Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassung zur Abänderung des Geoinformationsgesetzes und weiterer Gesetze gestartet

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juni 2024, den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Vermessungsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Katastergesetz) und des Baugesetzes genehmigt. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das gesamte liechtensteinische Geoinformationsrecht überarbeitet und an die zwischenzeitlich angepassten Rezeptionsvorlagen dieser Gesetze angepasst werden.

Im Geoinformationsgesetz sollen neue Themenbereiche eingeführt werden, die bislang noch nicht oder nur ungenügend Eingang in das Gesetz gefunden haben. Hierbei handelt es sich um die Landesgeologie, geografische Namen, die Landesvermessung im Unterschied zur amtlichen Vermessung und die Schaffung eines Leitungskatasters. Die Umsetzung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) macht darüber hinaus eine Anpassung der Gebühren hinsichtlich der offenen Verwaltungsdaten notwendig.

Die vorgesehenen Änderungen des ÖREB-Katastergesetzes betreffen redaktionelle Präzisierungen hinsichtlich einer klareren Unterscheidung zwischen der Grundfunktion und den Zusatzfunktionen des Katasters. Der Auszug aus dem Kataster soll vereinfacht werden. Zudem soll künftig der ÖREB-Kataster als amtliches Publikationsorgan für Karten und Pläne in der Kombination mit der Nutzung des Amtsblatts als amtliches Kundmachungsorgan verwendet werden können.

Am Vermessungsgesetz sind ebenfalls umfangreiche Anpassungen vorgesehen. Die Einführung des neuen Datenmodells der amtlichen Vermessung (DMAV) erfolgt in der Schweiz seit Anfang 2024 und soll in Liechtenstein nachvollzogen werden. Angestrebt wird auch die Schaffung weiterer Verordnungskompetenzen beispielsweise zur Festlegung des Datenmodells und der technischen Vorschriften. Dadurch soll es künftig einfacher sein, auf Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden zu reagieren und die Integration neuer Technologien rascher zu ermöglichen. Ausserdem sollen im Sinne der eGovernment-Strategie vollständig digitale Prozesse von der Planauflage bis zum Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch ermöglicht werden.

Die im Baugesetz vorgesehen Änderungen betreffen die Verfahren des Zonenplans und des Überbauungs- und Gestaltungsplans (sog. Planungsinstrumente). In diesen Verfahren soll der ÖREB-Kataster als amtliches Publikationsorgan verwendet werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder unter www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am Freitag, 6. September 2024.

Pressekontakt:

Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Generalsekretariat
T +423 236 64 42
infrastruktur@regierung.li

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 04.06.2024 – 12:33

    Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Mai 2024

    Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Mai 339 Personen arbeitslos gemeldet. Dies entspricht gegenüber dem Vormonat einer Erhöhung um 3 Personen. Die Arbeitslosenquote bleibt im Mai mit 1,6 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis ...

  • 03.06.2024 – 10:15

    Neue Beratungsstelle integration.li öffnet die Türen

    Vaduz (ots) - Seit dem 1. Juni 2024 gibt es in Liechtenstein eine landeseigene Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten. Am Donnerstag, 6. Juni werden die Türen für Interessierte geöffnet. Die Stiftung Mintegra in Buchs sowie die infra Informations- und Beratungsstelle für Frauen in Schaan wurden vom Amt für Soziale Dienste beauftragt, ein Konzept für eine gemeinsame Beratungsstelle zu erarbeiten. Ziel war ...

  • 03.06.2024 – 10:11

    Unternehmerinnen-Power am Businesstag für Frauen

    Vaduz (ots) - Die 17. Ausgabe des Businesstags für Frauen findet am 22. Oktober 2024 in Vaduz statt. Hochkarätige Referentinnen wie Geschäftsfrau Nadja Swarovski, Jungunternehmerin Yaël Meier, KI-Expertin Dorothea Baur sind vertreten sowie wie die lokalen Unternehmerinnen Cornelia Wolf, Noelle Sele und Rennfahrerin Fabienne Wohlwend. Der Businesstag für Frauen bietet erneut hochkarätige Referentinnen, interessante ...