Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktoren tagten in Luzern
Luzern (ots)
An ihrer Herbsttagung vom 21. November 2002 in Luzern liess sich die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) von ihrem Präsidenten, Landammann Hanspeter Uster, Zug, über ein Zentralschweizer Vorprojekt im Zusammenhang mit der Umsetzung des gesamtschweizerischen Projekts Polizei XXI im Zentralschweizer Polizeikonkordat orientieren. Bei diesem Vorprojekt geht es darum, im Rahmen des Zentralschweizer Polizeikonkordates zu prüfen, unter welchen staats- und verwaltungsrechtlichen sowie personalrechtlichen Voraussetzungen eine regionale Aufgabenerfüllung in den Bereichen Prävention, Verkehr, Ermittlung und Spezialeinsätze im Raum Zentralschweiz möglich wäre.
Zu prüfen sind im Vorprojekt zudem verschiedene Varianten der Organisation und der Leistungserbringung. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen- und -direktoren (KKJPD) sprach an ihrer Sitzung vom 15. November 2002 einen Beitrag von Fr. 200'000.-- an diese Vorprojektarbeiten und lädt die ZPDK ein, im Sinne eines Pilotkonkordates die entsprechenden Voraussetzungen zu prüfen und dann wieder Bericht zu erstatten. Landammann Hanspeter Uster wies an der ZPDK wie auch an der 71.
Zentralschweizer Regierungskonferenz, die ebenfalls heute in Luzern stattfand, ausdrücklich darauf hin, dass es bei diesem Vorprojekt weder um ein einheitliches Zentralschweizer Polizeikorps noch um die konkrete Umsetzung von Zusammenarbeitsprojekten noch um die Fixierung bestimmter Organisationsformen geht. Aber im Hinblick auf die jetzigen und künftigen Aufgaben im Bereich der polizeilichen Sicherheit ist die Prüfung einer verstärkten regionalen Aufgabenerfüllung notwendig; diese Prüfung und nichts anderes soll nun im Vorprojekt erfolgen. Jede Zentralschweizer Regierung wird nun über den Vorprojektstart befinden, und an ihrer Wintersitzung im Februar 2003 wird die ZPDK die definitiven Beschlüsse für den Vorprojektstart fassen.
Im weiteren orientierte Regierungsrätin Margrit Fischer-Willimann, Luzern, über das Projekt "Interkantonale Polizeifachschule Hitzkirch". Im Zeitraum vom Mai bis November 2002 wurden in intensiver Zusammenarbeit mit Behördenmitgliedern, den Polizeikommandanten, speziellen Arbeitsgruppen, Vertretern des Kantons Luzern und der Gemeinde Hitzkirch die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für eine interkantonale Polizeifachschule Hitzkirch erarbeitet. Das Schwergewicht dieser Arbeiten lag bei der Ausarbeitung des zukünftigen Schulprofils sowie der notwendigen Investitions- und Betriebskosten. Gemäss heutigen Wissensstand kann folgendes gesagt werden:
- Die Interkantonale Polizeifachschule Hitzkirch erbringt bezüglich der Qualität der Grundausbildung und der Weiterbildung, aber auch bezüglich der zukünftigen Wirtschaftlichkeit einen grossen Mehrwert. Sie setzt darüber hinaus ein bedeutendes Signal zur Neustrukturierung eines gesamtpolitischen Bildungskonzepts der Schweizer Polizei. - Das zukünftige Schulprofil für die Grundausbildung und Weiterbildung liegt harmonisiert vor. - Gemäss Zeitplan kann die Polizeischule den Betrieb im Herbst 2005 aufnehmen. - Die Schule kann ohne Investitionskosten für die Schulpartner realisiert werden, weil der Kanton Luzern die Schule betriebsbereit erstellt und die Kosten als jährliche Mietkosten an die Schulpartner weiterverrechnet.
An der Herbsttagung in Luzern wählte die ZPDK neu Regierungsrätin Margrit Fischer-Willimann, Luzern, als Präsidentin der ZPDK. Sie tritt die Nachfolge des Zuger Sicherheitsdirektors Landammann Hanspeter Uster an, der die ZPDK seit Herbst 2000 präsidiert hatte. Damit wechselt auch das Sekretariat von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug zum Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.
Kontakt:
Regierungsrätin
Margrit Fischer-Willimann
Vorsteherin des Sicherheitsdepartements Kanton
Luzern
Tel. +41/41/228'59'11
Landammann Hanspeter Uster
Sicherheitsdirektor Kanton Zug
Tel. +41/41/728'50'37