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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Beitritt zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006

Vaduz (ots)

Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung
unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den 
Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 samt 
Ausführungsordnung.
Das Hauptziel des Vertrags besteht in der Vereinfachung und 
Harmonisierung der Verfahren vor den nationalen Behörden. Er grenzt 
die Formalitäten und die Angaben, welche die Behörden für 
Markeneintragungs- sowie weitere Gesuche verlangen dürfen, auf ein 
notwendiges Mindestmass ein. Der Katalog der Marken, auf welche der 
Vertrag angewendet werden soll, wird ausgeweitet. Die 
Verfahrensrechte der Anmelder werden verbessert und die Frage der 
Eintragung von Lizenzen ins Markenregister wird geregelt. Es wird 
eine Versammlung der Vertragsparteien geschaffen. Deren Aufgabe wird 
es insbesondere sein, die Ausführungsordnung den technischen und 
anderen Entwicklungen anzupassen. Der Markenrechtsvertrag von 
Singapur revidiert den Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994, 
welcher für Liechtenstein seit dem 17. März 1998 in Kraft ist. Mit 
seinem Beitritt zum Vertrag unterstreicht Liechtenstein sein 
Interesse an einem modernen und zeitgemässen Markenrecht und stärkt 
damit den Wirtschaftstandort Liechtenstein.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Peter Matt
T +423 236 60 54

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