Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im ersten Halbjahr 2003
Bern (ots)
Im ersten Halbjahr 2003 gingen etwas mehr neue Anfechtungen bei den Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten ein als im zweiten Halbjahr 2002, nämlich 20042 gegenüber 15765. Damit waren in der Berichtsperiode insgesamt 28475 Anfechtungen hängig, wovon 18385 Fälle erledigt werden konnten.
Bei den erledigten Fällen kam in 7844 Fällen (Vorsemester 6279), bzw. 42.67 %, eine Einigung zwischen den Parteien zustande. Es betraf dies im Einzelnen Mietzinserhöhungen 1009 (913)
Mietzinssenkungen 1338 (367) Anfangsmietzins 117 (117) Kündigungsschutz 2182 (1880) Mietzinshinterlegung 461 (436) Nebenkosten 536 (406) andere Gründe 2201 (2160)
In 3369 (3081) Fällen, bzw. 18.32 %, konnte keine Einigung erzielt werden. Es betraf dies im Einzelnen Mietzinssenkungen 583 (205)
Mietzinserhöhungen 416 (523) Anfangsmietzinse 73 (55) Nebenkosten 252 (101) andere Gründe 2045 (2197)
In 1122 (1043) Fällen, bzw. 6.10 %, haben die Schlichtungsbehörden einen Entscheid getroffen. Es betraf dies im Einzelnen den Kündigungsschutz 815 (774)
und die Mietzinshinterlegung 307 (269)
6050 (4718) Anfechtungen, bzw. 32.91 %, wurden anderweitig erledigt. Insbesondere durch Rückzug oder Nichteintreten 5013 (3760)
durch Schiedsgericht 92 (91)
10090 (8339) Fälle blieben am Ende der Berichtsperiode pendent.
Auskünfte: Bundesamt für Wohnungswesen, Cipriano Alvarez, Leiter Bereich Recht, Tel 032 / 654 91 30