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Eidg. Departement des Innern (EDI)

Erklärung des Bundespräsidenten, Herrn Pascal Couchepin, anlässlich des Europa-Tages

(ots)

Die Schweiz ist heute fast auf den Tag genau seit vierzig Jahren Mitglied des Europarates. Die Schweiz trat dieser Organisation, welche die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Werte und das Prinzip des Vorrangs des Rechts in Europa verkörpert, am 6. Mai 1963 bei.

Somit tragen unsere Regierung, unsere Parlamentarierinnen und 
Parlamentarier und die Abgeordneten in den Kantonen und Gemeinden 
seit vierzig Jahren dazu bei, zusammen mit Vertreterinnen und 
Vertretern von mittlerweile 44 weiteren Ländern aus unserem 
Kontinent einen Ort zu machen, der allen Bewohnerinnen und Bewohnern 
das Recht auf die Achtung der Grundfreiheiten zusichert.
Mit dieser Teilnahme steuert auch die Schweiz ihren Teil zum Aufbau 
der Demokratie in Europa bei und hilft mit, diese zu stärken und zu 
konsolidieren. Seit dem Fall der Berliner Mauer erstreckt sich diese 
Aufgabe auf den ganzen Kontinent. Wir erfüllen sie zusammen mit 
unseren Nachbarn der europäischen Union und verteidigen dabei 
dieselben Werte.
Als die Schweiz dem Europarat beitrat, zählte die Organisation 16 
Mitglieder, von denen sechs zur Europäischen Gemeinschaft gehörten. 
Heute besteht der Europarat aus 45 Mitgliedstaaten, von denen 
fünfzehn Mitglied der Europäischen Union sind. Mir der geplanten 
Erweiterung der Europäischen Union im nächsten Jahr wird die 
Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarates gleichzeitig auch der 
Europäischen Union angehören.
Die Schweiz ist davon überzeugt, dass die Nützlichkeit dieser beiden 
Organisationen durch diese teilweise Überschneidung der 
Mitgliederkreise des Europarates und der Europäischen Union in 
keiner Weise beeinträchtigt wird. Erstens werden im Europarat auch 
nach der Erweiterung der Europäischen Union noch immer zwanzig 
Mitgliedstaaten vertreten sein, die nicht Mitglied der Union sind. 
Zweitens unterscheiden sich die Tätigkeitsfelder und die Ziele des 
Europarates und der Europäischen Union. Jede dieser beiden 
Organisationen schafft ihren eigenen Mehrwert. Es ist positiv, dass 
es neben der ausgesprochen engen Zusammenarbeit innerhalb der 
Europäischen Union, bei der gewisse Staaten zum heutigen Zeitpunkt 
nicht mitmachen können oder wollen, andere Plattformen gibt, wie 
etwa den Europarat, bei denen eine Zusammenarbeit in ganz bestimmten 
Bereichen möglich ist. So können möglichst viele Staaten in eine 
bereichernde Zusammenarbeit einbezogen werden.
Die Erhöhung der Mitgliederzahl des Europarates und der Europäischen 
Union wird in geistiger Hinsicht eine Bereicherung sein. Sie zeigt, 
wie stark sich die europäische Integration entwickelt. Dies ist ein 
historischer Prozess, der auf gemeinsame Werte aufbaut und der 
darauf ausgerichtet ist, dass die Freiheit und der Frieden sich über 
den ganzen Kontinent ausbreiten. Es ist ein Glück, dass die Schweiz 
hier aktiv mitmacht. Und es ist selbstverständlich auch in unserem 
Interesse.
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Auskunft:
Jean-Marc Crevoisier, Kommunikationschef EDI, Tel. 031 322 80 16

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