Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Übereinkommens betreffend Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (Wiener Konvention) zugestimmt. Neu wird der Anhang, in dem das Aussehen der so genannten Kollektiv- Kontrollmarken (Gemeinsame Punzen) beschrieben ist, mit den edelmetallspezifischen Erkennungszeichen ergänzt. Die vom Bundesrat gutgeheissene Änderung ...
Bern (ots) - 22. Mai 2003 (EZV) Im April 2003 verringerten sich die Ein- und Ausfuhren ausgeprägt, wobei der Berichtsmonat ein Arbeitstag weniger zählte als der April des Vorjahres. Allerdings blieb auch arbeitstagbereinigt das negative Gesamtbild bestehen. Bei den Importen hielt die Schwäche im Investitionsgütersektor an, während beim Export namentlich die Chemische Industrie das Ergebnis stark drückte. ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 16. Mai 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger hat gestern EU- Kommissarin Michaele Schreyer zu einem Arbeitsgespräch über den Stand der Verhandlungen im Bereich der Betrugsbekämpfung empfangen. Das Treffen fand in Bern und auf Wunsch der EU statt. Die Betrugsbekämpfung gehört zum zweiten bilateralen Verhandlungspaket. Anlässlich des ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Zur Entlastung des Grenzübergangs in St. Margrethen haben die Schweizer Zollbehörden im österreichischen Wolfurt eine Grenzabfertigungsstelle direkt neben der österreichischen eingerichtet. Der Bundesrat hat heute die entsprechende "Vereinbarung zwischen der Schweiz und Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten durch die Zollverwaltung verabschiedet. Sie tritt auf den 1. Juli 2003 in Kraft. Die dezentral organisierte Zollverwaltung erhebt nicht nur Zölle und indirekte Steuern, sondern vollzieht im Rahmen der Zoll- und Grenzkontrollen zum Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung zahlreiche ...
Bern (ots) - 08. Mai 2003 (EZV) Nach umfangreichen Vorermittlungen hat der Schweizer Zoll kürzlich einen Schmuggeltransport mit über zwei Tonnen Lebensmitteln aufgedeckt. Die hinterzogenen Abgaben belaufen sich auf rund 75 000 Franken. Weiter unter: http://www.afd.admin.ch/d/medien/2003/lebensmittelschmuggel-d.pdf Eidgenössische Zollverwaltung EZV Oberzolldirektion Monbijoustrasse 40 CH-3003 ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 30. Apr 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute einer Verordnungsänderung über die Gebühren der Eidg. Zollverwaltung (EZV) zugestimmt. Wichtigster Bestandteil ist eine geringe Erhöhung des Zeittarifs für so genannte Sonderleistungen. Der höhere Zeittarif für Sonderleistungen soll es der Zollverwaltung ermöglichen, ihre tatsächlichen Kosten ...
Bern (ots) - 03. Apr 2003 (EZV) Am Sonntag, 13. April 2003, ist Saisoneröffnung im Schweizerischen Zoll-museum in Gandria. Im ehemaligen Grenzwächterhaus erhalten Besuche-rinnen und Besucher einen Einblick in die Zoll- und Grenzgeschichte von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die Gegenwart. Zahlreiche Ausstellungsstücke zeigen die vielfältigen Aufgaben des Schweizer Zolls. Moderne Technik und ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 14. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat beschlossen, das Grenzwachtkorps (GWK) mit weiteren Mitarbeitern des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu unterstützen. Ab April stehen damit insgesamt 200 Festungswächter beim GWK im Einsatz. Bereits seit 1998 sind 100 Festungswächter für das Grenzwachtkorps im Einsatz. Der Bundesrat hat nun den Antrag des Eidg. ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 24. Feb 2003 (EFD) Die zunehmende Gewalt an der Schweizer Grenze beschäftigt auch den Bundesrat. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, hat Bundesrat Kaspar Villiger heute zwei Grenzübergänge in Chiasso besucht und dabei mit Grenzwächtern gesprochen. Der Bundesrat ist nicht gewillt, nach dem Mordfall vom vergangenen Dezember in Ponte Capriasca zur Tagesordnung überzugehen. "Unsere ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Feb 2003 (EFD) Die in New York eingereichte Klage der Europäischen Union gegen den Tabakkonzern Reynolds hat sich nicht auf die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ausgewirkt. Das hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne/BE) fest. Weiter schreibt er in seiner Antwort, die Schweiz sei auch kein sicherer Hort ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 12. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine Begünstigung bei der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Antrieb von Last- und Baggerschiffen ab. In seiner heutigen Antwort auf eine Motion von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) spricht sich der Bundesrat generell gegen Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen aus. Triponez ...
Bern (ots) - 06. Feb 2003 (EZV) Im Jahr 2002 stand der schweizerische Aussenhandel ganz im Banne der schwächelnden Konjunktur im In- und Ausland. Die zurückhaltende Nachfrage schlug sich dabei vor allem auf die Importe nieder, namentlich auf jene von Investitionsgütern. http://www.zoll.admin.ch/d/aussen/presse/12_02_d.pdf Eidgenössische Zollverwaltung EZV Oberzolldirektion Monbijoustrasse 40 CH-3003 ...
Bern (ots) - 22. Jan 2003 (EZV) Im vergangenen Jahr hat das Grenzwachtkorps rund 7400 Asylbewerber und Arbeit Suchende bei der illegalen Einreise in die Schweiz angehalten. Dies entspricht einer Zunahme von knapp 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Massiv zugenommen hat auch die Menge der sichergestellten Drogen. Insgesamt hat die Grenzwache über 250 000 Mal interveniert. 2002 wurden jeden Tag durchschnittlich ...
Bern (ots) - 16. Jan 2003 (EZV) Die Indizes des Aussenhandels wurden zwecks Optimierung einer vertieften Kontrolle unterzogen. Nach Abschluss dieser Arbeiten stehen für die Periode 1997 - 2001 die revidierten Ergebnisse zur Verfügung. http://www.zoll.admin.ch/d/aussen/presse/Index_f_03.pdf Eidgenössische Zollverwaltung EZV Oberzolldirektion Monbijoustrasse 40 CH-3003 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die italienischen Zöllner in Chiasso Brogeda haben für morgen Freitag einen 17-stündigen Streik ausgerufen. Durch diesen Streik wird die Zollabfertigung für den Schwerverkehr voraussichtlich ganz zum Erliegen kommen. Bereits gestern Mittwoch und heute Donnerstag liefen die Zollabfertigungen schleppend, was zu einem Lastwagenstau entlang der A2 ...
Vaduz, 27. November (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zum Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Aufgrund des Zollvertrags von 1923 zwischen Liechtenstein und der Schweiz sind zahlreiche schweizerische Rechtsvorschriften im Bereich der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 25. November sind die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Brüssel zur zehnten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Die Verhandlungen konnten in der Substanz abgeschlossen werden. Gegenstand der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 25. Nov 2002 (EFD) Die Vignette des Jahres 2003 weist die Grundfarbe gelb auf. Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist blau, jene auf der Vorderseite ist weiss. Das bedeutet, dass bei einer korrekt auf die Frontscheibe geklebten Vignette eine blaue Jahrzahl "03" sichtbar ist. Die Vignette kann ab 1. Dezember 2002 wie gewohnt bei Tankstellen und Garagen, an den Postschaltern, bei den ...
Bern (ots) - 22. Nov 2002 (EZV) Während im Oktober 2002 die Importe etwas stärker abnahmen als im bisherigen Jahresverlauf, stagnierten die Exporte nominal bzw. stiegen real leicht. Bei den Einfuhren sanken namentlich die Energieträger sowie die Rohstoffe und Halbfabrikate deutlich. Exportseitig geriet der Konsumgüterversand erstmals seit langem ins ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 8. Oktober sind die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Brüssel zur neunten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Nachdem in früheren Verhandlungsrunden in den beiden zentralen Fragen (Liste der erfassten ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2002 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Seinerzeit wurden für Männerkleider schwerere Gewebe verwendet als für Frauenkleider und deren Gewichts-Zollansätze entsprechend tiefer angesetzt. Heute verwendet man allgemein ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat erstmals Einfuhrrechte für 600 Zuchtrinder zur Versteigerung ausgeschrieben. Das Zollkontingent beläuft sich auf insgesamt 1200 Tiere pro Jahr. Wegen der unsicheren Entwicklung der BSE in Europa hat das BLW im Jahre 2001 und im ersten Halbjahr 2002 auf eine Ausschreibung verzichtet. Die Zuchtrinder können ...
(Parlamentarischer Vorstoss) Bern (ots) - Der Bundesrat ist gegen eine Verschärfung der Grenzkontrollen für Fleisch, Obst und Gemüse. In seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Ernst Schibli (SVP/ZH) hält er fest, er erachte die bestehenden Kontrollen als ausreichend und die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Veterinärbehörden als gut. Der heutige ...
Bern (ots) - Die beiden bündnerischen Gemeinden Samnaun und Tschlin zahlen dem Bund rückwirkend auf den 1. Januar 2001 Kompensationszahlungen auf entgangene Mehrwertsteuer-Einnahmen. Die Einigung mit der Eidg. Steuerverwaltung ist eine Folge des Ausschlusses der bündnerischen Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zollgebiet. Künftig bezahlen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollabkommens ATA (internationales Zolldokument) zugestimmt. Dieses Abkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments die vorübergehende Warenabfertigung beim Grenzübertritt. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1961 ist das ATA-Zollabkommen immer an die neuesten internationalen Zollvorschriften angepasst worden. Die ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Einfuhrrechte für 35'000 Tonnen Brotgetreide versteigert. Der durchschnittliche Steigerungspreis betrug 69 Rappen je 100 Kilogramm Getreide. Im April wurden die Rechte für die Einfuhr zum Kontingentszollansatz von 35'000 t Brotgetreide im zweiten Halbjahr 2002 ausgeschrieben. Alle natürlichen und ...
Bern (ots) - Bei Fleischimporten im Rahmen der Zollkontingente kann unter dem jetzigen System mit Inlandleistung eine maximale Rente in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken pro Jahr erreicht werden. Wie diese Rente unter den verschiedenen Marktpartnern aufgeteilt wird, ist nicht feststellbar. So lautet das Fazit eines Berichts, den das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im Auftrag der Subkommission 7 der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundespräsident hat die Zollansätze für Waren mazedonischen Ursprungs, die sich aus dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien sowie aus der dazugehörigen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Mazedonien über den Handel im Agrarbereich ergeben, auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt. Mazedonische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum zollfrei in die Schweiz eingeführt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Kroatien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...