ikr: Liechtenstein an der 123. Ministersession des Europarats
Vaduz (ots/ikr) -
Am 16. Mai fand in Strassburg unter andorranischem Vorsitz die 123. Ministersession des Europarats statt. Für Liechtenstein nahmen Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, sowie sein Stellvertreter Manuel Frick vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten teil.
Die diesjährige Ministersession befasste sich schwerpunktmässig mit dem Thema "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa: Bemühungen um eine stärkere politische Auswirkung der Arbeit des Europarats". Unter dem gewählten Schwerpunkt wurde insbesondere eine Verbesserung und Stärkung der Überwachung von Menschenrechts-, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeits-Standards durch den Europarat - das so genannte Monitoring - besprochen. Weitere Themen waren die Sicherung der langfristigen Effizienz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die Nachbarschaftspolitik des Europarats und die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union (EU), welche in den letzten Jahren vertieft wurde.
Als Reaktion auf die chronische Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wurde im Februar 2010 der so genannte "Interlaken-Prozess" zur Reform des EGMR eingeleitet. Die Folge-Konferenz von 2012 im britischen Brighton stellte den vorläufigen Höhepunkt der Arbeiten zur Reform des EGMR dar. Während der Ministersession wurde das Protokoll Nr. 15 zur EMRK verabschiedet, mit welchem verschiedene der in der High-Level Konferenz in Brighton vereinbarten Massnahmen umgesetzt werden, die einer Änderung der EMRK bedürfen. Liechtenstein arbeitet aktiv an diesem Reformprozess mit. Bislang bezog sich das Engagement Liechtensteins insbesondere auf Aspekte, die im Zusammenhang mit den beiden Schwerpunkten stehen, welche Liechtenstein in den letzten Jahren im Rahmen seines Einsatzes für die Reform des EGMR gesetzt hat. Es sind dies die Bedeutung der nationalen Umsetzung der EMRK in den Vertragsstaaten als wichtigste mittel- und langfristige Massnahme zur Entlastung des EGMR sowie der Schutz des Rechts auf Individualbeschwerde beim EGMR.
Am Ende der Ministersession wurde der halbjährige Vorsitz im Ministerkomitee von Andorra an Armenien übergeben.
Kontakt:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Manuel Frick
T +423 236 76 84