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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Justizministertreffen der deutschsprachigen Länder in Vaduz

Vaduz (ots)

Vaduz, 22. August (pafl) - Auf Einladung und
Initiative von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus
Tschütscher findet am 5. September 2008 das erste Vierertreffen der 
Justizminister der deutschsprachigen Länder Deutschland, Schweiz, 
Österreich und Liechtenstein statt. Der Einladung von Justizminister 
Klaus Tschütscher nach Vaduz Folge leisten werden Bundesministerin 
Brigitte Zypries, Deutschland, Bundesministerin Maria Berger, 
Österreich, und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Schweiz.
Der Kontakt zwischen den Ländern Liechtenstein, Deutschland, 
Schweiz und Österreich ist seit jeher gut, doch ein solches Treffen 
der vier deutschsprachigen Länder hat es bislang noch nicht gegeben. 
Umso grösser ist die Freude über das Zustandekommen des ersten 
Vierertreffens der Justizminister.
Gerade Liechtenstein als kleines Land ist bei der Gestaltung 
seiner Justizpolitik und Gesetzgebungsarbeit seit jeher auf 
Rezeptionsvorlagen seiner drei Nachbarländer angewiesen. Die 
Übernahme ausländischen Rechts oder einzelner Gesetzesbestimmungen 
hat in Liechtenstein eine bewährte Tradition. Die sehr gute 
nachbarschaftliche Zusammenarbeit, welche sich vor allem im Bereich 
der Justiz immer wieder zeigt, unterstützt die Schaffung 
liechtensteinischen Rechts massgeblich.
Beim Arbeitsgespräch am 5. September 2008 werden die 
Justizminister Erfahrungen und Informationen zu aktuellen Themen im 
Bereich der Justiz austauschen. Regierungschef-Stellvertreter und 
Justizminister Klaus Tschütscher wird über die konkreten 
Reformentwicklungen und Umsetzungen in der liechtensteinischen 
Justizpolitik, wie sie im Regierungsprogramm 2005-2009 aufgezeigt 
werden, berichten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Themen der 
Rechtsentwicklung in den Bereichen Zivil- und Strafrecht und der 
europäischen Reformbestrebungen. Ein zeitgemässer und moderner 
Rechtsstandard kann nur gewährleistet werden, wenn auf die 
gesellschaftlichen Entwicklungen und europäischen Reformen Rücksicht 
genommen wird und die materielle Fortentwicklung des 
liechtensteinischen Rechts vorangetrieben wird. Die Fortentwicklung 
des nationalen wie internationalen Rechts ist denn auch ein wichtiger
Pfeiler eines funktionierenden Rechtsstaats, gleichzeitig aber auch 
ein entscheidender Faktor im zunehmenden Standortwettbewerb.
Im Rahmen des Besuchsprogramms am 5. September 2008 werden die 
Justizministerinnen von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf 
Schloss Vaduz empfangen, anschliessend findet ein Höflichkeitsbesuch 
bei Regierungschef Otmar Hasler statt. Ein entsprechendes 
Rahmenprogramm wird den Besuch abrunden.

Kontakt:

Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.: +423 236 60 34

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