Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vignettenpreiserhöhung ist nicht zielführend
Bern (ots)
Der TCS lehnt die Erhöhung des Vignettenpreises ab, solange kein Strassenfonds in der Bundesverfassung vorhanden ist. Nur mit einem solchen wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Für den TCS besteht keine Dringlichkeit, den Vignettenpreis zu erhöhen, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden sind. Der Netzbeschluss könnte ohne Weiteres in Kraft gesetzt und die damit verbundenen Projekte mit den heutigen Einnahmen und Reserven realisiert werden, bis das zukünftige Entwicklungsprogramm der Strasseninfrastruktur zum Tragen kommt.
Der TCS bedauert den Entscheid der Behörden, den neuen Netzbeschluss mit der Vignettenpreiserhöhung zu verknüpfen und diese Fragen losgelöst von der Vorlage "Strategisches Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur" zu betrachten. Es wird auch der falsche Eindruck erweckt, die notwendigen Netzergänzungen im Raum Morges und im Glatttal seien damit sichergestellt. Die Finanzierung dieser Vorhaben ist durch die Vignettenpreiserhöhung jedoch nicht abgedeckt.
Nach Auffassung des TCS kann nur mit Hilfe eines in der Bundesverfassung verankerten Strassenfonds garantiert werden, dass die künftigen Mehreinnahmen auch für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die im Jahr 1993 vorgenommene Erhöhung des Treibstoffpreises um 20 Rappen, welche mit der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes begründet wurde. Trotz entsprechenden Mehreinnahmen von 1.4 Milliarden pro Jahr ist dieses jedoch auch 20 Jahre später noch nicht fertiggestellt.
Zudem unterstreicht der TCS, dass keine Dringlichkeit besteht, den Preis der Vignette zu erhöhen, da der Bund für die Strassen immer noch rund 4 Milliarden Franken in Reserve hat und Strassenprojekte aufgrund von Einsprachen nur langsam vorankommen.
Der TCS ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die vorzeitige und übertriebene Erhöhung des Vignettenpreises abzulehnen. Er verlangt vom Bund, dass er die Netzbeschlussvorlage in seine Gesamtstrategie integriert, in der sämtliche zu realisierenden Projekte sowie die damit verbundenen Kosten aufgeführt werden. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist der vom TCS geforderte Strassenfonds, mit dem sichergestellt wird, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich der Strasse zugutekommen.
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