahl in den Bundesrat
Bern (ots) - Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute auto-schweiz-Präsident Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure gratuliert Albert Rösti sehr herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. Im Namen aller Mitglieder bedankt sich der Vorstand von auto-schweiz beim künftigen Mitglied der Landesregierung für seinen Einsatz ...
plusWenn Sie im Jahr 2018 Atonomi (ATMI) Token gekauft haben, kann eine Sammelklage Einfluss auf Ihre Rechte haben
Seattle (ots/PRNewswire) - JND Legal Administration Der Zweck dieser Mitteilung ist es, Sie über den Vergleich zu informieren, damit Sie entscheiden können, was Sie tun möchten. In einer Sammelklage über den Verkauf von ATMI-Tokens durch Atonomi LLC im Jahr 2018 wurde ein Teilvergleich vorgeschlagen. Der ...
plusNationalratspräsident Candinas lanciert Behindertensession / Einladung an National- und Ständeräte mit einem Grittibänz
plusOmbudsstelle Krankenversicherung
Susanne Müller Ineichen neue Geschäftsführerin
plusTreu und Glauben im Mietrecht stärken und Beweis der ortsüblichen Mieten erleichtern
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates will die Vertragstreue stärken. Ein abgeschlossener Mietvertrag soll für beide Parteien verbindlich sein. Nur wer in einer Notlage einen Mietvertrag unterschrieben hat, soll den Anfangsmietzins trotz Zustimmung im Nachhinein anfechten können. Zudem soll der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in ...
plusBerufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
plusMedit gewinnt vier aufeinanderfolgende Patentklagen gegen 3Shape.
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Medit Corp. („Medit"), ein globaler Anbieter von 3D-Scannerlösungen, hat sich erfolgreich gegen vier separate Patentverletzungsklagen verteidigt, die von einem dänischen Wettbewerber, 3Shape A/S („3Shape"), in Deutschland eingereicht wurden. In den letzten 3 Jahren hat 3Shape aggressiv Patentverletzungsklagen gegen Medit auf ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Damit beantwortet die Regierung die im Juni 2021 vom Landtag eingebrachte Motion zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen ...
plusIstanbul-Konvention im Zeichen der Europaratskonferenz in Dublin
Vaduz (ots) - Im Rahmen der irischen Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates lud die irische Justizministerin Helen McEntee am 29. und 30. September 2022 zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Dublin. Liechtenstein war durch den Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Domenik Wanger sowie Eva-Maria Hämmerle, Ministerium für Infrastruktur und Justiz, vertreten. Der Fokus der ...
plusAppian: Richter lehnt Antrag von Pegasystems auf Aufhebung des 2-Milliarden-Dollar-Schiedsspruchs ab
Mclean, Va. (ots/PRNewswire) - Pegasystems muss Appian zusätzliche 23,6 Millionen Dollar an Anwaltskosten für die vorsätzliche und böswillige Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen zahlen Appian (NASDAQ: APPN) gab heute bekannt, dass das Bezirksgericht für Fairfax County, Virginia, ein endgültiges Urteil ...
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