pafl: Regierung verabschiedet weitere Massnahmen gegen Rechtsextremismus
Vaduz (ots)
Vaduz, 22. Juni (pafl) - Ende März verabschiedete die Regierung einen Massnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus (MAX). Im Sinne von Sofortmassnahmen beauftragte sie die Gewaltschutzkommission mit der Lancierung einer Sensibilisierungskampagne - sie läuft bereits seit Ende Mai unter dem Slogan "Gemeinsam Gesicht zeigen gegen rechte Gewalt" - und der Erarbeitung eines Beratungskonzepts für Aussteiger, Eltern und Sozialtätige. Zudem sollte eine Leistungsvereinbarung mit dem Liechtenstein-Institut über ein Monitoring des Rechtsextremismus in Liechtenstein abgeschlossen werden.
In ihrer Sitzung vom 22. Juni 2010 hat nun die Regierung ein Beratungskonzept verabschiedet, das Aussteigern aus der rechten Szene, Eltern von Szenenangehörigen, Arbeitgebern, Lehrpersonen und Sozialtätigen die Möglichkeit professioneller Beratung bietet. Die neue Fachgruppe Rechtsextremismus, bestehend aus Fachleuten aus dem psychosozialen Bereich und unter dem Vorsitz von Ludwig Frommelt vom Amt für Soziale Dienste, hat den Auftrag, Helfer, die mit der Thematik Rechtsextremismus konfrontiert sind, zu coachen und Beratungswissen aufzubauen. Die Regierung verzichtet zu Gunsten eines niederschwelligen Ansatzes damit bewusst auf die Schaffung einer speziellen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Betroffene sollen sich an irgendeinen Berater ihres Vertrauens wenden können, der dann seinerseits von der Fachgruppe bei rechtsextremismusspezifischen Fragestellungen im Beratungsprozess gecoacht wird.
Gleichzeitig hat die Regierung auch die Leistungsvereinbarung mit dem Liechtenstein Institut in Bendern zum Monitoring der Rechtsextremismussituation in Liechtenstein genehmigt. Mit der Leistungsvereinbarung werden die Dokumentation sowie die regelmässige Berichterstattung über relevante Themen und Vorfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in Liechtenstein durch eine unabhängige Einrichtung gewährleistet. Die jährliche Berichterstattung soll eine kontinuierliche Beurteilung der Rechtsextremismussituation in Liechtenstein ermöglichen, um rechtszeitig auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Die Leistungsvereinbarung ist für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und kann verlängert werden.
Kontakt:
Ressort Inneres
Jules Hoch, Vorsitzender Gewaltschutzkommission
T +423 236 78 70