Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und beschliesst einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen innerhalb aller Kantone. Der Lastenausgleich entlastet viele Gewerbe- und Landwirtschaftsbranchen. Der Nationalrat hat sich heute mit 149 zu 40 Stimmen für ein Obligatorium ausgesprochen, wonach alle Kantone einen vollen Lastenausgleich zwischen den ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 13. Dezember 2023, den Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwalts- beziehungsweise EWR-Eignungsprüfung zum Erfolg gratuliert und ihnen ihre Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr zwei Mal statt; einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2023 sind Samantha Gabriel, Michael Geisler, Vanessa Hasler, Husmira Jusic, ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat den Handlungsbedarf beim Bauen in lärmbelasteten Gebieten zugunsten der im Raumplanungsgesetz statuierten Siedlungsverdichtung erkannt. Er schlägt eine Lösung vor, welche unter anderem die Komfortlüftungen berücksichtigt. Der HEV begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz. Eine Lösung tut dringend Not, um die Bautätigkeit in ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...
SERV Schweizerische Exportrisikoversicherung
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 22. November 2023 die aktuelle Verwaltungsratspräsidentin der SERV, Barbara Hayoz, sowie alle bisherigen Verwaltungsratsmitglieder für die neue Amtsperiode 2024-2027 bestätigt. Als Ersatz für den austretenden Christian Etter hat der Bundesrat a. Ständerat Ruedi Noser als neues Verwaltungsratsmitglied gewählt. Er wird sein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören ...
Montreal (ots/PRNewswire) - LESEN SIE DIESE MITTEILUNG SORGFÄLTIG, DA SIE IHRE RECHTE BETREFFEN KANN Diese Mitteilung richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, mit Ausnahme des Beklagten und seiner unmittelbaren Familienangehörigen, die zwischen dem 1. Februar 2016 und dem 21. November 2016 ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Wie wir bereits mit Pressemitteilung vom 24.10.2023 bekanntgegeben hatten, haben uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert. Seit dem 23.10.2023 veröffentlichen BILD (Print und Online) sowie B.Z. fortlaufend ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates hat zu zwei Mietrechtsänderungen eine Vernehmlassungs-Vorlage beschlossen: Erstens soll für die Mietparteien und Gerichte der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in einem Verfahren erleichtert werden. Zweitens soll die Vertragstreue bei Mietverträgen gestärkt werden. Nur wer in einer Notlage ...
Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...
Hohe Konventionalstrafe wegen Verkauf von importiertem Fleisch als Suisse Garantie Eine Metzgerei im Kanton Thurgau hatte zwischen Ende Mai 2018 und Ende April 2019 mindestens 95 Tonnen Fleisch aus dem Ausland importiert, mit Schweizer Fleisch vermischt und mit der Garantiemarke Suisse Garantie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...
Montréal (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei Faguy & Co. gibt heute bekannt, dass der Superior Court of Québec für den 14. Dezember 2023 um 9:30 Uhr in 1 Notre Dame Street East, Montreal, Qc. in einem noch zu bestimmenden Raum eine Anhörung anberaumt hat, um den Vergleich zwischen allen Parteien des ...
Vaduz (ots) - Im Lichte des in Kürze bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates weilte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, am 26. und 27. Oktober in Liechtenstein. Dabei erhielt sie einen umfassenden Einblick über Liechtensteins Vorsitzprioritäten und informierte auch einen Vortrag über die Werte des Europarats. Zur weiteren Vorbereitung des ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) ist erfreut, dass zahlreiche Mitglieder der parlamentarischen Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte bei den eidgenössischen Wahlen wiedergewählt wurden und gratuliert ihnen und insbesondere dem Co-Präsidium mit Léonore Porchet (Grüne/VD) und Philippe ...
Zürich (ots) - Die Schweiz hat gewählt: Mit 17 von insgesamt 37 Kandidierenden wird rund die Hälfte des "Team Tech-Industrie" von Swissmem in der neuen Legislatur unter der Bundeshauskuppel Einsitz nehmen. Mit der Wahlplattform unterstützte Swissmem kantons- und parteiübergreifend Kandidierende aus der Branche und nahestehenden Organisationen, damit die Tech-Industrie in National- und Ständerat eine stärkere Stimme ...
Zürich (ots) - Die Wahl setzt einen historischen Standard für die Inklusion in der Schweizer Politik. Drei Politiker mit Behinderungen wurden in den Nationalrat gewählt: Christian Lohr, Philipp Kutter und Islam Alijaj. Pro Infirmis gratuliert den Gewählten herzlich - und applaudiert den 32 weiteren Kandidierenden der "Behindertenliste", die den 22% der Bevölkerung ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV wertet das Ergebnis der Eidgenössischen Wahlen als klaren Auftrag an das Parlament, in den nächsten vier Jahren in Bundesbern bessere Rahmenbedingungen für Infrastruktur- und Wohnungsbauprojekte zu schaffen. Die Umsetzung der Klimaziele 2050, ...
Publikumsrat SRG Deutschschweiz
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der ...
Vaduz (ots) - Am 26. September weilte Aussenministerin Dominique Hasler am traditionellen Liechtenstein- Empfang in der Residenz in Strassburg. Der diesjährige Empfang stand im Fokus des anstehenden Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. In ihrer Funktion als Bildungsministerin nahm Regierungsrätin Hasler zudem am 28. und 29. September an der Bildungskonferenz des Europarates teil. Weniger als 2 Monate bis zu ...
Montréal (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzleien Faguy & Co. und Berger Montague (Kanada) geben heute bekannt, dass das Kammergericht Québec eine Anhörung für den 30. Oktober 2023, um 9:30 Uhr, in der Notre-Dame Street East 1, Gerichtssaal 16.12, in Montréal, Québec, anberaumt hat, um einen vorgeschlagenen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift "Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich" hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein-Konzerten in Wien über Vorwürfe einer anonymen Frau berichtet, die unseren Mandanten beschuldigt, sie ...
Vaduz (ots) - Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Wien und zur Pflege der Beziehungen zu Österreich lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, am 14. September zum jährlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein. Der Einladung folgten unter anderem der österreichische Finanzminister Magnus ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Ständerat im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes verdeutlichen will, dass der Bund - anders als bei Einzonungen von Bauland - keine Pflicht zur Erhebung von Mehrwertabgaben bei Auf- oder Umzonungen innerhalb des Baugebiets auferlegt. Diese Klärung war dringend nötig, weil das Bundesgericht in einem neuen Urteil das Gesetz entgegen dem Willen des ...