Grossratskommission weiteren Gemeindefusionen zu
Luzern (ots)
Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates stimmt den Gesetzen über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Kulmerau, Triengen und Wilihof sowie über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Herlisberg und Römerswil in 1. Beratung zu. Die SPK hat die Vorlagen an der Sitzungen vom 11. Febuar 2004 unter dem Vorsitz von Walter Häcki (SVP, Luzern) vorberaten.
Die Kommission stellt fest, dass die betroffenen Gemeinden den Fusionen zugestimmt haben. Mit den Vereinigungen wird der mit dem Projekt Gemeindereform 2000+ eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt. Es entstehen stärkere Gemeinden, die damit ihre Aufgaben auch in Zukunft selbstständig und kompetent wahrnehmen können. Die Abklärungen und Vorbereitungen wurden systematisch und transparent durchgeführt und sind deshalb nachvollziehbar.
Schliesslich nimmt die Staatspolitische Kommission auch die den Gemeinden in Aussicht gestellten finanziellen Beiträge aus dem Fonds für Sonderbeiträge zustimmend zur Kenntnis.
Die Beratung der Vorlagen erfolgt an der Märzsession des Grossen Rates.
Kontakt:
Walter Häcki
Tel. +41/41/410'90'33