Regierung beantragt aufgrund der geopolitischen Lage beim Landtag zusätzliche Stellen bei der Landespolizei und dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgung beauftragte das Ministerium für Inneres die Landespolizei zudem mit der Überarbeitung des Personalberichts 2018.
Nachdem am 7. Oktober 2023 die islamistische Terrororganisation HAMAS in Israel ein Blutbad unter der israelischen Zivilbevölkerung angerichtet hat und die israelische Armee die Terrororganisation im Gazastreifen militärisch bekämpft, steigt das Konfliktpotential auch in den europäischen Staaten. Zahlreiche pro-palästinensische Demonstrationen und Angriffe gegen jüdische Einrichtungen in europäischen Städten machen dieses Konfliktpotential deutlich. Zudem steigt in Europa erneut die Gefahr des islamistischen Terrors infolge des Konflikts im Nahen Osten. Die Terroranschläge in Frankreich und Belgien sind Ausdruck dieser gesteigerten Terrorgefahr. Die Bombendrohung vom 13. Oktober in Vaduz hat gezeigt, dass auch Liechtenstein von dieser sich verschlechternden Sicherheitslage nicht verschont bleibt.
Angesichts der sich aufgrund der weltweiten Krisen verschärfenden Sicherheitslage in Europa und Liechtenstein sowie den sich verändernden Herausforderungen hat die Regierung im Hinblick auf die Ergebnisse aus den externen Analysen sowie dem aktualisierten Personalbericht beschlossen für das kommende Jahr einen Teil der absehbar notwendigen personellen Verstärkung bereits für 2024 vorzusehen. Damit die Landespolizei ihren Auftrag unter diesen veränderten Rahmenbedingungen erfüllen kann, beantragt die Regierung beim Landtag neun zusätzliche Stellen bei der Landespolizei. Dabei handelt es sich um zwei Stellen im Bereich der öffentlichen Sicherheit; je eine Stelle im Bereich Staatschutz und Internationale Polizeikooperation, zwei Stellen für Mitarbeitende in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale, zwei Stellen für Finanzermittlungen und eine Stelle bei der Informatik.
Zudem beantragt die Regierung eine zusätzliche Stelle im Amt für Auswärtige Angelegenheiten. Die weltweiten Krisen und die verschärfte Sicherheitslage haben auch Auswirkungen auf die Arbeit des Amts für Auswärtige Angelegenheiten. Die weitere Verschärfung der geopolitischen Lage führt zu einem beträchtlichen Mehraufwand in der Aussenpolitik, da Liechtenstein im Interesse des Landes fortlaufend auf die veränderte Lage reagieren, ein erhöhtes Mass an Austausch mit Staaten sicherstellen sowie eine stärkere Präsenz auf internationaler Ebene zur Koordination leisten muss. Auch die humanitären Auswirkungen der Konflikte fordern das Amt für Auswärtige in Bezug auf die Sicherstellung und Koordination im Bereich Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich.
Die hierfür notwendigen Budgetmittel sind im November vom Landtag noch zu bewilligen.
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