Grossrat Peter Brunner, Rain, Kommissionspräsident neuer Finanzausgleich Kanton Luzern
Luzern (ots)
"Der neue Finanzausgleich bringt uns vorwärts"
"Der neue Finanzausgleich bringt den Kanton weiter, wirtschaftlich und finanzpolitisch." Das sagt FDP-Grossrat Peter Brunner, Rain, Präsident der vorberatenden Kommission. Am 4./5. März wird sich der Grosse Rat in zweiter Lesung nochmals mit diesem Gesetz befassen. Peter Brunner sagt, welche Vorschläge die Kommission dem Parlament unterbreiten wird.
Herr Brunner, welche wesentlichen Beschlüsse hat die Kommission Finanzausgleich im Hinblick auf die zweite Lesung im Grossen Rat am 4. März gefällt?
Grossrat Peter Brunner: Die Kommission hat die Aufträge des Grossen Rates aus der ersten Lesung erfüllt. Sie hat das Problem "Gemeinden mit hohem Ausländeranteil" geprüft und folgenden Vorschlag zuhanden des Rates beschlossen: Für fremdsprachige Schüler sollen den Gemeinen höhere kantonale Beiträge ausgerichtet werden. Dies entlastet Gemeinden mit einem hohen Anteil von Schülern fremder Muttersprache. Neben den Agglomerationsgemeinden Littau und Emmen profitieren auch Geuensee, Büron, Triengen, Reiden, Wauwil und einige weitere Gemeinden. Diese Massnahme geht ein bisschen auf Kosten anderer Gemeinden, aber die Kommission betrachtet dies als tragbar und als solidarische Hilfe gegenüber jenen Gemeinden, die erhebliche Lasten zu tragen haben.
Was gab weiter zu diskutieren?
Brunner: Im Verlauf der ersten Lesung kam von vielen Seiten, insbesondere von Gemeindevertretern, die Kritik auf, ob nicht gewisse Gemeinden durch das System des neuen Finanzausgleichs zu sehr bevorteilt werden und die Steuern erheblich senken könnten. Um dieser Kritik entgegenzutreten, beantragt die Kommission folgendes: Für Gemeinden, die mit den Leistungen des Finanzausgleichs eine übermässige Senkung des Steuerfusses vornehmen könnten, soll eine Kürzung der Finanzausgleichsgelder vorgenommen werden. Dieser neue Paragraph würde angewendet, wenn der Steuerfuss 20 Prozent unter dem mittleren Steuerfuss aller Gemeinden liegen würde.
Der Kanton zahlt während sechs Jahren je 7 Mio. Franken in einen Fonds für Sonderbeiträge an Gemeinden. Wofür wird dieses Geld verwendet?
Brunner: Das Geld für Sonderbeiträge soll für eine nachhaltige Stärkung der Gemeinden verwendet werden. Zum Beispiel für eine gezielte Entschuldung, oder wenn eine Gemeinde in eine nicht anders abwendbare unverschuldete Notlage gerät, aber auch als Sondermassnahme für eine eventuelle Fusion.
Ist damit der Sonderfonds eine Art "Existenzgarantie" oder Defizitgarantie" für Gemeinden mit Finanzproblemen?
Brunner: Nein, das stimmt nicht. Die Kommission ist klar der Auffassung, dass wir nicht ins bisherige System zurückfallen wollen.
Wieweit unterstützt der neue Finanzausgleich die Fusion von Gemeinden?
Brunner: Wir machen ein neues Finanzausgleichsgesetz, und das ist kein Fusionsgesetz. Aber: Mit dem neuen Finanzausgleich können Fusionen interessant gemacht werden. Es gibt eine sogenannte Besitzstandgarantie für fusionierende Gemeinden. Konkret: Nach einer Fusion soll keine fusionierende Gemeinde weniger Geld vom Kanton erhalten als vorher. Die Differenz zahlt der Kanton während zehn Jahren voll, anschliessend während sechs Jahren teilweise. Das begünstigt Fusionen.
Eine Finanzausgleichsgesetz kann nicht bei allen 107 Gemeinden volle Zufriedenheit auslösen. Was sagen Sie jenen Gemeinden, die nicht so recht zufrieden sind?
Brunner: Das Gesetz hat eine gewisse Dynamik und eine Übergangszeit von sechs Jahren, bis es ab 2009 voll greift. In dieser Zeit wird sich vieles entwickeln können. Ich bin überzeugt, dass es eine günstige Entwicklung zugunsten der Gemeinden sein wird. Zur Zufriedenheit: Es gibt natürlich Gemeinden, die an den horizontalen Finanzausgleich bezahlen müssen, und es gibt jene Gemeinden, die weniger Finanzausgleich erhalten als bisher. Man muss jedoch sehen: Der Gesetzgeber, also der Grosse Rat, hat gute Spielregeln aufgestellt. Beispielsweise kann der Kanton nicht nach Belieben bei den finanzstarken Gemeinden Geld abschöpfen. Und auf der anderen Seite wurde mit der Möglichkeit von Sonderbeiträgen ein Auffangnetz gemacht. Letztlich liegt es keineswegs im Interesse des Kantons, die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger in eine problematische Lage zu bringen.
Welches ist Ihr Hauptargument für den neuen Finanzausgleich?
Brunner: Der neue Finanzausgleich bringt unseren Kanton und unsere Gemeinden weiter. Es geht vorwärts, wirtschaftlich und finanzpolitisch, denn der neue Finanzausgleich setzt neue Massstäbe in der Entwicklung. In der Entwicklung von Zentren, in der Entwicklung von Regionen und der Agglomeration. Diese positive Entwicklung ist etwas vom wichtigsten für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wie sehen Sie die Entwicklung bei den Gemeindesteuern?
Brunner: Der Finanzausgleich wird vielen Gemeinden die Möglichkeit geben, die Steuern mittel- und langfristig senken zu können. Denn der Kanton leistet über 20 Mio. Franken pro Jahr mehr in den Finanzausgleich als bisher. Es steht also mehr Geld zur Verfügung. Das Geld muss jedoch nicht ausgegeben werden, sondern soll "beim Bürger bleiben". Mit anderen Worten: Viele Gemeinden müssen die Steuern senken können.
Was aber heisst das für den Kanton? Bleibt der auf seinem immer noch hohen Steuerfuss "sitzen"?
Brunner: Die Leistungen für den neuen Finanzausgleich sind im Finanzplan des Kantons eingerechnet. Der Finanzplan lehnt sich an das Finanzleitbild an - darin sind Steuersenkungen für den Kanton explizit genannt. Ich bin der Meinung, dass wir auch auf kantonaler Ebene die Steuern senken müssen. Diskussionspunkt wird lediglich sein: Wie hoch fällt diese Steuersenkung aus?
Am 4./5. März befasst sich der Grosse Rat nochmals mit dem neuen Finanzausgleich. Ist das Projekt jetzt reif für die Verabschiedung durch den Grossen Rat - und für die Volksabstimmung am 2. Juni?
Brunner: Nach meiner Überzeugung ja. Wenn man die Entwicklung des neuen Finanzausgleichs miterlebt hat, vom ersten Entwurf über die breite Vernehmlassung bis zur Behandlung jetzt im Grossen Rat, stellt man fest: Das Ergebnis ist ein Konsens. Der neue Finanzausgleich ist ein Verständigungswerk zwischen Regierung, Parlament, Gemeinden, Verband Luzerner Gemeinden und Parteien. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass Grosser Rat und Volk dem neuen Finanzausgleich zustimmen werden. Nochmals: Der neue Finanzausgleich ist für die Zukunft der Gemeinden und des Kantons, von grosser Bedeutung. Profitieren werden schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger.
Interview Ruth Schneider
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Ein Bild von Peter Brunner findet sich unter
www.lu.ch/parlament/mitglieder A-Z.