ikr: Regierungstreffen Liechtenstein - Vorarlberg: Flüchtlingskrise und öffentlicher Verkehr im Zentrum der Gespräche
Vaduz (ots/ikr) -
Nachdem das traditionelle Jahrestreffen der Regierung des Fürstentums Liechtensteins mit der Vorarlberger Landesregierung im letzten Jahr in Bregenz stattgefunden hatte, war am 1. Dezember 2015 Vaduz Austragungsort des gegenseitigen Austauschs.
Den Schwerpunkt der Gespräche bildete aus aktuellem Anlass die Flüchtlingskrise in Europa, die Vorarlberg und Liechtenstein in unterschiedlichem Ausmass betrifft. Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer führte aus, dass die Flüchtlingssituation in Liechtenstein zwar angespannt aber glücklicherweise stabil sei. Österreich stehe vor weit grösseren Herausforderungen. "Es ist uns aber wichtig, solidarisch mit den anderen europäischen Ländern unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Deshalb beteiligt sich Liechtenstein entsprechend seiner Grösse an den Relocation-Programmen der EU", so Zwiefelhofer in Vaduz. "In Vorarlberg befinden sich derzeit über 3.000 Asylwerber in Betreuung", berichtete Landeshauptmann Wallner, "bis Ende 2015 werden es 3.500 sein". Damit stoße man aber auch an Kapazitätsgrenzen, so Wallner. Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Aufnahmequoten. "Es braucht endlich eine faire Quoten-Aufteilung in Europa", erneuerte der Landeshauptmann seine Forderung. Dies müsse gemeinsam mit der Sicherung der EU-Außengrenze und der Einrichtung von Hotspots umgesetzt werden.
Ein weiterer grosser Themenblock widmete sich dem Bereich Verkehr. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser informierte über den aktuellen Verfahrensstand betreffend den Stadttunnel Feldkirch, wobei Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer erneut die ablehnende Haltung der liechtensteinischen Regierung zum Tunnelast Tisis bekräftigte. Auch der geplante Ausbau der grenzüberschreitende S-Bahn FL.A.CH stand auf der Tagesordnung. Die Regierungen Liechtensteins und Vorarlbergs sehen mit der Einführung einer modernen S-Bahn mit präziser Abstimmung zum Zubringer-Busfahrplan ein bedeutendes Reduktionspotenzial für den individuellen Pendlerverkehr, was sowohl am Zollübergang Schaanwald als auch auf den Liechtensteinischen Landstrassen zu einer spürbaren Entlastung führen könnte. Die Verhandlungen zwischen Liechtenstein und Österreich sind seit März 2015 unterbrochen. Vorarlberg regt die Wiederaufnahme der Verhandlungen unter Einbindung der Schweiz an.
Im Anschluss daran präsentierte Landesrat Johannes Rauch die E-Mobilitätsstrategie Vorarlberg, die auf Liechtensteiner Seite auf grosses Interesse stiess. Das Land Vorarlberg hat ein Paket für die Elektromobilität geschnürt, mit der bis zum Jahr 2020 die Zahl der Elektroautos im Lande von derzeit gut 500 auf bis zu 10.000 gesteigert werden soll. Zudem soll der mit E-Bikes zurückgelegte Wegeanteil verdoppelt werden.
Die Regierungsmitglieder der beiden Länder tauschten sich auch über die grosse Bedeutung der beruflichen Bildung in der Region aus. Thematisiert wurden unter anderem konkrete Massnahmen in Liechtenstein und Vorarlberg, um Schüler und Eltern in der Berufs- und Schulwahlplanung zu unterstützen. In der darauf folgenden Diskussion zum Thema Kultur zeigte sich Liechtensteins Regierungsrätin Aurelia Frick darüber erfreut, dass die regionale länderübergreifende Kulturkooperation "Heimspiel" zum ersten Mal in Liechtenstein ausgetragen wird.
Kulturell geprägt war auch der Ausklang des Regierungstreffens, eine Führung durch die Eröffnungsausstellung der Hilti Art Foundation "Malerei und Plastik - Von der klassischen Moderne bis zur Gegenwart".
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