Aussenministerin Dominique Hasler erinnert an Friedensmandat der UNO
Vaduz (ots)
Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend, 27. September 2024, an der UNO-Generalversammlung. Sie betonte in ihrer Rede, dass die Wahrung von Frieden und Sicherheit weiterhin die Hauptaufgabe der UNO sein müsse. Die UNO-Charta garantiert grundlegende Prinzipien wie das Gewaltverbot und die souveräne Gleichheit aller Staaten. Liechtenstein ist wie die allermeisten Staaten darauf angewiesen, dass diese grundlegenden Prinzipien tatsächlich eingehalten werden. Traditionsgemäss hat Liechtenstein während der UNO-Generalversammlungswoche alle Aussenministerinnen und hochrangige Vertreterinnen der UNO eingeladen. Ausserdem nutzte Aussenministerin Hasler die hochrangige Woche als Plattform für zahlreiche bilaterale Treffen mit Amtskolleginnen und -kollegen sowie weiteren Führungspersönlichkeiten.
UNO als Treffpunkt der Staaten und Garant von Frieden und Souveränität
Liechtenstein wurde am 18. September 1990 per Akklamation als 160. - und damals kleinstes - Mitglied in die UNO aufgenommen, nachdem der Landtag den Beitritt am 13. Dezember 1989 einstimmig gebilligt hatte. 1993 hatte Fürst Hans-Adam II. in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung die UNO als besonderen Treffpunkt aller Staaten bezeichnet. Die UNO sei insbesondere für Kleinstaaten von grosser Bedeutung. Aussenministerin Hasler nahm diese Aussage von Fürst Hans-Adam II. auf und stellte sie in den aktuellen Kontext: Die UNO sei nur dann eine einzigartige Organisation, wenn sie ihrem Auftrag als Friedensorganisation nachkomme. Der Hauptzweck der UNO sei gerade die Wahrung von Frieden und Sicherheit. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört habe, sondern auch die bestehende internationale Ordnung und die souveräne Gleichheit aller Staaten untergrabe. Es dürfe nicht das Recht des Stärkeren gelten. Liechtensteins Unterstützung für die Ukraine sei somit auch ein Einsatz für die internationale Ordnung, für Souveränität und damit letztlich für die eigene Sicherheit. "Als kleiner Staat ohne Streitkräfte ist der Garant unserer Souveränität der Respekt des Völkerrechts - die UNO verkörpert dies wie keine andere Organisation," so die Aussenministerin. Liechtenstein zeigte sich zudem besorgt über die weitere Eskalation des Nahostkonflikts, unterstrich dabei die Wichtigkeit der Zwei-Staatenlösung und unterstützte den Aufruf für einen 21-tägigen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah.
Führungsrolle Liechtensteins bei der Stärkung der Generalversammlung
Aussenministerin Hasler strich heraus, dass Liechtenstein grundsätzlich einen starken UNO-Sicherheitsrat unterstütze. Der Sicherheitsrat müsse aber seiner Verantwortung, den internationalen Frieden zu garantieren, tatsächlich nachkommen. Aufgrund des Veto-Rechts der Ständigen Mitglieder sei der Sicherheitsrat aber oft blockiert und nicht in der Lage, seine Verantwortung zu den aktuellen Konflikte wahrzunehmen. "Anstatt die politische Realität zu kritisieren und zu beklagen, müssen wir über alternative Wege nachdenken", fügte Aussenministerin Hasler an. Sie verwies dabei auf die zentrale Rolle der Generalversammlung, die alle 193 Mitgliedstaaten umfasst. Zudem erwähnte sie die von Liechtenstein angeführte Veto-Initiative, mit welcher die Generalversammlung ermächtigt wird, bei jedem Veto im Sicherheitsrat eigenständig zu handeln. Der Zukunftspakt, welcher zu Beginn der Woche, auch im Beisein von Regierungschef Daniel Risch verabschiedet wurde, habe der Veto-Initiative zusätzlichen Schub verliehen.
Das Beispiel der Veto-Initiative zeigt, dass Kleinstaaten eine wichtige Rolle im Rahmen der UNO spielen können. Die souveräne Gleichheit aller Staaten und die Achtung des Völkerrechts sind für alle UNO-Mitglieder bedeutsam. Die UNO-Charta definiert die grundlegenden Prinzipien für den friedlichen Umgang der Staaten miteinander und schränkt somit das Recht des Stärkeren ein, was gerade für Kleinstaaten wie Liechtenstein von grosser Bedeutung ist.
Liechtenstein als verlässlicher Partner
Gemeinsam mit der kanadischen und slowenischen Amtskollegin lud Aussenministein Hasler zum traditionellen Zusammentreffen aller Aussenministerinnen sowie weiterer weiblicher Führungspersönlichkeiten ein. Das Treffen ermöglicht einen informellen Austausch zu aktuellen Themen und bietet Liechtenstein einen einzigartigen bilateralen Zugang zu den jeweiligen Staaten. Die von Liechtenstein initiierte Tradition, dass sich die Aussenministerinnen regelmässig treffen, hat dazu geführt, dass viele weitere Initiativen daraus entstanden sind. Zuletzt trafen sich die Aussenministerinnen vor der UNO-Generalversammlung in Toronto, um gemeinsam an den Themen "Women, peace and security" und der Bekämpfung von Desinformation zu arbeiten.
Zudem leitete Aussenministerin Hasler die jährlich stattfindende Diskussion des internationalen Ministernetzwerks des Internationalen Strafgerichtshofs. Die strafrechtliche Verantwortung für Aggression und schwerste Verbrechen und damit die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs stellen eine langjährige aussenpolitische Priorität Liechtensteins dar. Durch den Ukraine- und Gazakrieg und die dort begangenen Gräueltaten haben diese Aktivitäten besonders an Relevanz gewonnen, da schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben dürfen.
Zudem traf sich Aussenministerin Hasler während der Zeit in New York zu zahlreichen bilateralen Gesprächen mit verschiedenen europäischen Partnern. Ausserdem diskutierte sie mit dem Leiter des Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philipp Lazzarini, die operationellen, finanziellen und politischen Herausforderungen der Hilfsorganisation sowie die Notwendigkeit von Reformen. Mit dem neuen Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, tauschte sie sich u.a. über das Schadensregister für die Ukraine und ein mögliches Sondertribunal für den Aggressionskrieg aus. Beide Themen hatte Liechtenstein unter seinem Vorsitz im Ministerrat des Europarats vorangetrieben. Beim Gespräch mit ihren Amtskollegen aus Sambia und Bolivien, beides Schwerpunktländer in der liechtensteinischen Entwicklungszusammenarbeit des LED, stand die Institutionalisierung der Zusammenarbeit im Vordergrund.
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