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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Datenschutz: Schutz der Privatsphäre erhält besondere Bedeutung

Vaduz (ots)

Vaduz, 23. Juni (pafl) - Der Schutz der Privatsphäre
erhält mit dem anstehenden Beitritt Liechtensteins zu den Abkommen 
von Schengen und Dublin einen neuen Stellenwert. Der 
Datenschutzbeauftragte Philipp Mittelberger stellte am Montag, 23. 
Juni, seinen 5. Tätigkeitsbericht vor, berichtete über die 
Aktivitäten des vergangenen Jahres und hielt Ausblick auf Kommendes. 
"Da das Schengener Informationssystem, aber auch die Datenbank 
"Eurodac", Millionen von Personendaten umfasst, muss der Datenschutz 
dementsprechend berücksichtigt werden", hielt Philipp Mittelberger 
fest. Der Landtag wird sich im Juni mit einer Änderung des 
Datenschutzgesetzes befassen, die im Zusammenhang mit dem Beitritt zu
Schengen/Dublin zu sehen ist.
Verschiedene gravierende Verletzungen des Datenschutzrechts haben 
in letzter Zeit für Schlagzeilen in den Medien gesorgt. Philipp 
Mittelberger erinnerte an den Verlust von tausenden von Daten in 
Grossbritannien oder an das neue und umstrittene Gesetz in 
Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der 
Telekommunikation. "Auch in Liechtenstein zeigte die so genannte 
Steueraffäre mit einem Schlag, wie wichtig der Schutz der 
Privatsphäre ist", so Philipp Mittelberger. Mit dem Tätigkeitsbericht
der Stabsstelle für Datenschutz soll die Öffentlichkeit weiter für 
die Anliegen der Privatsphäre sensibilisiert werden. Die Information 
der Öffentlichkeit geschieht vor allem über die Internetseite 
www.sds.llv.li, so wurde beispielsweise über die Wichtigkeit eines 
starken Passwortes oder über den Datenschutz fördernde Technologien 
informiert.
Breites Spektrum an Anfragen und Aufgaben im Aufsichtsbereich
Der Datenschutzbeauftragte konnte auf ein breites Spektrum an 
Anfragen und Aufgaben im Aufsichtsbereich verweisen. Neben Anfragen, 
die das Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer betreffen, ging es 
beispielsweise auch um die datenschutzkonforme Veröffentlichung von 
Gerichtsurteilen, das Verschlüsseln von E-Mails oder um die 
Einrichtung von Webcams. Zum Thema Videoüberwachung durch Behörden 
sowie zum Thema unerwünschte Werbung, vor allem Spam, wurden 
Richtlinien erlassen.
Ein wichtiges Thema im Aufsichtsbereich betraf den Bereich der 
Videoüberwachung. Der Datenschutzbeauftragte hatte über die Frage der
flächendeckenden Videoüberwachung in Vaduz zu befinden. Erst kürzlich
erging dazu eine Entscheidung der Datenschutzkommission, wonach die 
flächendeckende Videoüberwachung in der Fussgängerzone Vaduz auf das 
notwendige Mass zu reduzieren ist. Dazu Philipp Mittelberger: "Diese 
Entscheidung der Datenschutzkommission bestätigt, dass staatliche 
Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre auf Grund der Verfassung 
verhältnismässig sein müssen. So gesehen erhält diese Entscheidung 
eine Bedeutung, die weit über die Videoüberwachung hinaus reicht."
Im internationalen Bereich wurde ein Dokument zum wichtigen 
Begriff der Personendaten erstellt, wie auch im Zusammenhang mit dem 
ebenfalls in Liechtenstein wichtigen Binnenmarkt-Informationssystem. 
"Last but not least wurden Entwicklungen in der Schweiz in Bezug auf 
den Beitritt zu den Abkommen von Schengen und Dublin mitverfolgt", so
Philipp Mittelberger.
Wichtige gesetzgeberische Vorhaben im Berichtsjahr
Das Berichtsjahr war laut Philipp Mittelberger von wichtigen 
gesetzgeberischen Vorhaben geprägt. Diese betrafen beispielsweise die
Abänderung des Sanitätsgesetzes und insbesondere die Schaffung eines 
Krebsregisters, das Gesetz über das betriebliche Mobilitätsmanagement
in der Landesverwaltung und das Informationsweiterverwendungsgesetz. 
Auch beim Projekt Integriertes Case Management, das durch den 
Sozialfonds, zwei Krankenkassen und die Invalidenversicherung 
initiiert wurde, waren der Datenschutzbeauftragte und die 
Liechtensteinische Ärztekammer involviert.
Der 5. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten ist im 
Internet unter www.sds.llv.li abrufbar oder kann bei der Stabstelle 
für Datenschutz, Telefon +423 236 60 90, E-Mail  info@sds.llv.li, 
bestellt werden.

Kontakt:

Stabsstelle für Datenschutz
Philipp Mittelberger, Datenschutzbeauftragter
Tel.: +423 236 60 90

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