Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Ladenöffnungszeiten: Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates
Bern (ots)
Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler hat zum Ziel, Nebenbetrieben in Bahnhöfen, welche als Zentren des öffentlichen Verkehrs gelten, die Beschäftigung von Personal an allen Wochentagen inklusiv den Sonntagen zu ermöglichen. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vorgeschlagene Regelung der Sonntagsarbeit in den Zentren des öffentlichen Verkehrs.
Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung von Artikel 27 Absatz 1ter des Arbeitsgesetzes sieht vor, dass in Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben in grossen Bahnhöfen, welche auf Grund des grossen Reiseverkehrs Zentren des öffentlichen Verkehrs sind, sowie in Flughäfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags beschäftigt werden dürfen. Als grosse Bahnhöfe werden Zentren des öffentlichen Verkehrs bezeichnet, die einen hohen Reiseverkehr und eine hohe Umsteigekadenz (Intercity, Schnellzüge, RX, S-Bahnen) aufweisen. Damit wird ausgeschlossen, dass kleine Bahnstationen zu Verkaufszentren umgewandelt werden. Der Bundesrat unterstützt diese Vorlage, da offensichtlich ein Bedürfnis besteht, am Sonntag in Zentren des öffentlichen Verkehrs einkaufen zu können, obwohl anlässlich kantonaler Abstimmungen eine generelle Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten verschiedentlich abgelehnt wurde. In grösseren Bahnhöfen werden immer mehr Geschäfte am Sonntag offen gehalten, und diese Möglichkeit wird von den Konsumentinnen und Konsumenten rege genutzt. Daraus muss gefolgert werden, dass eine generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zwar nicht gewünscht wird, der Sonntagseinkauf an zentraler Lage, vorwiegend in Bahnhöfen, jedoch einem allgemeinen Bedürfnis entspricht.
Christiane Aeschmann , Leiterin Arbeitnehmerschutz, seco, Tel. 031 322 29 45