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Eidg. Finanz Departement (EFD)

Halbjahresbilanz des Grenzwachtkorps (GWK): Die Anzahl der Aufgriffe bleibt auf hohem Niveau stabil

Bern (ots)

Die Aufgriffe des GWK sind in den ersten sechs
Monaten im Vergleich zur Vorjahresperiode auf hohem Niveau stabil
geblieben. Indessen wurden deutlich mehr Ausweisfälschungen
aufgedeckt. Zugenommen haben auch die Verstösse gegen das
Betäubungsmittelgesetz, hingegen ist die Menge der beschlagnahmten
Drogen rückläufig. Bei der illegalen Migration zeichnet sich eine
weitere Beruhigung der Situation ab. Das GWK erbringt mit seinen
Erfolgen einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit unseres
Landes und nimmt gleichzeitig vielseitige Fiskalaufgaben wahr.
Tabelle siehe 
   http://public.efd.admin.ch/d/dok/presse/mm0701/gwk.htm
1 Rückweisungen an den Grenzübergängen
Die häufigsten Rückweisungsgründe waren fehlende oder ungültige
Grenzübertrittspapiere sowie fehlende Visa. Von den insgesamt 50'595
(53'543)  Rückweisungen erfolgten 20'992 (22'266) an der Grenze zu
Deutschland, 16'844 (15'890) zu Frankreich, 9'779 (11'270) zu Italien
und 2'980 (4'117) zu Oesterreich.
2 Uebergabe an die Polizei
Aufgrund von Fahndungsunterlagen konnten 2'562 (2'281) polizeilich
gesuchte Personen an der Grenze angehalten und der Polizei übergeben
werden. Die Ausschreibungsgründe sind vielfältig und reichen von
Nichtbezahlung von Bussen bis zum Raubüberfall und Tötungsdelikt.
Weitere 3557 (3'625) Personen wurden wegen Verdachts auf
kriminelle Tätigkeit (Mitführen von Einbrecherwerkzeug oder
Diebesgut, illegaler Waffenbesitz, gefälschte, verfälschte oder
erschlichene Ausweise, gestohlene Fahrzeuge usw.) der Polizei
überstellt.
Ausserdem mussten 3'991 (3'480) Fahrzeuglenker, die gegen das
Strassenverkehrsgesetz verstossen haben, sowie 802 Personen wegen
Schwarzarbeit der Polizei übergeben werden.
3 Illegale Grenzübertritte von Asylbewerbern und Arbeitssuchenden
Die Zahl der Aufgriffe von Asylbewerbern und Arbeitsuchenden, die
versuchten, illegal in die Schweiz zu gelangen, ist seit dem Ende des
Balkankrieges mit 2259 (3'149) weiter gesunken und hat sich wieder
auf Vorkriegsniveau eingependelt. Am meisten illegale Einreisende,
nämlich 1'074 (1'403), wurden an der Westgrenze, insbesondere im
Raume Genf, gestellt.
Die Angehaltenen stammen vor allem aus dem Balkan 428 [Serbien
171, Kosovo 113, Albanien 104, Bosnien 24, Kroatien 10, Montenegro
6], aus Afrika 500 und 316 aus Asien sowie 184 aus der Türkei.
Die Aufgriffe von Schleppern sind mit 190 (341) der
Gesamtentwicklung entsprechend ebenfalls rückläufig. Dabei handelt es
sich vorwiegend um Staatsangehörige aus der Bundesrepublik
Jugoslawien 41 [u.a. 25 Serben] sowie 27 Afrikaner, 19 Asiaten und 14
Türken.
4 Ausweisfälschungen
Insgesamt wurden 951 (874) Ausweisfälschungen aufgedeckt. Darunter
sind 516 (435) Totalfälschungen, 319 (355) Inhaltsverfälschungen und
116 (84) Blankofälschungen. Von den sichergestellten Dokumenten waren
u. a. 278 (286) Pässe, 269 (304) Führerscheine, 157 (142)
Identitätskarten, 143 (44) Aufenthaltsbewilligungen, 23 (24)
Fahrzeugausweise und 23 (19) Visa. Die Inhaber der gefälschten
Dokumente stammten vor allem aus den folgenden Ländern:
Bundesrepublik Jugoslawien 190 (170), Italien 66 (68), Albanien 41
(27), Marokko 33 (8), Frankreich 31 (34), Mazedonien 26 (13),
Algerien 18 (5), Türkei 18 (6), China 17 (34).
Gerade der Bereich der Ausweisfälschungen zeigt auf, dass die
Delinquenten professionell vorgehen und das Umfeld vernetzter und
komplexer geworden ist. Das Fälschen von Dokumenten ist meistens ein
Sekundärdelikt. Ein gefälschtes Dokument bringt häufig eine Kette von
Kausalzusammenhängen ans Tageslicht, an deren Ende ein Verbrechen
oder die Absicht dazu steht. Damit sich Personen aus dem
organisierten Verbrechen mehr oder weniger ungehindert bewegen
können, legen sie sich eine falsche Identität zu. Aufgriffe von
Blankofälschungen sind besonders wertvoll, da sie in den meisten
Fällen auf gut organisierte und professionelle Delinquenten
hinweisen.
Zusätzlich zu den 951 Ausweisfälschungen stellte das
Grenzwachtkorps 47 Originaldokumente sicher, welche durch Personen,
denen die Dokumente nicht zustanden, missbraucht wurden.
5 Wiederhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Die Zahl der vom GWK im Strassen- und Bahnverkehr sowie im
Zwischengelände festgestellten Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (BetmG) ist im Vergleich zur Vorjahresperiode
von 1'667 auf 1'892 angestiegen.
Die Zollverwaltung (GWK und Zolldienst) konnten 18 kg (29) Kokain,
10 kg (51) Heroin, 73 kg (157) Cannabisprodukte (Haschisch,
Marihuana), 319 kg (567) Khat sowie über 14'000 (39'000)
Konsumeinheiten psychotropischer Substanzen (Ecstasy, Amphetamine,
LSD usw.) sicherstellen.
6 Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
In 18'964 (17'236) Fällen musste das GWK wegen Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz einschreiten. Es handelt sich vor
allem um Benützung von nicht betriebssicheren Fahrzeugen, Fahren in
angetrunkenen Zustand, Fahren ohne Führerausweis, Uebertretungen des
Sonntags- und Nachtfahrverbots für Lastwagen sowie Ueberschreitung
der Höchstmasse und -gewichte.
7 Fiskalaufgaben
Nebst den grenzpolizeilichen Bereichen vollzieht das GWK im
Reisendenverkehr auch Kontrollen im Fiskalbereich. In den ersten
sechs Monaten dieses Jahres konnten 5'726 Zoll- und
Mehrwertsteuerwiderhandlungen festgestellt werden. So wurde u.a. in
187 Fällen versucht, Fleisch in Mengen von über 10 Kg und in 112
Fällen mehr als 5 Liter alkoholische Getränke mit über 15% (=
Schnaps, Likör) sowie in 110 Fällen über 25 Liter alkoholische
Getränke bis 15% (= Wein usw.) zu schmuggeln. Bei 707 Schmuggelfällen
betrug der Warenwert über 2000.- SFr. Ebenfalls wurde in 47 Fällen
versucht, lebende Tiere abgabenfrei und ohne Kontrollen in die
Schweiz zu schleusen.
Zudem verkaufte das GWK über eine halbe Million Autobahnvignetten.
8 Rettungswesen
Im ersten Semester 2001 haben die Angehörigen des GWK in 124
Fällen Spontanhilfe geleistet (z.B. Sofortmassnahmen bei
medizinischen Notfällen, bei Verkehrsunfällen, Rettung von Personen
aus Gewässern und im Gebirge, Beteiligung mit Lawinenhunden bei der
Suche nach Lawinenopfern etc.). So wurde in 57 Fällen erste Hilfe
vorgenommen und in 41 Fällen die Alarmierung veranlasst. In 40 Fällen
wurde innerhalb einer organisierten Rettung mitgeholfen.

Kontakt:

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
e-mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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